Kooperationsvertrag : Digitalisierung - Die Landesregierung will die Kommunen stärken

Auf dem Aschberg unterzeichneten Amtsdirektor Andreas Betz (l.) und Minister Robert Habeck den Kooperationsvertrag.
Auf dem Aschberg unterzeichneten Amtsdirektor Andreas Betz (l.) und Minister Robert Habeck den Kooperationsvertrag.

Das Amt Hüttener Berge und das Land Schleswig-Holstein haben jetzt einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, bei dem es sich um die Digitalisierung des Amtes handelt.

shz.de von
08. Mai 2018, 08:00 Uhr

„Das ist ein wunderschöner Ort hier“, schweifte der Blick von Digitalisierungsminister Robert Habeck aus dem Fenster der Globetrotter Lodge auf dem Aschberg. Der Grünen-Politiker war auf Dienstreise in den Hüttener Bergen, um eine Verwaltungskooperation zwischen Amt und Land für das Projekt „Hüttis digitale Agenda“ zu unterschreiben.

„Wir alle schätzen es sehr, dass Sie sich neben der Schirmherrschaft auch die Zeit nehmen, Hüttis digitale Agenda persönlich in Empfang zu nehmen“, sagte Amtsdirektor Andreas Betz beim Ministerbesuch. „Wir sind stolz auf alle beteiligten Institutionen, Vereine und Schulen, die sich mit den Hüttener Bergen identifizieren“, lobte Betz die Zusammenarbeit der über 70 lokalen Akteure in der Region, darunter auch viele Bürgerinnen und Bürger. „Durch dieses Engagement liegt nun eine digitale Agenda vor, die von konkreten Ideen geprägt ist“, erläuterte der Amtsdirektor. „Denn genutzt wird nur, was auch gebraucht wird“. Ziel sei es, möglichst alle Verwaltungsleistungen digital anzubieten.

Robert Habeck dankte den Verantwortlichen. So habe das Amt Hüttener Berge bereits mit seiner Zukunftsstrategie Daseinsvorsorge und seiner hohen Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, große Initiative gezeigt.

„Wir haben eine Kooperation verabredet, in der wir die Infrastruktur und Tools für verschiedene Behördengänge zur Verfügung stellen, helfen, diese anzupassen und mit ihnen zu arbeiten“, so Habeck weiter. „Wenn wir online einen Urlaub buchen oder Kleidung einkaufen, warum nicht auch den Personalausweis online beantragen?“, erinnerte der Minister auch an das bis 2022 umzusetzende Onlinezugangsgesetz. „Es wäre fatal, wenn die privaten Anbieter mehr wissen als die gewählte Administration“. Die Zusammenarbeit von Amt und Land sei ein Gewinn für alle.

Die Vereinbarung im 62 Seiten starken Kooperationsvertrag sieht vor, dass das Land sich verpflichtet, bis zum Ende der Legislaturperiode dem Amt Hüttener Berge die digitale Infrastruktur zur Nutzung von E-Government-Verfahren sowie Internet-Angeboten der Daseinsvorsorge und der Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug verpflichtet sich das Amt Hüttener Berge dazu, die im Rahmen der digitalen Agenda entwickelten Anwendungen so zu gestalten, dass diese anderen Kommunen als Open Source zur Verfügung stehen. Konkret bezieht sich die Kooperation auf das Bürgerbeteiligungs-Angebot „Wir machen mit“.

Die Plattform soll Bürgern die Möglichkeit geben, Vorschläge und Themen innerhalb der digitalen Gemeinschaft zur Diskussion zu stellen. Auch online-Abstimmungen sollen möglich gemacht werden. Außerdem soll es den politischen Gremien der Gemeinde ebenfalls ermöglicht werden, ihrerseits Vorhaben zu erörtern und gegebenenfalls mit oder ohne Bindung darüber abstimmen zu lassen. „Wir bauen die Angebote so auf, dass sie beliebig kombiniert oder erweitert werden können“, erläuterte Thomas Höhn von der begleitenden Höhn Consulting GmbH. Langfristiges Ziel sei es, die in der Kooperation entwickelte Basisversion später auch Vereinen zur Verfügung stellen zu können, so Höhn weiter. „Das Amt Hüttener Berge ist der erste kommunale Pilot, hier muss ich die Einzigartigkeit hervorstellen“, lobte Robert Habeck nach der Vertragsunterzeichnung das Alleinstellungsmerkmal der Agenda. „Es ist beachtlich, dass Sie sich daran machen und Geld in die Hand nehmen. Sie laden sich ganz schön was auf. Danke, dass Sie das machen“.

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