Schleswiger Ratsversammlung : Schleswiger Ratsversammlung: Ausschüsse werden größer

Das Schleswiger Rathaus: Hier tagt die Ratsversammlung künftig mit 31 Mitgliedern.
Das Schleswiger Rathaus: Hier tagt die Ratsversammlung künftig mit 31 Mitgliedern.

Die Ratsfraktionen haben sich auf die Besetzung der Ausschüsse geeinigt. Die größte Veränderung gibt es im Stadtwerke-Aufsichtsrat.

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30. Mai 2018, 10:20 Uhr

Gut drei Wochen nach der Kommunalwahl haben sich die Fraktionen der Schleswiger Ratsversammlung auf die Verteilung der städtischen Ausschüsse verständigt. Nach SN-Informationen gibt es dabei keine wesentlichen Veränderungen. So wird die SPD mit Stephan Dose weiterhin den mächtigen Bau- und Umweltausschuss leiten – trotz Begehrlichkeiten der CDU, die aus der Wahl am 6.  Mai als stärkste Fraktion hervorgegangen war. Die Christdemokraten werden dafür allerdings den Vorsitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke übernehmen. Bisher wurde das Kontrollgremium von SPD-Mann Sönke Büschenfeld geleitet, der bei der Kommunalwahl den Wiedereinzug in den Rat verpasst hat.

Die CDU behält zudem den Vorsitz im Hauptausschuss (bisher Holger Ley) und im Finanzausschuss (bisher Steffanie Hildebrandt). Der Schul-, Jugend- und Sozialausschuss, der bisher von Marion Callsen-Mumm geleitet wurde, die nicht wieder für die Ratsversammlung kandidiert hatte, bleibt in Händen der SPD. Die Sozialdemokraten wollen für den Vorsitz den 26-jährigen Ratsneuling Christoph Dahl nominieren. Die erstarkten Grünen müssen sich weiterhin mit dem Vorsitz im Kultur-, Sport- und Tourismusausschuss (bisher Babette Tewes) begnügen. Der SSW behält die Leitung des Werkausschusses (bisher Michael Ramm).

Über weitere Einzelheiten und das endgültige Personaltableau soll erst morgen Abend in einer zweiten Verhandlungsrunde entschieden werden. Für die SPD macht Fraktionschef Stephan Dose schon jetzt klar: „Wir sind mit den Ergebnissen zufrieden.“

Die Fraktionen haben sich auch darauf geeinigt, dass die Zahl der Ausschussmitglieder von bisher neun auf elf steigen wird. Darauf hatte die CDU gedrängt, um die Mehrheitsverhältnisse der auf 31 Mitglieder aufgeblähten Ratsversammlung auch in den Ausschüssen abbilden zu können. Denn dadurch, dass die Freien Wähler und das Bündnis für Bürger (BfB) mit jeweils einem zweiten Ratsherrn den Fraktionsstatus erreicht haben, haben die beiden Bürgerinitiativen jetzt auch Stimmrecht in den Ausschüssen. „Für uns wäre es besser gewesen, wenn es bei neun Mitgliedern geblieben wäre“, räumt BfB-Fraktionschef Ingo Harder ein. „Dann hätten wir eher mal das Zünglein an der Waage spielen können.“ Das sei bei einem Elfer-Gremium, wo die Kleinen mit jeweils einem Mitglied vertreten sein werden, nicht der Fall. Stattdessen werden CDU und SPD mit jeweils drei Mitgliedern pro Ausschuss gemeinsam alle anderen Fraktionen überstimmen können. Ein Vorteil der größeren Ausschüsse: Die Fraktionen können mehr bürgerliche Mitglieder entsenden und so an die Kommunalpolitik heranführen.

Die CDU, die mit Susanne Ross künftig die Bürgervorsteherin stellen wird, bekommt als stärkste Fraktion auch den Posten des ersten stellvertretenden Bürgermeisters. Diesen dürfte Helge Lehmkuhl übernehmen. Stephan Dose, bisher erster Stellvertreter, wird nun zweiter Stellvertreter von Bürgermeister Arthur Christiansen. Ein dritter Vizeposten geht an die Grünen. Der bisherige Bürgervorsteher Eckhard Haeger (SPD) hat sich bereit erklärt, erster Stellvertreter seiner Nachfolgerin Susanne Ross zu werden.

Und warum hat sich die CDU nicht den Vorsitz im wichtigen Bauausschuss geholt? Dem Vernehmen nach haben strategische Überlegungen den Ausschlag geegeben. So wollte die Union auf keinen Fall den Vorsitz im Hauptausschuss verlieren. Schließlich ist im nächsten Jahr Bürgermeister-Wahl, und mögliche Bewerbungen laufen über den Tisch des Hauptausschussvorsitzenden. Und der Vorsitz im Stadtwerke-Ausschuss ist nicht zuletzt deswegen von Bedeutung, weil es über die weitere Zusammenarbeit mit den Rendsburger Stadtwerken zu entscheiden gilt.

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