Rechtsstreit : Streit um Tiere in Mietwohnungen

Diese Katze macht es sich in einer Mietswohnung gemütlich. Foto: dpa
Diese Katze macht es sich in einer Mietswohnung gemütlich. Foto: dpa

Darf ein Vermieter Hunde und Katzen generell verbieten? Darüber verhandelt heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

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20. März 2013, 11:51 Uhr

Recklinghausen/Essen | Man kann sich die Szene so vorstellen: Der Mann vom Mieterschutzbund sitzt in der Küche einer kleinen Wohnung in Mülheim an der Ruhr - und neben ihm steht ein Lama und schaut ihn an. Darf das sein? Streitereien um Tiere in Mietwohnungen beschäftigen immer wieder die Gerichte - heute könnte ein Grundsatzurteil gesprochen werden: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt darüber, ob ein generelles Verbot von Katzen und Hunden in Mietverträgen zulässig ist.

"Es ist schon manchmal erstaunlich, was sich die Leute alles in ihren Wohnungen halten", sagt Claus Deese, Vorstand des Mieterschutzbundes in Recklinghausen. Er saß mit dem Lama in der Küche. Das Tier übrigens aß Pizza. "Wenn in einem Mietvertrag nichts Genaues zur Tierhaltung steht, muss der Mieter keine Extra-Genehmigung einholen", sagt Deese. Das gelte auch für exotische Tiere. Schwierig werde es jedoch, wenn sich andere Hausbewohner beschwerten - aus Ekel oder Furcht. Vor dem BGH allerdings geht es nur um einen kleinen Mischlingshund in einer Wohnung in Gelsenkirchen - und um eine Klausel im Mietvertrag, die generell Hunde und Katzen verbietet. Eine solche Bestimmung könnte unzulässig sein. Ein Amtsgericht hatte für den Vermieter entschieden, das Landgericht für den Mieter, jetzt ist der Fall vor dem BGH.

Ein generelles Verbot ist unzulässig

Mieter-Anwalt Hans-Eike Keller wagt keine Prognose, sagt aber, dass der zehnjährige Sohn seiner Mandanten eine psychische Störung habe und ihm die Trennung von dem Tier schwer falle. Das könnte zu einer besonderen Bewertung im Einzelfall führen. Ob der BGH gleich heute ein Urteil verkündet, ist noch nicht klar. Wenn sich Mieter und Vermieter wegen Tieren zanken, dann meistens wegen Hunden und Katzen, sagt Werner Weskamp, Geschäftsführer von Haus & Grund in Essen und damit Vertreter der Hauseigentümer.

Ein Vermieter könne in den Vertrag schreiben, dass er Hunde in der Wohnung verbietet, sagt Deese. Er müsse sich dafür nicht einmal rechtfertigen. Ein pauschales Tierverbot dürfe nicht in Mietverträgen stehen. "Alles, was in Aquarien, Terrarien und Käfigen kreucht, fleucht und schwimmt, darf in Wohnungen gehalten werden - auch gegen den Willen des Vermieters", sagt Deese.

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