Interview zum Thema Sicherheit : Horst Seehofer: „Deutschland war, ist und bleibt eines der sichersten Länder der Welt“

Horst Seehofer

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Der Bundesinnenminister warnt vor Schwarzmalerei. Mit mehr Personal und besserer Ausrüstung will er nötiges Vertrauen wiedergewinnen.

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20. Oktober 2018, 09:04 Uhr

Mehr Messerattacken, zunehmende Gewaltbereitschaft und Angriffe auf die Polizei: Auch wenn die Kriminalitätsrate sinkt, nimmt die gefühlte Sicherheit bei vielen Bürgern ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt im Gespräch mit Redakteurin Marion Trimborn vor Schwarzmalerei. Deutschland sei und bleibe eines der sichersten Länder der Welt. Der CSU-Politiker setzt auf null Toleranz gegen Gewalt.

Herr Seehofer, die Zahl der Messerattacken in Deutschland nimmt zu, und es kommt immer häufiger zu Angriffen auf Rettungskräfte, Sanitäter und Feuerwehren. Erleben wir wegen der steigenden Gewaltbereitschaft eine „kulturelle Implosion“?
Das sind doch pauschale Weltuntergangsszenarien. Als Innenminister empfehle ich genau hinzuschauen: Es ist richtig, dass die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte zugenommen haben, und das nehme ich nicht hin. Messerangriffe stehen zunehmend im medialen Fokus, das ist auch verständlich, weil es hinterhältige Straftaten sind, die das Sicherheitsgefühl massiv beeinträchtigen. Aber es ist wichtig, dass wir bei der Bewertung der Entwicklung genau sind. Deswegen habe ich mich mit meinen Innenministerkollegen darauf verständigt, dass wir das in den Statistiken auch differenziert auswerten können, um die Lage valide darstellen zu können.

Müssen wir den Zusammenbruch unserer Gesellschaft befürchten, wenn selbst die einfachsten Regeln nicht mehr beachtet werden?
Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist viel stärker, als manche es gerne heraufbeschwören, wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen. Entscheidend ist aber: Wenn Politik und der Staat es nicht schaffen, die Einhaltung von Regeln und Gesetzen sicherzustellen, verlieren die Menschen das Vertrauen in Politik und deren Kraft. Das müssen wir verhindern! Genau deswegen haben wir im Koalitionsvertrag einen Pakt für den Rechtsstaat vereinbart, um den Rechtsstaat handlungsfähig zu erhalten und damit das Vertrauen in rechtsstaatliche Demokratie zu stärken. Das beginnt damit, dass wir unsere Polizei dazu befähigen, das geltende Recht auch durchzusetzen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat kürzlich gesagt, „die Gesellschaft geht den Bach runter“. Stimmen Sie dieser Aussage zu?
Nein, genau aus diesem Grund. Die Gesellschaft ist stark und bleibt es, wenn Politik es schafft, das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen.

Sehen Sie überhaupt noch eine Möglichkeit, diese Entwicklung zurückzudrehen?
Ich betreibe keine Schwarzmalerei. Aber ganz grundsätzlich gilt: Natürlich glaube ich, dass man durch gute Politik Dinge verändern kann. Sonst würde ich ja keine Politik machen!

Das Problem bei der Kriminalität von Migranten sind ja nicht die schutzbedürftigen Flüchtlinge, sondern jugendliche Intensivtäter aus Nordafrika. Warum tun Sie da nicht mehr?
Wir tun auch da schon eine ganze Menge und sehen gerade bei der Zusammenarbeit mit den Maghrebstaaten inzwischen auch beachtliche Erfolge. Wir konnten die Zahlen bei der Rückführung in diese Länder durch die intensiven Bemühungen deutlich steigern. Daran arbeiten wir weiter, genauso wie an der Integration derer, die schutzbedürftig sind und in Deutschland bleiben.

Welche Aktivitäten beabsichtigt die Bundesregierung konkret, um die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen?
Deutschland war, ist und bleibt eines der sichersten Länder der Welt. Die Kriminalitätszahlen sind erfreulich deutlich zurückgegangen. Das heißt nicht, dass wir nicht noch besser werden können.

Haftstrafen werden bei Jugendlichen immer häufiger zur Bewährung ausgesetzt und Verkehrsdelikte lasch bestraft. Entfernt sich die Justiz vom gesunden Menschenverstand?
Für mich ist entscheidend, dass null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität gelten muss. Als Innenminister ist für mich daher ein erster Punkt, dass wir die Polizei in die Lage versetzen, diese Politik auch durchzusetzen. Mit mehr Personal und besserer Ausrüstung. Genauso wichtig ist aber, dass wir eine neue Einheit von Handeln und Haften im Rechtsstaat brauchen: Wer gegen Gesetze verstößt, der muss auch schnell und empfindlich dafür bestraft werden. Das ist Bestandteil des „Pakts für den Rechtsstaat“, mit dem Strafverfahren schneller, moderner und effizienter ausgestaltet werden sollen. Dazu gehört auch, dass Polizei und Justiz mit modernster Technik arbeiten. Wenn ich höre, dass zwischen Polizei und Justiz quer durch die Republik Aktenbündel verschoben werden müssen, dann erinnert das eher an die Kommunikation mit Brieftauben. Ich denke, das sollten wir ändern.

