Politik : Glücksburger Stadtvertretung erweitert die Zahl der Gremien

Vor der Abstimmung vereidigte Bürgermeisterin und Feuerwehrmitglied Kristina Franke Arne Callsen als stellvertretenden Ortswehrführer für Bockholm.
Vor der Abstimmung vereidigte Bürgermeisterin und Feuerwehrmitglied Kristina Franke Arne Callsen als stellvertretenden Ortswehrführer für Bockholm.

In Zukunft wächst die Zahl der Gremien von drei auf fünf. Erste Konstituierende Sitzung soll am 12. Juni stattfinden.

shz.de von
01. Juni 2018, 08:45 Uhr

Mit der größten Stadtvertretung aller Zeiten startet Glücksburg in die nächste Regierungsperiode. Zuletzt hatte die Stadt 22 Vertreter, jetzt werden es 27. Gesetzlich vorgesehen sind nur 19. Das aktuelle Wahlsystem sieht jedoch einen Verhältnisausgleich für kleinere Parteien vor, was die Anzahl der Sitze im Rathaus in die Höhe treibt.

Noch vor der konstituierenden Sitzung am 12. Juni sah sich die Stadt daher gezwungen, eine Sonder-Sitzung einzuberufen. Damit künftig alle neuen Mitglieder der Stadtvertretung zum Einsatz kommen, wurde mit zwölf gegen drei Stimmen beschlossen, aus den bisher drei Ausschüssen im Glücksburger Rathaus fünf zu machen. Künftig teilt sich der Tourismus-/Bau- und Umwelt-Ausschuss in die Sparten Bauwesen, Wirtschaft, Stadtentwicklung sowie Tourismus, Umwelt. Der Sozial- und Kultur-Ausschuss teilt sich in Bildung sowie Soziales, Kultur, Sport. Mit dieser Aufsplittung erhoffe man sich mehr Mitspracherecht von bürgerlichen Mitgliedern und mehr Transparenz, argumentierte Timo Petersen (CDU).

Gyde Diederich (Grüne) hingegen fand die Aufstockung „sinnfrei“. Sie befürchtet außerdem Mehrkosten. Die sieht auch Burkhard Repenning (FDP) auf die Stadt zukommen. Er schrieb deswegen einen Brief an den Landesvorsitzenden seiner Partei, Heiner Garg. Er fordert darin, sich Gedanken über eine Änderung des kommunalen Wahlrechts zu machen.

Zurzeit herrscht Direktwahl mit Verhältnisausgleich. Was das bedeutet, ist am Glücksburger Gemeindewahl-Ergebnis gut nachzuvollziehen: Die CDU war mit 36,89 Prozent stärkste Partei und bekam in allen fünf Wahlkreisen zwei Direkt-Kanditaten durch. Ihr stehen zehn Sitze zu. Bei der gesetzlichen Mindestzahl von 19 Sitzen insgesamt hätte sie damit aber einen Anteil von über 50 Prozent, was dem Wahlergebnis (36,89 Prozent) nicht entspricht. So erhalten die Parteien, die weniger Stimmen bekamen, acht Ausgleichsmandate. Die Berechnung erfolgt nach der Schepers-Lagu-Methode. André Sainte-Laguё war französischer Mathematiker, Hans Schepers Verwaltungsmitarbeiter der Bundesregierung.

Die Sitze in Glücksburg verteilen sich künftig so: CDU 10, Grüne 5, SPD 5, SSW 4, FDP 3. Die ehrenamtlichen Beamten erhalten laut Landesordnung eine monatliche Pauschale von 38 Euro, pro Sitzung werden nochmal 23 Euro vergütet. Glücksburg zahlt laut Ortsrecht nur 80 Prozent dieser Beträge.

Die Verteilung der einzelnen Posten in den Ausschüssen wird auf der Stadtvertreter-Sitzung am 12. Juni bekannt gegeben. Da gleichzeitig Stadtvertreter verabschiedet werden, wird die Sitzung voraussichtlich vom Rathaus in den Versammlungssaal der Feuerwehr verlegt. Im größten Saal des Rathauses reicht der Platz nicht aus.

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