Protest gegen Gesetz zur Krankenhausfinanzierung

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23. Mai 2013, 03:59 Uhr

Flensburg/Kiel | Mit landesweiten Aktionen protestieren die Arbeitnehmervertretungen der Kampagne "Über(das)Leben im Krankenhaus - Gerecht geht anders" am Sonnabend, 25. Mai, gegen das jüngste Gesetz zur ergänzenden Finanzierung der Krankenhäuser.

Die Mitarbeitervertretungen (MAV) des Flensburger Diakonissenkrankenhauses und des Franziskus-Hospitals Flensburg werden von 10 bis 13 Uhr einen Stand in der Großen Straße aufbauen und mit Flyern auf das Problem aufmerksam machen. Auch in den Krankenhäusern sollen Infobroschüren verteilt werden.

"Das geplante Gesetz muss als reine Beruhigungspille angesehen werde, um den zahlreichen Wählern in den Krankenhäusern entgegen zu kommen. Aber dabei kommt Null und Nichts für die Mitarbeiter heraus", erklären der MAV-Vorsitzende des Diakonissenkrankenhauses Volkert Carstens-Kanzow und der MAV-Vorsitzende des Franziskus Hospitals, Knud Möller. Beide zeigen sich enttäuscht: "Das Gesetz kann nicht einmal in Ansätzen eine nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser sichern." Das sei bereits an der gesetzlichen Konstruktion zu sehen, da die Finanzierung nur als Passus im Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) vorgesehen sei.

Laut Pressemitteilung der Häuser erhalten die Kliniken des Landes im Vergleich zu anderen Bundesländern für ihre Leistungen die zweitniedrigsten Honorare. Auch die jüngste Bundesratsinitiative beinhaltet keine Angleichung der Werte mehr. Stattdessen wird dort eine pauschale Anhebung um ein Prozent gefordert. Die drei Hauptziele der Aktion bleiben daher: Schaffung eines Bundesbasisfallwertes, ungedeckelte Refinanzierung der jährlichen Realkosten der Krankenhäuser ausschließlich auf Grundlage der vom statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Werte und gesetzliche, dauerhaft refinanzierte Regelung der Personalbemessung in der Pflege. Aus der Region beteiligen sich zudem die Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide sowie das Klinikum Nordfriesland.

www.krankenhaus-in-not.de

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