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Machtkampf in Kiew : Vorgezogene Wahlen in der Ukraine

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Die Regierungspartei kündigt Neuwahlen noch für dieses Jahr an. Offenbar erzielten EU-Vertreter eine Einigung mit Präsident Viktor Janukowitsch. Bislang wurden bei schweren Zusammenstößen mindestens 77 Menschen getötet.

shz.de von
erstellt am 21.Feb.2014 | 10:45 Uhr

Kiew | Bei den Gesprächen über eine Krisenlösung in der Ukraine haben sich alle Seiten nach Angaben der Regierungspartei auf vorgezogene Präsidentenwahlen geeinigt. Die Abstimmung solle im Dezember stattfinden, statt erst im März 2015, sagte der Fraktionschef der Partei der Regionen, Alexander Jefremow. Über eine Verfassungsänderung, die die Vollmachten des Staatschefs beschneidet, solle im September entschieden werden, sagte Jefremow. Innerhalb von zwei Tage werde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Am Freitagmorgen wurde außerdem verkündet, dass in den Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und EU-Vertretern eine Einigung erzielt worden sei. „Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, den Oppositionsführern sowie Vertretern der Europäischen Union und Russlands sind beendet“, hieß es in einer Mitteilung aus der Kanzlei. Alle Seiten hätten sich verständigt, am Freitag um 12 Uhr Ortszeit (11 Uhr MEZ) ein Abkommen über die Beilegung der Krise zu paraphieren, teilte die Kanzlei mit. Von den EU-Vermittlern um Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gab es dafür zunächst keine Bestätigung. In Steinmeiers Umgebung war weiterhin von „sehr schwierigen Verhandlungen“ die Rede.

Bei schweren Zusammenstößen waren seit Dienstag nach offiziellen Angaben mindestens 77 Menschen getötet worden, darunter auch mehr als ein Dutzend Sicherheitskräfte. Hunderte wurden verletzt. Unbekannte Scharfschützen schossen gezielt auf Menschen.

Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew dauerten fast die gesamte Nacht. Die EU hatte einen Fahrplan vorgeschlagen, der unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung innerhalb von zehn Tagen, eine Verfassungsreform sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr vorsieht. Steinmeier sowie seine Kollegen Radoslaw Sikorski (Polen) und Laurent Fabius (Frankreich) führten seit Donnerstag immer wieder Gespräche im streng gesicherten Präsidialamt. In der Nacht schaltete sich auch ein russischer Vermittler ein, der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin. Für die Opposition nahmen Vitali Klitschko von der Partei Udar (Schlag), Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und Oleg Tjagnibok von der rechtspopulistischen Swoboda (Freiheit) teil.

Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz von Kiew, dem Maidan, war die Lage in der Nacht vergleichsweise ruhig. Augenzeugen berichteten allerdings, Demonstranten rüsteten sich für neue Zusammenstöße mit der Polizei, Reifen brannten. Das ukrainische Parlament hatte am Donnerstagabend ein Ende des staatlichen Anti-Terror-Einsatzes gegen die Regierungsgegner beschlossen und wollte auch am Freitag wieder tagen. Opposition und Regierung hatten sich gegenseitig für die blutige Eskalation der Lage verantwortlich. Woher die Scharfschützen stammten, war unklar.

Unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse hatten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt getroffen. Sie sollen vor allem die Regierung des Landes treffen. Auch die USA drohten mit Zwangsmaßnahmen.

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