Wegen neuer Steuer : Klage gegen Stadt Rendsburg: Wettbüro zieht vor Gericht

Schafft der HSV den Klassenerhalt?  Auch darauf kann man bei „XTiP“ am Thormannplatz wetten.
Schafft der HSV den Klassenerhalt? Auch darauf kann man bei „XTiP“ am Thormannplatz wetten.

Der Anbieter „XTiP“ klagt gegen die Stadt Rendsburg. Anlass ist die Einführung einer Wettbürosteuer zu Jahresbeginn. Fünf Monate nach Inkrafttreten der Steuer steht der Stadt juristischer Ärger ins Haus.

shz.de von
16. Mai 2018, 09:25 Uhr

Hoch überschuldete Kommunen wie die Stadt Rendsburg brauchen dringend Geld. Sie sind aber nur begrenzt in der Lage oder willens, Steuern und Abgaben auszudehnen. Ein Vorstoß von „Modernes Rendsburg“ kam da gerade recht: Auf Drängen der inzwischen aufgelösten Wählergemeinschaft wurde zu Jahresbeginn eine kommunale Wettbürosteuer eingeführt. Die Abgabe war in Rendsburg bis dato unbekannt.

Fünf Monate nach Inkrafttreten der „Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten“ steht der Stadt juristischer Ärger ins Haus. Kurios: Kläger ist das einzige Unternehmen in Rendsburg, das als Kläger in Frage kommt. Denn anders als in Städten wie Neumünster oder Kiel ist das Unternehmen „XTiP Rendsburg“ allein auf weiter Flur. Der Sportwettenanbieter mit einer Niederlassung am Thormannplatz zieht nun vor Gericht: „Die von der Stadt Rendsburg zur Wettbürosteuer veranlagte Firma hat Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht“, bestätigte Kämmerer Herwig Schröder auf Nachfrage der Landeszeitung. „Die Stadt wird beantragen, diese Klage abzuweisen.“

Zum Streitwert nannte der Schatzmeister keine Zahlen, das unterliege dem Steuergeheimnis. „Wir dürfen dazu keine Angaben machen.“ Am 12. Dezember 2017 votierte die Ratsversammlung einstimmig für die Einführung der Steuer zum 1. Januar. Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass die Stadt mit jährlichen Einnahmen von 17 000 Euro rechnet. Der Steuersatz beträgt fünf Prozent des Wetteinsatzes.

Bereits seit Ende 2015 war in der Politik über die Wettbürosteuer diskutiert worden. Mehrfach wurde das Thema wegen der unklaren Rechtslage vertagt. In mehreren deutschen Städten hatten Betreiber gegen die Einführung der Abgabe geklagt. Im Rathaus am Stadtsee sieht man sich inzwischen auf der sicheren Seite. Schröder verweist auf die Beschlussvorlage aus dem Dezember. Dort wiederum wird die Rechtmäßigkeit mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2017 untermauert. Die Satzung erfülle unter anderem „den Lenkungszweck, das Glücksspiel vor Ort soweit wie möglich einzudämmen“. Als gleichwertiger Grund zur Einführung wird die Suchtprävention genannt. Vor allem bei Jugendlichen könne sich das Sportwetten schnell zur Abhängigkeit entwickeln.

Das Unternehmen „XTiP Rendsburg“ war telefonisch nicht zu erreichen und reagierte auf schriftliche Anfrage nicht.

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