Finanzpolitik : Grundsteuer wieder runter?

Betreuung der Kleinen: Sie soll trotz möglicher Grundsteuersenkung auf hohem Niveau bleiben.
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Betreuung der Kleinen: Sie soll trotz möglicher Grundsteuersenkung auf hohem Niveau bleiben.

Initiative im Finanzausschuss: CDU und SPD wollen mit unterschiedlichen Ansätzen den Bürger entlasten

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13. April 2018, 08:20 Uhr

Die Erhöhung der Grundsteuer um 210 Punkte zum 1. Januar 2017 war ein Schlag ins Kontor aller Hausbesitzer. Die Erhöhung bedeutete für viele Eigenheimbesitzer locker 200 Euro mehr pro Jahr. Die Mehrheit im Rat für den unpopulären Beschluss war mit 20 zu 16 Stimmen knapp.

Wenige Wochen vor der Kommunalwahl wollen CDU und SPD, die seinerzeit mit den Grünen die Erhöhung durchgefochten hatten, den Bürger jetzt wieder entlasten. Mit zwei unterschiedlichen Anträgen gehen sie am kommenden Donnerstag in den Finanzausschuss der Ratsversammlung.

Die CDU möchte die Einnahmen aus der Grundsteuer um jenen Betrag senken, den die Stadt aus dem Kommunalpaket des Landes für die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen erhält (1,3 Millionen Euro). Hintergrund: Anlass für die Erhöhung der Grundsteuer war 2016 die Qualitätsoffensive für die Kitas mit dem Kern einer halben zusätzlichen Erzieherstelle für jede Kita-Gruppe.

Die SPD geht mit ihrem Ansatz weiter. Sie möchte zusätzlich die Gewerbesteuer erhöhen. Einen konkreten oder prozentualen Betrag nennt sie indes auch nicht. Allerdings soll die Absenkung „aufkommensneutral“ bleiben; das heißt, die entstehende Lücke im Haushalt der Stadt soll durch zusätzliche Einnahmen bei der Gewerbesteuer und durch das Kommunalpaket gedeckt werden. Kategorisch ausschließen wollen die Sozialdemokraten eine Erhöhung der Elternbeiträge.

Da SSW, WiF, FDP und Linke im Oktober 2016 gegen die Erhöhung gestimmt hatten, bestehen gute Chancen, dass sie sich jetzt einer Senkung nicht widersetzen. Allerdings: „Die SSW-Fraktion wird nur dann der Grundsteuerabsenkung zustimmen, wenn die Kommunalaufsicht ihre Zustimmung signalisiert“, betont Fraktionschefin Susanne Schäfer-Quäck. „Am weiteren qualitativen und auch quantitativen Ausbau der Kindertagestätten geht kein Weg vorbei.“ Die WiF war 2016 gegen die Erhöhung der Grundsteuer und sie ist deshalb heute für die Senkung. „Das Problem der Kita-Finanzierung muss von Land und Bund gelöst werden“, bekräftigt Fraktionsvorsitzende Erika Vollmer.

Der zeitliche Zusammenfall mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer ist Zufall. Die SPD geht trotzdem darauf ein und sieht in dem Beschluss keinen Grund, jetzt auf eine Senkung zu verzichten. Die konkrete Umsetzung mit neuen Sätzen für jedes Grundstück werde noch Jahre auf sich warten lassen.

Die Stadtverwaltung sieht das Karlsruher Urteil gelassen. Nach derzeitiger Planung bleibe dem Finanzamt ein Zeitraum von fünf Jahren, die Neubewertung für Grundstücke vorzunehmen, so Stadtsprecher Clemens Teschendorf. Für die Stadt hoffe er auf eine gerechte, nachvollziehbare, „aber für uns aufkommensneutrale“ Lösung. „Für uns muss unterm Strich die Summe gleich bleiben.“

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