Unterhaltsanspruch bei nicht verheirateten Eltern

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15. Juni 2015, 09:44 Uhr

Trennen sich nicht verheiratete Eltern, herrscht große Unsicherheit zum Thema Unterhalt. Dass das gemeinsame Kind einen Anspruch auf Unterhalt hat, ist vielen bekannt. Aber auch der für die Kindererziehung zuständige Elternteil kann ohne Trauschein von seinem Ex-Partner Unterhalt verlangen: Verdiente beispielsweise der erziehende Elternteil vor der Geburt des Kindes und werden diese Einkünfte nicht durch das Elterngeld ausgeglichen, so besteht nach § 1615 I BGB ein Anspruch auf Unterhalt bis zur Summe des Differenzbetrages.

Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruches wird das frühere Einkommen um die sogenannten berufsbedingten Aufwendungen – wie etwa Fahrtkosten – bereinigt; das Elterngeld wird bis zu 300 Euro nicht angerechnet. Der Anspruch besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Er kann sich verlängern, wenn die Belange des Kindes eine besondere Betreuung erfordern. Fällt das Elterngeld für den erziehenden Elternteil weg und entschließt sich dieser dennoch, nicht wieder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so muss der andere Elternteil im Rahmen seiner Möglichkeiten den ehemaligen Verdienst ersetzen. Der zum Unterhalt verpflichtete Ex-Partner muss jedoch nur zahlen, wenn er nach Abzug des Kindesunterhalts noch über ein Mindesteinkommen von 1100 Euro verfügt.

War der erziehende Elternteil vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig, hat er einen pauschalen Unterhaltsanspruch in Hohe von 880 Euro. Diese Summe entspricht dem Existenzminimum für nicht Erwerbstätige. Erhält der Elternteil Elterngeld, so muss dieses abzüglich 300 Euro von den 880 Euro abgezogen werden. Der Unterhaltsanspruch entspricht dann dem Differenzbetrag.


Auch Schwangere bekommen Unterhalt


Trennt sich das Paar vor der Geburt des Kindes und kann die Mutter aufgrund der Schwangerschaft ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen, so beginnt die Unterhaltspflicht frühestens vier Monate vor der Geburt. Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung entstehen, hat der Vater zu tragen. Der Vater muss diesen Unterhaltsverpflichtungen allerdings nur in der Höhe nachkommen, die ihm ein Mindesteinkommen von 1100 Euro sichert.


Wer keinen Unterhalt leistet, macht sich strafbar


Nur wer leistungsfähig ist, muss also auch Unterhalt zahlen. Dennoch verweigern tausende Väter diese Pflicht. Ein Kavaliers¬delikt ist das nicht: Wer sich vorsätzlich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht und dadurch den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet, dem droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.


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