Videoüberwachung, Nacktscanner, Handyortung : Sicherheit auf Kosten der Freiheit?

Videoüberwachung, Nacktscanner, Handyortung: Der Kampf gegen Terror und Kriminalität trifft auch unbescholtene Bürger.

Videoüberwachung, Nacktscanner, Handyortung: Der Kampf gegen Terror und Kriminalität trifft auch unbescholtene Bürger.

Wie stark muss die Freiheit und Privatsphäre generell eingeschränkt werden, um Sicherheit zu gewährleisten? Welche Maßnahmen sind verhältnismäßig, welche überzogen?

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26. Oktober 2018, 16:02 Uhr

Seit ein paar Jahren durchleuchten Körperscanner die Reisenden an einigen deutschen Flughäfen, darunter auch Düsseldorf und Hamburg. Die Geräte sollen erkennen, ob der Fluggast gefährliche Gegenstände am Körper mit sich führt. Reisende empfanden den „Nacktscan“ bei Einführung 2015 als Einbruch in die Privatsphäre. Mittlerweile wurde der Nacktscanner verändert und bildet nicht mehr so intime Details wie Penis und Brüste auf dem Kontrollbildschirm ab.

Das Argument dafür lautet: Die Polizei müsse mit neuen Herausforderungen für die innere Sicherheit Schritt halten. Die neuen Polizeiaufgabengesetze der Länder – denn Polizei ist Ländersache – dehnen die Befugnisse weiter aus. So können Polizisten in Bayern künftig nicht erst bei einer „konkreten“, sondern schon bei einer „drohenden“ Gefahr eingreifen – in anderen Bundesländern aber nicht. Kritiker halten diesen Begriff für viel zu unbestimmt. Umstritten ist auch der Zugriff der Polizei auf Cloud-Speicher. Am Ende dürfte Bayerns Gesetz verfassungsrechtlich überprüft werden. In der Strafverfolgung werde es immer schwieriger, mit der technischen Entwicklung Krimineller zu konkurrieren. Der Zugriff auf Kommunikationsdaten sei daher für die Polizei dringend erforderlich, hieß es vom BKA. Das Internet dürfe kein verfolgungsfreier Raum sein.

Die Diskussion um polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen basiert zumeist auf der Abwägung zwischen Schwere der Straftat und Reichweite des Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung. Besonders hinterfragt wird dies momentan für den Zweckder Vorratsdatenspeicherung. Während einige Stimmen hierbei einen Fortschritt für die Sicherheit sehen, halten andere das Gesetz für eine Abkehr von den Grundrechten.

Ebenso kritisch gesehen wird der Einsatz von sogenannten Bodycams im Polizeidienst. Dabei können Polizeieinsätze bei Bedarf aufgezeichnet werden. Das führt zu mehr Beweissicherheit – kann aber auch dazu führen, dass der Einzelne aus Angst vor Konsequenzen daran gehindert wird, seine Grundrechte auszuüben. Als Beispiel wird von Datenschützern das Recht auf Demonstrationsfreiheit genannt. Fahndungen über soziale Netzwerke erreichen eine Vielzahl von Personen – können aber auch dazu führen, Einzelne vorschnell zu verurteilen.

Videoüberwachung

Wer am Bahnsteig auf den Zug wartet oder einen öffentlichen Platz überquert, wird in vielen Städten per Videokamera gefilmt. Ein Schild mit Kamerasymbol weist darauf hin. Und das wird noch mehr werden: Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung das Ziel gesetzt, Videokameras an Brennpunkten einzusetzen und die Überwachung „mit Augenmaß effektiv“ auszubauen. Das Argument lautet: Potenzielle Täter werden abgeschreckt, und es gibt weniger Vandalismus. Allein 2017 wurden fast 2000 Delikte an deutschen Bahnhöfen dank Videoüberwachung aufgeklärt. Das Gleiche gilt für die Anschläge beim Boston-Marathon 2013 und andere Terrorakte. Kritiker fürchten dagegen einen ausufernden Überwachungsstaat.

Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.
imago/HärtelPRESS

Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.

 
Vorratsdatenspeicherung

Massenüberwachung unschuldiger Bürger oder wichtiges Instrument gegen Schwerkriminelle? Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten auf Vorrat entzweit seit Jahren die Gemüter. Dabei bekommen Fahnder nur bei dringendem Verdacht Zugriff darauf, und die Inhalte von Gesprächen werden gar nicht erfasst. Da Gerichte die Gesetze wegen Datenschutzbedenken immer wieder gekippt haben, ist die Rechtslage in Deutschland unklar. Anbieter müssen seit 2017 keine Kundendaten mehr speichern. Ermittler beklagen, dass bei der Fahndung nach Kinderporno-Ringen die IP-Adresse eines Computers oft der einzige Hinweis auf den Täter ist. Bis Jahresende entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Zuletzt plädierte auch der Bundesinnenminister wieder für eine Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung.
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Zuletzt plädierte auch der Bundesinnenminister wieder für eine Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung.

 
DNA-Analyse

Speichel an einem Glas, ein Haar oder eine Hautschuppe – das reicht für einen genetischen Fingerabdruck, der zur Aufklärung von Straftaten seit Jahren erfolgreich genutzt wird. Ermittler können dadurch spektakuläre Fälle auch Jahrzehnte nach der Tat lösen. Umstritten ist aber, ob die Polizei DNA-Spuren künftig schon zu Fahndungszwecken etwa nach Terroristen auswerten darf. Befürworter argumentieren, dass damit der Kreis potenzieller Gefährder eingegrenzt werden kann, weil Geschlecht, Alter, Herkunft sowie Farbe der Augen, Haut und Haare bekannt ist. Kritiker stört, dass die Polizei zur Gefahrenabwehr in die Gene eines Menschen schauen darf. Bayern setzt im neuen Polizeigesetz auf diese Regel, es drohen Klagen.

Speicheltest, Haare oder Hautschuppen: Das reicht schon, um einen genetischen Fingerabdruck zu erfassen.
imago/Science Photo Library

Speicheltest, Haare oder Hautschuppen: Das reicht schon, um einen genetischen Fingerabdruck zu erfassen.

 
Rasterfahndung

Die in den 1970er-Jahren vom Bundeskriminalamt für die Fahndung nach RAF-Terroristen entwickelte Methode war das Aufregerthema schlechthin. Die Rasterfahndung filtert Datenbestände nach bestimmten Merkmalen (etwa Nationalität, Geschlecht oder auch Schuhgröße), die sich aus den Ermittlungen ergeben, sodass ein Täterprofil entsteht. Jede Person, die unter dieses Raster fällt, wird überprüft. Kritiker monieren, dass das unverhältnismäßig ist, weil (zu) viele Personen unter Verdacht geraten. Genutzt wird die Methode dennoch. Jüngstes Beispiel sind die Daten von Fluggästen, die Airlines in der EU seit diesem Jahr an die Behörden zur Terrorabwehr übermitteln müssen - etwa Zwischenstopps, Mitreisende und Essensvorlieben.

Schuhgröße, Nationalität, Flugdaten: Filtern nach Merkmalen. Aber so können auch Unbeteiligten ins Visier de Polizei rücken.
imago stock&people

Schuhgröße, Nationalität, Flugdaten: Filtern nach Merkmalen. Aber so können auch Unbeteiligten ins Visier de Polizei rücken.

