Bürgerschaft : Hamburg: Schnellere Verfahren gegen strafverdächtige Beamte gefordert

Ein hölzerner Hammer liegt auf der Richterbank in einem Verhandlungssaal des Landgerichts. /Archiv
Ein hölzerner Hammer liegt auf der Richterbank in einem Verhandlungssaal des Landgerichts. /Archiv

Die CDU hat schnellere Ermittlungsverfahren gegen unter Strafverdacht geratene Beamte in Hamburg gefordert.

shz.de von
01. Juni 2018, 07:00 Uhr

Die CDU hat schnellere Ermittlungsverfahren gegen unter Strafverdacht geratene Beamte in Hamburg gefordert. Es könne nicht sein, «dass der Steuerzahler jahrelang für Beamte, die im Verdacht stehen, während des Dienstes Straftaten begangen zu haben und ihren Dienst deshalb nicht ausüben dürfen, weiterzahlt und diese auch ihren Nebenjob ausüben können», sagte der Justizexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Richard Seelmaecker. Laut Senat wurde in den vergangenen fünf Jahren 33 unter Verdacht geratenen Beamten die Führung ihrer Dienstgeschäfte untersagt. Vorläufige Dienstenthebungen gab es im gleichen Zeitraum zwölf. Während Angestellte in solchen Fällen zumeist sofort ihren Hut nehmen müssten, «werden Beamte während der Ermittlungen in der Regel bei vollen Bezügen freigestellt.» Deshalb sei es umso wichtiger, «dass die Ermittlungen zügig abgeschlossen werden», sagte Seelmaecker.

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