Steuern und Klima im Fokus : Österreich bekommt zum ersten Mal eine türkis-grüne Regierung

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) und Grünen-Chef Werner Kogler führen das neue Regierungsbündnis an.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) und Grünen-Chef Werner Kogler führen das neue Regierungsbündnis an.

Für Österreich kann eine neue Ära beginnen. Beide Seiten müssen Kröten schlucken – und sehen darin kein Problem.

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02. Januar 2020, 19:22 Uhr

Wien | Die konservative ÖVP und die Grünen haben sich in Österreich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Eine türkis-grüne Regierung wäre in Österreich auf Bundesebene eine Premiere. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für Deutschland und andere europäische Länder zugesprochen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wagt nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ nun einen Richtungswechsel.

Die Ziele der geplanten Koalition aus Konservativen und Grünen in Österreich sind in ihrer Summe doch etwas anders als bisher bekannte Polit-Varianten. Der am Donnerstag vorgelegte, mehr als 300-seitige Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen soll laut Lesart der beiden Parteien das Beste aus zwei Welten vereinen.

300-Seiten-Pakt "Aus Verantwortung für Österreich"

"Für die endgültig anstehende große Versöhnung von Ökologie, Ökonomie unter Einbettung sozialer Sicherheit" sei diese Koalition das Wagnis wert, beschwor Grünen-Chef Werner Kogler bei der Präsentation des Pakts. "Aus Verantwortung für Österreich" haben ÖVP und Grüne ihr Regierungsprogramm überschrieben – und diese Verantwortung soll sich vor allem in Steuer-, Klima- und Migrationspolitik zeigen.

Die beiden Parteien haben sich in ihrem Koalitionspakt dazu bekannt, die Alpenrepublik bis 2040 klimaneutral zu machen – also zehn Jahre eher, als das in Deutschland und der EU geplant ist. Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Die Einkommensteuer für Geringverdiener sinkt den Plänen zufolge von 25 auf 20 Prozent, auch die weiteren Stufen werden gesenkt. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich dabei ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Etat. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wollte auch in diesem Bündnis seinen Markenkern bekräftigen, ein Politiker zu sein, der mit dem Geld der Steuerzahler äußerst bewusst umgeht.

Sebastian Kurz präsentiert den mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Foto: AFP/ Alex Halada
Sebastian Kurz präsentiert den mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Foto: AFP/ Alex Halada


Die politisch heikle Frage einer Bepreisung der CO2-Emissionen soll erst später detailliert geklärt werden. "Das nächste Rad müssen wir 2022 drehen", sagte Kogler. Grundsätzlich wird festgelegt, "dass es keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt, bei gleichzeitiger Wahrung des CO2-Lenkungseffektes". Bereits konkret geeinigt haben sich ÖVP und Grüne auf das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035.

Trennung von Asyl und Arbeitsmigration

Beim Thema Migration, das in den Verhandlungen als ein Knackpunkt galt, haben sich ÖVP und Grüne auf eine "neue Migrationsstrategie" verständigt. Ziel sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Arbeitsmigranten erleichtert werden. Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben. Das Kopftuchverbot, das derzeit in Kindergärten und Grundschulen gilt, wird auf Jugendliche bis 14 Jahren ausgeweitet.

Erstmals mehr Frauen als Männer im Kabinett

Mit Blick auf das Personal wird die Regierung etwas größer als ihre Vorgänger, 15 Minister und 2 Staatssekretäre werden ihr den Plänen zufolge künftig angehören. Erstmals werden dabei mehr Frauen (9) als Männer (8) im österreichischen Kabinett sitzen, das Durchschnittsalter liegt bei 46 Jahren.


Zu den Überraschungen bei den Ministerplänen gehört die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab übernehmen soll. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Kurz lobte sie als "junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin".

Die Grünen erhalten derweil ein Superministerium mit den Themen Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Innovation. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-Jährige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Grünen-Chef Werner Kogler sie zu einer Kandidatur für die Grünen bei der Nationalratswahl im September überzeugen konnte. Gewesslers Haus steht für die Erfüllung der grünen Wahlversprechen nun eindeutig im Mittelpunkt.

Bauernchefin wird Österreichs erste Verteidigungsministerin

Vom niederösterreichischen Bauernbund ins Verteidigungsministerium wechselt Klaudia Tanner (49). Die Juristin wird die erste Frau an der Spitze dieses Ressorts. Das wichtige Innenministerium übernimmt der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Der 47-Jährige führte sein bisheriges Amt mit der für Generalsekretäre bekannten Bissigkeit aus. Nehammer dürfte es leicht fallen, als Innenminister eine harte Sicherheitspolitik zu vertreten. Außenminister bleibt Karrierediplomat Alexander Schallenberg.

Grünen-Chef Werner Kogler (Zweiter von rechts) und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP, Zweiter von links) bei den Sondierungsgesprächen. Foto: AFP/ALEX HALADA
Grünen-Chef Werner Kogler (Zweiter von rechts) und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP, Zweiter von links) bei den Sondierungsgesprächen. Foto: AFP/ALEX HALADA


Grünen-Delegierte müssen noch zustimmen

Der Koalitionspakt braucht auf dem Grünen-Kongress eine einfache Mehrheit der 276 Delegierten. Parteichef Kogler geht fest von grünen Licht aus. "Was wäre die Alternative?", warnte er mit Blick auf die FPÖ, die nur auf ein Scheitern des neuen Bündnisses warte.

Schon in der kommenden Woche könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die erste ÖVP-Grünen-Regierung auf Bundesebene in Österreich vereidigen. "Auf die neue Regierung warten zahlreiche Aufgaben, die zum Wohl Österreichs und seiner Bürgerinnen und Bürger angegangen werden müssen. Dazu braucht es #Dialogfähigkeit, #Konstruktivität und #Zuversicht", twitterte Van der Bellen, der 2003 als damaliger Grünen-Chef selbst ein solches Bündnis schmieden wollte.


Bruch der Koalition über Ibiza-Skandal

Die Neuwahl und die Koalitionsverhandlungen waren nötig geworden, nachdem die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos zerbrochen war. Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wirkte in den Aufnahmen anfällig für Korruption und trat zurück. Kurz rief Neuwahlen aus und wurde wenige Tage später per Misstrauensvotum aus dem Kanzleramt getrieben. Bis zur Ibiza-Affäre hatte die rechtskonservative Regierung recht reibungslos gearbeitet, wurde aber immer wieder gestört, weil die FPÖ die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand nicht in den Griff bekam.

Bei der Wahl im September konnten ÖVP und Grüne dann deutliche Gewinne verbuchen, während die sozialdemokratische SPÖ und die FPÖ viele Wählerstimmen verloren. Damit standen bereits am Wahlabend die Zeichen auf schwarz-grün in der Alpenrepublik.

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