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Recht : Telefonische Kundenbefragung nur nach Einwilligung

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Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe. Das heißt: Sie sind nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig. Das entschied das Oberlandesgericht Köln (Az.: 6 U 222/12).

Eine Kunde muss in die telefonische Befragung eines Anbieters einwilligen. Erst dann ist diese erlaubt. Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Köln geht auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zurück. Das gilt auch dann, wenn der Anruf anlässlich einer Kundenreklamation erfolgt. Das Unternehmen hat gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt (Az.: I ZR 93/13).

In dem verhandelten Fall hatte der Kunde eines Telefonanbieters gemeldet, dass sein Anschluss gestört sei. Nachdem die Störung behoben wurde, erhielt der Kunde eine Woche später einen Anruf einer Firma, die ihn im Auftrag des Telefonanbieters über seine Zufriedenheit mit den Leistungen befragen wollte.

Die Klage gegen dieses Vorgehen war erfolgreich: Aufgrund der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Anruf nicht der Kontrolle dienen sollte, ob die vom Kunden beanstandeten Störungen behoben wurden. Vielmehr sollte vor allem die Zufriedenheit des Kunden mit den Serviceleistungen erfragt werden. Solche Kundenbefragungen hätten Werbecharakter. Fehlt die ausdrückliche Einwilligung des Kunden, stellen solche Anrufe eine unzumutbare Belästigung dar.

Mitteilunge des vzbv

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erstellt am 21.Aug.2013 | 13:16 Uhr

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