Streupflicht ist an Sonntagen eingeschränkt;

In Deutschland ist die Pflicht zur Schneeräumung regional unterschiedlich geregelt. In der Regel beginnt sie werktags um 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen um 9 Uhr.  Foto: Georg Scharnweber
In Deutschland ist die Pflicht zur Schneeräumung regional unterschiedlich geregelt. In der Regel beginnt sie werktags um 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen um 9 Uhr. Foto: Georg Scharnweber

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14. Januar 2013, 07:44 Uhr

Karlsruhe | Die Streupflicht auf privaten Grundstücken ist an Sonn- und Feiertagen eingeschränkt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe besteht die Streupflicht dann nicht vor 9 Uhr morgens. Außerdem muss der Hausbewohner nicht unbedingt damit rechnen, dass schon vor 10 Uhr Besucher sein Grundstück betreten (Az.: VI ZR 138/11).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage einer Frau ab. Sie hatte sonntags gegen 10 Uhr ein privates Grundstück betreten, um eine Weihnachtsgrußkarte in den Hausbriefkasten einzuwerfen. Auf dem Rückweg stürzte sie auf einer etwa 60 Quadratzentimeter großen Eisfläche. Sie hielt den Bewohnern vor, ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben.Der BGH sah dies anders.

Wochentags müssen Gehwege erst gestreut sein, wenn der Berufsverkehr einsetzt, urteilte das Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Nach dem Richterspruch besteht daher eine Streupflicht grundsätzlich nicht vor 7.00 Uhr morgens (Az.: 1 U 491/11). Der Gehweg liege innerhalb eines Wohngebietes in einer Kleinstadt. Daher sei in den frühen Morgenstunden nicht mit erheblichem Fußgängerverkehr zu rechnen. Für die Gemeinde habe daher keine Veranlassung bestanden, schon zu so früher Stunde alle Gehwege zu streuen. Außerdem hätte sich die Klägerin auf die winterlichen Straßenverhältnisse einstellen müssen

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