Muss in den Justizapparat stärker investiert werden?
Ja, auch das gehört dazu. Nur eine leistungsfähige Justiz kann diese Anforderungen umsetzen. Deswegen werden wir nicht nur die Polizei personell verstärken, sondern wollen auch in der Justiz 2000 neue Stellen schaffen, da sind auch die Länder gefragt.

Die Opferorganisation Weißer Ring fordert mehr Streifenpolizisten, um den Bürgern ein besseres Sicherheitsgefühl zu geben. Ist das in Zeiten von Terror machbar?
Ich verstehe die Frage nicht: Entscheidend ist doch, was notwendig ist. Und mehr Polizei auf der Straße und in den Dienststellen ist dringend notwendig. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sind personell enorm und historisch einmalig aufgewachsen. Ich bin froh, dass die Länder da jetzt nachziehen. Der Pakt für den Rechtsstaat, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sieht für Bund und Länder im Sicherheitsbereich jeweils 7500 neue Stellen in den Jahren 2018 bis 2021 vor.

Ihr Versprechen, Tausende neue Polizisten einzustellen, lässt sich aber nicht so schnell erfüllen, weil diese erst zwei Jahre ausgebildet werden müssen. Wie wollen Sie diese Lücke überbrücken?
Da gibt es keine Lücke, es ist ja ein stetiger Aufwuchs, der nicht erst jetzt beginnt, sondern schon vor Jahren begonnen wurde. Viele neue Mitarbeiter sind schon jetzt im Einsatz, viele weitere kommen jetzt kontinuierlich in die Dienststellen.

Das bayerische Polizeigesetz gibt der Polizei erweiterte Eingriffsrechte, die Grenze zwischen Überwachung und persönlicher Freiheit wird immer weiter verschoben. Warum glauben Sie, dass die Bürger das akzeptieren?
Ich habe schon oft gesagt, dass ich die bayerischen Regelungen nicht kommentiere.

Viele Bürger fürchten sich vor Einbrechern. Die Zahl der Einbrüche war 2015 auf einem Rekordstand und ist zurückgegangen, weil die Polizei sich auf dieses Feld konzentriert hat. Das ist aber doch nur ein kurzzeitiger Effekt.
Der Rückgang ist eine erfreuliche Entwicklung seit 2016, die 2017 nochmals deutlich um 23 Prozent reduziert werden konnte. Das ist auf enorme Anstrengungen aller Beteiligten in Bund, Ländern, Kommunen und in den Beratungsstellen zurückzuführen. Ein ganz wichtiges Instrument ist dabei die Prävention durch Einbruchsicherung. Das haben wir in der Vergangenheit durch eine Förderung der KfW-Bankengruppe durch Zuschüsse bei Investitionen gefördert, und das dauert fort. Die schon gesicherten Häuser und Wohnungen bleiben ja weiter sicher, und das Förderprogramm soll auch in Zukunft fortgeführt und sogar ausgebaut werden.

Sehr umstritten ist die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die in Deutschland wegen der unklaren Rechtslage derzeit ausgesetzt ist.
Es ist richtig, leider ist die Vorratsdatenspeicherung aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen, wonach die aktuellen Regelungen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat europarechtswidrig sind, faktisch ausgesetzt. Deswegen entstehen bei der Verfolgung schwerster Kriminalität erhebliche Ermittlungslücken. Die Vorratsdatenspeicherung muss deshalb so bald wie möglich den Ermittlungsbehörden wieder zur Verfügung stehen, natürlich im Einklang mit dem Grundgesetz.

Was erwarten Sie von der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
Die bereits bestehenden konkreten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere zur Datensicherheit und zur Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten, wurden in der aktuell geltenden Regelung zur Speicherpflicht von Verkehrsdaten umgesetzt. Das sind ja keine leichtfertigen Vorschläge, sondern wohlüberlegte Regelungen, die alle Kriterien des Bundesverfassungsgerichts aus unserer Sicht berücksichtigen, deswegen bin ich zuversichtlich, dass dies auch beim Bundesverfassungsgericht so gesehen wird.

Sie halten die Vorratsdatenspeicherung für notwendig. Aber können Sie wirklich konkrete Fahndungserfolge über einige wenige Fälle hinaus nennen?
Eine Vorratsdatenspeicherung, wie sie die geltenden Normen in der Strafprozessordnung und im Telekommunikationsgesetz vorsehen, hat ja effektiv nie stattgefunden. Bereits die Defizite bei der Strafverfolgung, die durch die faktische Aussetzung dieses Ermittlungsinstruments entstehen, zeigen jedoch sehr deutlich, dass die Vorratsdatenspeicherung für eine effektive Strafverfolgung unverzichtbar ist. Besonders drastisch äußert sich dies bei der Verfolgung von Kinderpornografie, wo Tausende von Fällen nicht aufgeklärt werden können, weil Telekommunikationsanbieter zum Beispiel IP-Adressen nicht oder nur für kurze Zeiträume speichern. Gerade – aber nicht nur – im Fall von Kinderpornografie ist die IP-Adresse häufig jedoch der erste und vielleicht auch der einzige Ermittlungsansatz, der den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung steht.

 
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