 
Messenger-Dienste

Es war eine Lücke, die viele Straftäter jahrelang nutzten: Fahnder konnten verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp nur eingeschränkt mitlesen, etwa zur Terrorabwehr. Die Große Koalition änderte das im Hauruck-Verfahren. Seit Sommer 2017 darf die Polizei zur Aufklärung zahlreicher Straftaten nicht nur Telefone abhören, sondern auch Nachrichten über Messenger-Dienste auswerten. Dafür installiert sie auf dem Handy unbemerkt vom Nutzer eine Spionage-Software (Staatstrojaner). Diese greift die Kommunikation direkt beim Schreiben oder Lesen ab, solange sie nicht für den Versand verschlüsselt ist. Kritiker sehen darin ein Ausspionieren der Privatsphäre. Datenschützer haben Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Seit dem vergangenen Jahr darf die Polizei zur Aufklärung zahlreicher Straftaten nicht nur Telefone abhören, sondern auch Nachrichten über Messenger-Dienste auswerten.
imago/ZUMA Press

Seit dem vergangenen Jahr darf die Polizei zur Aufklärung zahlreicher Straftaten nicht nur Telefone abhören, sondern auch Nachrichten über Messenger-Dienste auswerten.

 
Gesichtserkennung

Straftäter und potenzielle Terroristen aufspüren – das ist das Ziel der automatisierten biometrischen Gesichtserkennung, die in Deutschland noch am Anfang steht. Bei einem Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz wurde jüngst Software getestet. Dabei verglichen Computerprogramme alle Gesichter, die die Überwachungskameras filmten, mit den gespeicherten Profilen von 300 Testpersonen. Laut Innenministerium identifizierte die Software 80 Prozent der Gesichter korrekt. Das Ministerium befürwortet daher die breite Einführung der Methode. Datenschützer sprechen dagegen vom Überwachungsstaat. Ein zweiter Testversuch, der hilflose Personen und zurückgelassenes Gepäck erkennen soll, wird im Januar 2019 starten.

Aufspüren von mutmaßlichen Tätern mithilfe von biometrischen Daten.
imago/Jochen Tack

Aufspüren von mutmaßlichen Tätern mithilfe von biometrischen Daten.

 
Bodycams

Körperkameras oder sogenannte Bodycams sind für viele Polizisten im Einsatz nicht mehr wegzudenken. Erstmals in Hessen erprobt, werden sie mittlerweile bundesweit eingesetzt. Die sichtbar getragene Videokamera dokumentiert das Geschehen von Bürgern und Polizeibeamten. Der Vorteil: Die Kamera schreckt Angreifer ab, die sich oft beruhigen, wenn sie wissen, dass sie gefilmt werden. Auf der anderen Seite hat der Beamte rechtliche Sicherheit und kann die Aufnahme auch gerichtlich verwerten. In Bayern erlaubt das neue Polizeigesetz bereits die Ausweitung des Einsatzes von Körperkameras auch auf Wohnungen und ohne dass dies anschließend durch einen Richter bestätigt werden müsste – es hagelt Kritik.

Polizisten sollen mit sogenannten Körperkameras das Geschehen und ihre Einsätze dokumentieren. Die Kameras sollen aber auch zur visuellen Beweismittelsicherung dienen und die Aufnahmen vor Gericht verwendet werden.
imago/BildFunkMV

Polizisten sollen mit sogenannten Körperkameras das Geschehen und ihre Einsätze dokumentieren. Die Kameras sollen aber auch zur visuellen Beweismittelsicherung dienen und die Aufnahmen vor Gericht verwendet werden.

 
Hass im Netz

Wer Hass im Internet verbreitet oder zu Straftaten aufruft, dessen Postings werden in sozialen Medien gesperrt. Das schreibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) seit Anfang 2018 vor. Online-Plattformen wie Facebook & Co. müssen strafbare Inhalte nach einem Hinweis löschen. Wer dem wiederholt nicht nachkommt, dem drohen Millionenstrafen. Von Beginn an sorgte das Gesetz für Kritik und Verfassungsklagen. Gegner sprechen von Zensur und sehen die Grundrechte der Nutzer verletzt. Sie argumentieren, dass die Betreiber aus Angst vor Bußgeldern lieber zu viel löschen als zu wenig. Dagegen nennt der Verfassungsschutz als Erfolg, dass rechtsextreme Gruppen seitdem schwerer Mitglieder rekrutieren können.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll helfen gegen Hass im Netz vorzugehen.
imago/epd

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll helfen gegen Hass im Netz vorzugehen.

 
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