Umstrittenes Vorgehen : Umstrittenes Vorgehen: Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks lässt Mitarbeiter-PC durchsuchen

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. /Archiv
Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. /Archiv

Die Gesundheitsbehörde hatte den Dienst-PC des Betreffenden durchsuchen lassen, dessen E-Mails gelesen, Nutzungsdaten ausgewertet und den Mann anschließend abgemahnt.

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15. Mai 2018, 07:25 Uhr

Hamburg | Wegen eines ungewöhnlichen Vorgehens gegen einen ihrer Mitarbeiter steht Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks in der Kritik. Die Gesundheitsbehörde hatte den Dienst-PC des Betreffenden durchsuchen lassen, dessen E-Mails gelesen, Nutzungsdaten ausgewertet und den Mann anschließend abgemahnt.

Begründung der Behördenleitung: Der städtische Bedienstete habe seine Arbeitszeit zur „Erledigung privater Angelegenheiten“ genutzt. Die Links-Opposition spricht von einem „skandalösen“ Vorgang, weil Prüfer-Storcks zu den genauen Gründen der Maßnahmen keinerlei Angaben machen wolle. Bisher ist unklar, ob die Senatorin vorab vom Ausspähen der Daten gewusst und diesem zugestimmt hat.

Der Mitarbeiter gehört zu den Vertrauensleuten im „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, das per Volksdemokratie die Einstellung von mehr Pflegepersonal in den Kliniken der Stadt durchsetzen will. Prüfer-Storcks lehnt die Inhalte der Volksinitiative ab.

In der Abmahnung sind unter anderem 17 E-Mails aufgeführt, die der Aktivist von seinem Dienstaccount an andere Bündnismitglieder versandt haben soll. Laut „Taz“ unterschrieb er eine der Nachrichten mit der Bemerkung: „Liebe Alle, ich habe meine Arbeitszeit mal sinnvoll genutzt.“ Pikant ist das Ausforschen der Daten auch deshalb, weil der Mann im Personalrat sitzt und auf seinem Computer vertrauliche Informationen aus diesem Bereich gespeichert gewesen sein dürften.

Der Betreffende will sich bisher öffentlich nicht zur Sache äußern. Aus dem Bündnis heißt es, der Vertrauensmann erwäge rechtliche Schritte. Davon unabhängig prüft auch Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar, ob die Behördenleitung gegen Vorschriften verstoßen hat. Laut einer Vereinbarung zwischen Arbeit­gebern und Gewerkschaften sind in Hamburgs Behörden „gelegentliche Nutzungen“ von Dienst-PC „für private Zwecke zugelassen, sofern dadurch dienstliche Belange nicht verletzt werden“.

Auch Prüfer-Storcks hält sich mit Äußerungen zurück, muss aber spätestens am 7. Juni Stellung beziehen. Dann kommt es im Gesundheitsausschuss zur Anhörung der Pflege-Initiative. Die Opposition hat angekündigt, die Senatorin  in der Sitzung nach den Hintergründen der Aktion zu fragen.

Die Gewerkschaft Verdi und der Personalrat haben scharf gegen das Verhalten der Behördenleitung protestiert. In einem Brief an die Behörde kritisiert der Verdi-Landesvorstand: „Wenn bereits vage formulierte Vorwürfe ausreichen, um E-Mail-Konten zu durchsuchen und Rechner zu sichten, fürchten wir um die Sicherheit der Daten auf den Computern unserer Personalräte.“ Verdi hat dem Mitarbeiter Rechtsschutz zugesagt, sollte dieser juristisch gegen die Abmahnung vorgehen.

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