Diskussion um Stadtpräsidenten : Nach der Wahl beginnt der Kampf um die Senatspräsidentschaft in Flensburg

 Stadtpräsident per Gepflogenheitsrecht? Die CDU will Hannes Fuhrig (2.v.r) durchsetzen. Doch die Grünen mucken auf.
Stadtpräsident per Gepflogenheitsrecht? Die CDU will Hannes Fuhrig (2.v.r) durchsetzen. Doch die Grünen mucken auf.

Die Kommunalwahl 2018 ist gelaufen, jetzt geht es um spannende Fragen wie: Was ist eine stärkste Kraft und wie stark ist die Macht der Gepflogenheit? Das Flensburger Wahlergebnis ist tückisch.

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08. Mai 2018, 08:00 Uhr

Die Kommunalwahl 2018 ist gelaufen, jetzt geht es um spannende Fragen wie: Was ist eine stärkste Kraft und wie stark ist die Macht der Gepflogenheit? Das Flensburger Wahlergebnis ist tückisch. Nach Stimmen hat die CDU hauchdünn die Nase vorn – die Wahlarithmetik jedoch führte zu dem kuriosen Ergebnis, dass CDU, Grüne, SPD und SSW mit je acht Sitzen gleich stark im neuen Stadtparlament vertreten sein werden. In einem Tweet mischte der Bündnisgrüne Rasmus Andresen gestern die Ruhe nach dem Sturm auf. Die Frage, wer den Stadtpräsidenten stellt, ist für ihn völlig offen. „Aus dem Wahlergebnis entsteht kein Automatismus.“

Das schmeckt dem gefühlten Wahlsieger natürlich gar nicht. Die CDU sieht sich als stärkste Kraft, weil sie absolut die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Folgerichtig fängt CDU-Spitzenkandidat Arne Rüstemeier nicht zu applaudieren an, sondern erinnert an die „parlamentarische Gepflogenheit“, die Stimmenzahl als Maß der Dinge zu respektieren. Danach wäre der für den Fall eines CDU-Wahlsieges auf den Schild gehobene Hannes Fuhrig erste Wahl für alle.

Da geht aber nicht mehr jeder mit. Ellen Kittel-Wegner, Vorsitzende der mit enormen Zuwächsen verwöhnten Bündnisgrünen, sieht den Automatismus nicht, den Rüstemeier sieht: „Wir haben vor der Wahl schon gesagt, dass wir den Kandidaten wählen, der ein buntes Flensburg unterstützt.“

Die SPD – mit leichten Verlusten und einem blauen Auge davon gekommen – hätte da jemanden im Fraktionsportfolio: Inge Krämer, stellvertretende Stadtpräsidentin. „Weil sich in ihrer Person die erforderliche Kompetenz, Erfahrung und Persönlichkeit verbinden“, sagt ihr Fraktionschef Helmut Trost, muss aber einräumen: „Der Ball liegt nicht allein im Feld der SPD.“ Rechtlich aber ist die Lage klar: Trost verweist auf die Gemeindeordnung, die keine Gepflogenheiten kennt, sondern § 33, Absatz 2 – und der definiert das Vorschlagsrecht aller Fraktionen unabhängig vom Wahlergebnis.

Da ist Erika Vollmer von der WiF – größte der drei kleinen Fraktionen im künftigen Rat – ausnahmsweise mit den Kollegen Sozialdemokraten einig. „Stadtpräsident oder -präsidentin müssen alle Fraktionen vertreten, daher sollten sie oder er auch durch den Rat gewählt werden.“ Bei SSW-Ratsherr Edgar Möller werden da Erinnerungen an die Wahl 2008 wach. Er ruft zur Mäßigung auf. „Damals waren wir fast gleichauf mit dem Sensationssieger und haben der WiF und ihrem Stadtpräsidenten Christian Dewanger selbstverständlich den Vortritt gelassen.“ Möller hofft, die neue Ratsversammlung möge vom Blockdenken abrücken und wieder dazu übergehen, die Dinge pragmatisch und offen zu diskutieren. „Das fehlte zuletzt. Leider.“ Zeit wäre es. Denn der neue Rat mit vier gleich starken Fraktionen wird noch viel zu diskutieren haben. „Das Präsidentenamt ist ja noch gar nichts. Richtig spannend wird es, wenn es demnächst um die Besetzung der Ausschüsse geht.“

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