Pflegeversicherung : Das bringt die Pflegereform

Immer mehr Menschen sind im Alter auf Hilfe angewiesen. Deshalb sollte man sich schon früh über die private Pflegevorsorge Gedanken machen. Foto: dpa
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Immer mehr Menschen sind im Alter auf Hilfe angewiesen. Deshalb sollte man sich schon früh über die private Pflegevorsorge Gedanken machen. Foto: dpa

Das neue Gesetz der schwarz-gelben Regierung bringt ab Januar mehr Leistungen und Rechte für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

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30. November 2012, 11:59 Uhr

Berlin | Von Januar an können private Pflegeversicherungen vom Staat gefördert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Einführung des sogenannten "Pflege-Bahr". Wer für mindestens zehn Euro monatlich eine Pflegezusatzversicherung abschließt, kann 60 Euro jährlich vom Staat dazu erhalten. Für die Auszahlung wird eine zentrale Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung zuständig sein. Die Formalitäten sollen von den Versicherungsunternehmen erledigt werden.
Die gute Nachricht für die Versicherten: Die Versicherungsunternehmen dürfen keinen Antragsteller wegen gesundheitlicher Risiken ablehnen. Gesundheitsprüfung, Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse sind verboten. Die Verträge müssen zudem für alle Pflegestufen Leistungen vorsehen, für die Pflegestufe III mindestens 600 Euro im Monat. Darüber hinaus ändert sich ab Januar auch das: Die Pflegeberatung muss innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung erfolgen - auf Wunsch auch zu Hause. Bisher gab es diese konkrete Frist nicht. Zuständig sind für gesetzlich Versicherte die jeweilige Pflegekasse, für alle privat Versicherten die Compass-Pflegeberatung.

Mehr Selbstbestimmung für Betroffene

Telefonisch können sich auch gesetzlich Versicherte unter der kostenfreien Nummer 0800-1018800 - auf Wunsch anonym - informieren lassen. Die Beratung ist kostenlos und muss neutral sowie unabhängig sein. Wird der Bescheid über die Pflegestufe nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Wochen übermittelt, muss die Pflegekasse zahlen: Der Antragsteller erhält 70 Euro je angefangener Woche der Fristüberschreitung. Das Geld wird zusätzlich zu eventuellen Pflegeleistungen gezahlt. Diese Regelung gilt nicht für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen. Gezahlt werden muss auch dann nicht, wenn die Pflegekasse an der Verzögerung schuldlos ist.
Wenn Pflegezeit oder Familienpflegezeit vereinbart wurde, muss die Begutachtung sogar innerhalb von zwei Wochen nach der Antragstellung erfolgen. Der Pflegebedürftige hat das Recht auf die Zusendung des Gutachtens. Zeitgleich mit dem Bescheid über eine Pflegestufe erhält der Antragsteller eine gesonderte Rehabilitationsempfehlung. Damit soll das Prinzip "Reha vor Pflege" gestärkt werden. Ob der Betreffende der Empfehlung folgt, entscheidet er selbst. Willigt er ein, stellt die Pflegekasse einen entsprechenden Antrag beim Rehabilitationsträger. Dieser muss innerhalb von drei Wochen darüber entscheiden.

Betreute Wgs erhalten Förderungen

Während der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege wird das halbe Pflegegeld für maximal vier Wochen im Jahr weitergezahlt. Das soll pflegenden Angehörigen die Entscheidung für eine Auszeit erleichtern. Bisher gab es in dieser Zeit kein Geld. Ambulant betreute Wohngemeinschaften mit mindestens drei Pflegebedürftigen erhalten eine Anschubfinanzierung von bis zu 2.500 Euro pro Person, maximal 10.000 Euro je Wohngruppe. Das Geld kann für den altersgerechten und barrierefreien Umbau der Räume verwendet werden.
Ein monatlicher Zuschlag von 200 Euro pro Pflegebedürftigen wird gezahlt, wenn eine Pflegekraft dort beispielsweise organisatorisch hilft. Der Förderanspruch endet, wenn der 30 Millionen- Euro-Fördertopf ausgeschöpft ist. Der Zuschuss für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes wird ab Januar ohne Einkommensprüfung und ohne Eigenanteil der Pflegebedürftigen ausgezahlt. Der Maximalbetrag liegt weiterhin bei 2.557 Euro pro Maßnahme. Leben mehrere Pflegebedürftige in einer Wohnung, können die personengebundenen Zuschüsse für gemeinschaftliche Anschaffungen, wie einen Treppenlift, zusammengelegt werden. In diesem Fall darf der Gesamtzuschuss je Maßnahme 10.228 Euro nicht übersteigen.

Erhöhung des Pflegegelds

Ab Januar 2013 steigt der Beitragssatz zur Pflegepflichtversicherung von 1,95 auf 2,05 Prozent. Kinderlose zahlen dann 2,3 Prozent. Menschen, die an geistigen Behinderungen oder Demenz leiden, bekommen mehr Unterstützung. Diese Zahlungen gibt es monatlich ohne Pflegestufe: 120 Euro Pflegegeld oder 225 Euro für Sachleistungen (etwa: ambulanter Dienst). Diese Mittel werden zusätzlich zu den schon heute möglichen 100 beziehungsweise 200 Euro monatlich für Betreuungsleistungen zur Verfügung gestellt.
Bei Pflegestufe I gibt es 305 Euro Pflegegeld (entspricht einer Erhöhung um 70 Euro gegenüber 2012) oder 665 Euro für Sachleistungen (entspricht einer Erhöhung um 215 Euro gegenüber 2012). Bei Pflegestufe II gibt es 525 Euro Pflegegeld (entspricht einer Erhöhung um 85 Euro gegenüber 2012) oder 1250 Euro für Sachleistungen (entspricht einer Erhöhung um 150 Euro gegenüber 2012). Neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung haben Pflegebedürftige mit eingeschränkter Alltagskompetenz Anspruch auf eine häusliche Betreuung. Damit sollen die Tagesstruktur sowie die sozialen Kontakte aufrechterhalten werden.

Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige

Völlig neu ist die Möglichkeit, einen ambulanten Dienst für eine bestimmte Dauer zu engagieren, etwa zweimal eine Stunde pro Tag. Welche Leistungen der Dienst erbringt, entscheidet der Pflegebedürftige selbst. Damit soll seinen Bedürfnissen besser entsprochen und der nicht seltenen Praxis der "Minutenpflege" entgegengewirkt werden. Die Zeitwahl kann alternativ oder ergänzend zu den bisher üblichen Einzelleistungen wie "kleiner Körperpflege" getroffen werden. Alle Pflegedienste müssen ab Januar auf die neuen Wahlmöglichkeiten hinweisen. Die Zeitvergütung einerseits und die Kosten für einzelne oder Komplexleistungen andererseits sind im Angebot des Dienstes gesondert aufzuführen. Auf der Grundlage der schriftlichen Gegenüberstellung von Preis und Leistung entscheidet der Pflegebedürftige.
Die Betreuung von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz darf auch durch geeignete Einzelpflegekräfte oder Betreuungsdienste erfolgen. Es muss also dafür kein ambulanter Pflegedienst mehr in Anspruch genommen werden. Pflegende Angehörige werden entlastet: Wenn jemand eine oder mehrere Personen insgesamt mindestens 14 Stunden pro Woche pflegt, überweist die Pflegekasse für ihn Rentenversicherungsbeiträge. Die Zeiten können also - anders als bisher - zusammengerechnet werden.

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