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Erweiterung von Tierhaltungsanlagen : Mehr Einfluss auf die Viehhaltung

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Durch das neue Baugesetzbuch erhalten Gemeinden bessere Eingriffsmöglichkeiten bei der Genehmigung von Mastanlagen.

shz.de von
erstellt am 04.Jul.2013 | 06:02 Uhr

Schleswig-Flensburg | Für die einen ist es eine wirtschaftliche Notwendigkeit, für die anderen Tierquälerei und eine Umweltbelastung ersten Ranges: Wenn es um die Erweiterung von Tierhaltungsanlagen geht, treffen sehr häufig die vollkommen unterschiedlichen Interessen von Landwirten und deren Nachbarn aufeinander.
Bauern, die Betriebserweiterungen planen, müssen mit heftigem Gegenwind rechnen. Die Auseinandersetzungen um die Genehmigung werden in den Dörfern zum Teil erbittert geführt. Unlängst hat der Bundestag eine Novellierung des Bundesbaugesetzes verabschiedet, das das Bau-Privileg bei der Erweiterung gewerblicher Tierhaltungsanlagen betrifft. Unter dem Strich erhalten die Gemeinden mehr Einfluss auf die Genehmigung landwirtschaftlicher Betriebserweiterungen.

Örtliche Abwehr einer Erweiterung

Mit seinem Vorhaben, einen Schweinemaststall zu erweitern, erregte Landwirt Bent Hansen aus Wees die Gemüter. Gegen seine Pläne, einen früheren Rinderstall für die Schweinehaltung umzubauen, wurden im Ort Flyer verteilt.
Schlimmeres widerfuhr Peter von Spreckelsen: Als er in Steinbergkirche einen Schweinemaststall bauen wollte, wurde seine Familie im Ort beleidigt und ausgegrenzt. "Die größten Probleme mit den Änderungen werden wieder einmal die kleinen und mittleren Familienbetriebe haben, denn sie haben auf dem erhitzten Flächenmarkt die größten Schwierigkeiten", kritisiert Michael Müller-Ruchholtz, Justiziar und stellvertretender Generalsekretär des Schleswig-Holsteinischen Bauernverbandes, die Gesetzesnovelle.

Umweltverträglichkeitsprüfung

Gehe diesen Landwirten eine größere Pachtfläche verloren, könne der Betrieb schnell in die Gewerblichkeit rutschen. Als gewerblich eingestuft werden nach Baurecht landwirtschaftliche Betriebe, die weniger als die Hälfte des für ihren Viehbestand benötigten Futters auf den eigenen Flächen erzeugen können.
Mit der Gesetzesnovelle wird das Bau-Privileg dieser Betriebe beschränkt. Künftig müssen gewerbliche Landwirtschaftsbetriebe, die mehr als 500 Kälber, 600 Rinder, 1500 Mastscheine, 560 Sauen oder 4500 Ferkel, 15.000 Hennen oder Truthühner, 30.000 Junghennen oder Mastgeflügel beherbergen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen und sich den Bau neuer Ställe oder eine Erweiterung durch ein Bebauungsplanverfahren von der jeweiligen Gemeindevertretung absegnen lassen.

Existenzgefährdung und immer größere Betriebe

Nur einen Bauantrag zu stellen und ein einfaches Genehmigungsverfahren zu durchlaufen wie bisher (landwirtschaftliches Privileg, siehe Artikel unten), ist für Betriebe, die die genannten Tierzahlen überschreiten, nicht mehr möglich. Für als landwirtschaftlich eingestufte Tierhaltungsbetriebe (mehr als 50 Prozent des Futterbedarfs kann auf eigenen Flächen erzeugt werden) ändere sich durch die Neufassung des Gesetzes nichts, so Müller-Ruchholtz. Damit werde es für viele Landwirte auch schwieriger, eine zum Überleben notwendige Vergrößerung ihres Tierbestandes zu vollziehen, sagt Müller-Ruchholtz.
"Die Folge ist eine Existenzgefährdung und eine weitere Beschleunigung des sogenannten Strukturwandels hin zu immer größeren Betrieben", so der Bauernvertreter. Dagmar Struß, Vorsitzende des Nabu Ostangeln, indes begrüßt "die Verschärfung des Baugesetzbuches, die einen größeren Einfluss der Gemeinden beim Bau neuer Ställe ermöglicht, auch wenn sie noch Schlupflöcher offen lässt".
Die Gemeinden könnten anhand der festgeschriebenen Tierzahlen und die daran gekoppelten Futterflächen abwägen und gegebenenfalls Bürgerbeteiligungen initiieren, so Struß. Gewerbliche Intensiv-Tierhaltungsanlagen könnten nicht mehr ohne Weiteres im ländlichen Raum genehmigt werden. "In unserer Region möchten sich die allermeisten Menschen die vielfältigen negativen Folgen dieser Großanlagen nicht gefallen lassen", so Struß. "Üble Gerüche, vermehrte Verkehrsbelastung, giftige Stickstoff-Abgase, Keimbelastungen und andere Begleiterscheinungen der Intensivtierhaltungsanlagen passen nicht in ein Konzept naturnaher Erholungsgebiete. Dass Gemeinden sowie Bürger hier mehr Mitspracherecht erhalten, war längst überfällig."

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