Umstrittene Verfügung : Auch Vollmachten können Testamente sein

Der letzte Wille muss nicht als «Testament» gekennzeichnet sein. Auch Dokumente mit der Überschrift «Vollmacht» sind gültig. /dpa-tmn
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Der letzte Wille muss nicht als «Testament» gekennzeichnet sein. Auch Dokumente mit der Überschrift «Vollmacht» sind gültig. /dpa-tmn

Ein Testament muss nicht immer Testament heißen. Auch eine Vollmacht kann als Testament angesehen werden. Allerdings muss das Schriftstück dann auch die formalen Anforderungen erfüllen.

shz.de von
17. Januar 2018, 13:55 Uhr

Eigenhändige verfasste Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn sie vom Erblasser als Vollmacht bezeichnet wurden. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 10 U 64/16 OLG Hamm).

In dem verhandelten Fall hatte die Erblasserin in einem als «Testament» überschriebenen Schriftstück bestimmt, dass sie ihren Schwestern nach ihrem Tode das Elternhaus je zur Hälfte übertrage. In zwei wenige Tage später datierten und mit «Vollmacht» überschriebenen Schriftstücken erteilte die Erblasserin ihrer Nichte die Vollmacht, «über meinen Bausparvertrag ... über meinen Tod hinaus, zu verfügen und sich das Guthaben auszahlen zu lassen» und «über sämtliches Vermögen, welches ... auf meinem Girokonto und Ersparnissen (Sparbuch, Geldanlagen) besteht, über meinen Tod hinaus, zu verfügen». Umstritten war nun, ob die Vollmachten als Verfügungen angesehen werden sollten, die Nichte also das Geld erben sollte.

Vor Gericht hatte die Nichte Erfolg: Die Erblasserin habe der Klägerin ihre Guthaben im Rahmen von Vermächtnissen zugewiesen, erklärten die Richter. Die beiden mit «Vollmacht» überschriebenen Schriftstücke stellten rechtswirksame Testamente dar. Hiervon sei nach der Beweisaufnahme auszugehen. Die Formulierungen, die Klägerin solle sich die Guthaben auszahlen lassen, spreche für eine Zuwendung, so auch die Formulierung, dass sie die Zuwendung behalten solle.

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