zur Navigation springen

Wie weit Mitarbeiterüberwachung gehen darf

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Sagen Mitarbeiter auch die Wahrheit? Und sind sie fleißig? Keine Frage: Arbeitgeber wüssten das gern. Doch der Überwachung von Angestellten sind klare Grenzen gesetzt.

Arbeitgebern ist es grundsätzlich schlicht untersagt, ihre Mitarbeiter ständig zu überwachen. Denn das verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sagt Hans-Georg Meier, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wollen sie es ausnahmsweise dennoch machen, ist das nur in engen Grenzen möglich. Außerdem brauchen sie in der Regel die Zustimmung des Betriebsrats.

Was erlaubt ist, hängt auch davon ab, ob ein Mensch oder eine technische Einrichtung Mitarbeiter überwacht und wo das geschieht.

Das Bundesarbeitsgericht hat am vergangenen Donnerstag der Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive Grenzen gesetzt. Nur bei einem konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürfen Arbeitgeber sie zur Kontrolle von Arbeitnehmern einsetzen.

Abgesehen von diesem Fall: Unzulässig sei die Überwachung durch Detektive auch dann, wenn die Überwachung so weit geht, dass sie an „Stalking“ grenzt, erläutert Meier. Gleiches gilt bei einer Überwachung durch technische Einrichtungen wie etwa Kameras am Arbeitsplatz. Es gibt aber Ausnahmen.

Weitgehend zulässig ist die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume aus Sicherheitsgründen. Das können zum Beispiel Geschäftsräume mit Kundenverkehr sein, erklärt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Der Arbeitgeber muss dann auf die Überwachung deutlich und sichtbar hinweisen. Außerdem darf das Personal nicht permanent bei der Arbeit gefilmt werden.

Eine verdeckte Überwachung von Arbeitnehmern ist dagegen grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber dann heimlich filmen, wenn er etwa eine Straftat aufklären will. Dann darf es nach der Genehmigung durch den Betriebsrat neben der Videoüberwachung aber kein anderes Mittel geben, um sie aufzuklären. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn immer wieder Geld in der Kasse fehlt und sich das nicht aufklären lässt, sagt Oberthür.

Der Einsatz muss jedoch zeitlich begrenzt sein, es braucht einen konkreten Verdacht für die Straftat und alle anderen Möglichkeiten zur Überwachung müssen ausgeschöpft sein. Außerdem muss die Intimsphäre der Mitarbeiter geschützt werden. Toiletten oder Umkleideräume dürfen nie gefilmt werden. Verstößt der Arbeitgeber gegen diesen Grundsatz drohen ihm Bußgelder. Außerdem können Mitarbeiter Schmerzensgelder einklagen.

zur Startseite

von
erstellt am 21.Feb.2015 | 02:55 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen