Freihandelsabkommen : Kieler Fraktionschef Christopher Vogt fordert mehr Power von der Bundes-FDP

Fraktionschef Christopher Vogt

Der 34-Jährige erwartet von der Bundes-FDP, dass diese in Sachen Freihandelsabkommen mit den USA mehr Druck auf die Bundesregierung ausübt.

Die Bundes-FDP muss nach Ansicht des Kieler Fraktionschefs Christopher Vogt mehr mit eigenen politischen Initiativen in die Offensive gehen. „Wir müssen aus dem Rechtfertigungsmodus heraus, in den wir nach dem richtigen Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen geraten waren“, sagte Vogt.

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11. Mai 2018, 10:35 Uhr

Kiel | Die Bundes-FDP muss nach Ansicht des Kieler Fraktionschefs Christopher Vogt mehr mit eigenen politischen Initiativen in die Offensive gehen. „Wir müssen aus dem Rechtfertigungsmodus heraus, in den wir nach dem richtigen Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen geraten waren“, sagte Vogt. „Die Bundestagsfraktion sollte ihre Findungs- und Einarbeitungsphase nun abgeschlossen haben, auch wenn 60 der 80 Mitglieder neu sind.“ Der Bundesparteitag an diesem Sonnabend und Sonntag in Berlin sei die richtige Gelegenheit, die politische Offensive zu ergreifen.

„Wir müssen im Bundestag die Oppositionsführerschaft viel stärker an uns ziehen und die schwarz-rote Koalition mit eigenen Initiativen treiben“, verlangte Vogt. Themen dafür gebe es zuhauf: Eine Entlastung der Familien, für die Geld vorhanden sei, Investitionen in die teils marode Infrastruktur und die Integration von Ausländern seien nur einige Beispiele. „Auch die Kleinstaaterei mit dem Bildungsföderalismus kann eine große Mehrheit in der Bevölkerung nicht mehr nachvollziehen.“ „Ich wünsche mir auch mehr Mut und Empathie der Bundespartei bei sozialen Themen“, sagte Vogt.

So sollten die Liberalen stärker die Pflege in den Fokus nehmen. „Das Thema geht alle an, betrifft fast jede Familie.“ Die FDP in Schleswig-Holstein, die hier mit Heiner Garg auch den Ressortchef stellt, habe außer den Komplexen Wirtschaft, Finanzen und Bürgerrechte das Soziale ebenfalls fest im Blick, sagte Vogt. „Auch die Bundespartei sollte den Mut haben, diese Themen anzupacken und empathischer zu kommunizieren.“

Der Kieler Fraktionschef erwartet von der Bundes-FDP zudem mehr Druck auf die Bundesregierung, damit diese energisch ein Freihandelsabkommen mit den USA anstrebt. „Der von Präsident Donald Trump angedrohte Handelskrieg würde unseren Wohlstand gefährden.“ Die FDP müsse auch den schlechten Ausrüstungszustand der Bundeswehr thematisieren, forderte Vogt. „Wenn die Union so weitermacht, wird unsere Armee wirklich zur Lachnummer und unsere Landesverteidigung ist nicht mehr gewährleistet“, sagte er. „Das Beschaffungswesen ist unfassbar ineffizient und inakzeptabel – hier hat die Union versagt.“

Zur FDP-internen Debatte über die Sanktionen gegen Russland sagte der Kieler Fraktionschef, hier sei man in der Partei gar nicht so weit auseinander, wie es scheine. „Was Russlands aggressives Auftreten angeht, muss Deutschland dagegenhalten. Auf der anderen Seite müssen wir die Hand reichen und dialogbereit sein.“ Es wäre auch sinnvoll, Russland wieder zum G7-Treffen einzuladen. Das Thema Russland wird ein Schwerpunkt auf dem Bundesparteitag sein.

Auf die Frage, ob die FDP zu sehr auf Partei- und Bundestagsfraktionschef Christian Lindner fokussiert sei, sagte Vogt, Lindner mache einen guten Job. Aber auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden seien aufgefordert, sich zu profilieren. „Wir brauchen mehrere Köpfe, die in der Öffentlichkeit für unsere Politik stehen.“

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