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Neue Gesetze : Was ändert sich 2016 in Deutschland? Das Wichtigste im Überblick

vom
Aus der Onlineredaktion

Ob Familien, Postkunden oder Patienten - im neuen Jahr kommen auf die deutschen Bürger einige Änderungen zu. Das Gute vorweg: In den meisten Fällen bleibt mehr von Ihrem Geld im Portemonnaie.

shz.de von
erstellt am 28.Dez.2015 | 19:54 Uhr

In den Tagen vor Silvester wünschen sich die Deutschen gegenseitig „Einen guten Rutsch ins neue Jahr“. Und in der Tat beginnt 2016 gut: Viele Änderungen sollen zugunsten der Verbraucher, Familien und Patienten sein. Ausnahme ist die Porto-Preiserhöhung bei der Post.

Kürzere Wartezeiten für Patienten

<p>Gesetzlich versicherte Patienten können ab Januar mit deutlich kürzeren Wartezeiten auf einen Facharzt-Termin rechnen. </p>

Gesetzlich versicherte Patienten können ab Januar mit deutlich kürzeren Wartezeiten auf einen Facharzt-Termin rechnen.

Foto: Fotolia

Gesetzlich Krankenversicherte haben ab 2016 einen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Facharzt. Dafür sollen ab dem 23. Januar neu eingerichtete Termin-Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen helfen. Vorgesehen ist, dass Patienten innerhalb einer Woche einen Termin beim Orthopäden oder Neurologen bekommen. Die Wartezeit darf höchstens vier Wochen betragen.

Andernfalls muss die Servicestelle dem Patienten eine Untersuchung in einem Krankenhaus ermöglichen. „In unterversorgten Gebieten kann das sinnvoll sein. Es wird sich aber noch zeigen müssen, ob das wirklich funktioniert“, sagt Mechthild Winkelmann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Ausgenommen sind Routineuntersuchungen und Bagatellerkrankungen.

Unabhängig davon haben Patienten ab dem neuen Jahr auch ein Recht auf eine zweite ärztliche Meinung: Bei bestimmten planbaren Eingriffen haben sie ab dem 1. Januar einen gesetzlichen Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung. Das soll vor allem Krankheitsbilder betreffen, bei denen die Gefahr einer unnötigen Operation besteht, wie die Verbraucherzentrale NRW betont

EU-Ausland: Telefonieren und Internetsurfen wird günstiger

<p>Unbeschwertes Surfen: Die Internetnutzung und das Telefonieren wird innerhalb des EU-Auslands günstiger. </p>

Unbeschwertes Surfen: Die Internetnutzung und das Telefonieren wird innerhalb des EU-Auslands günstiger.

Foto: Fotolia
 

Freuen dürfen sich auch Reisende und Urlauber im Ausland: Denn das Telefonieren und Surfen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten wird günstiger. Ab dem 30. April sind nach einem Beschluss des Europaparlaments beim Roaming in der EU nur noch Aufschläge von 5 Cent pro Minute für abgehende Anrufe, 2 Cent pro SMS und 5 Cent pro Megabyte Daten erlaubt - jeweils plus Mehrwertsteuer. „Es ist erfreulich für Urlauber, dass die EU da endlich einen Deckel drauf macht“, findet Winkelmann. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren lasse aber leider immer noch auf sich warten.

Post erhöht Briefporto

<p>Um satte acht Cent auf dann 70 Cent erhöht die Post zum Jahreswechsel das Briefporto.</p>

Um satte acht Cent auf dann 70 Cent erhöht die Post zum Jahreswechsel das Briefporto.

Foto: Fotolia

Tiefer in die Tasche greifen müssen hingegen Kunden der Deutschen Post. Sie erhöht zum Jahreswechsel den Preis für Standardbriefe um acht Cent auf 70 Cent. Auch der Maxibrief national bis 1000 Gramm, Einschreiben und einige Sendungen ins Ausland werden teurer.

Elektro-Schrott: Entsorgung wird einfacher

<p>Elektroschrott bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimetern kann ab Juli kostenlos bei größeren Elektrohändlern abgegeben werden.</p>

Elektroschrott bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimetern kann ab Juli kostenlos bei größeren Elektrohändlern abgegeben werden.

Foto: Fotolia
 

Den defekten Wasserkocher oder das alte Bügeleisen müssen Verbraucher ab dem 24. Juli nicht mehr zum Wertstoffhof bringen. Ab dann sind  große Elektrohändler mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern verpflichtet, Geräte bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimetern kostenlos und ohne Kassenbon zurückzunehmen. Bei Großgeräten wie Fernsehern und Kühlschränken gilt das nur, wenn der Kunde auch ein gleichwertiges Gerät kauft. Von dem Gesetz sind Elektronikmärkte wie Medimax, Media Markt und Saturn betroffen, kleinere Fachhändler hingegen nicht. Viele Händler müssen sich jedoch gar nicht umstellen, da sie diesen Rücknahmeservice schon heute anbieten.

Mehr Geld für Sozialhilfe, Hartz-IV, Asylbewerber und Studenten

<p>Für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger, Asylbewerber und Studenten gibt es 2016 mehr Geld. </p>

Für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger, Asylbewerber und Studenten gibt es 2016 mehr Geld.

Foto: Fotolia
 

Fünf Euro mehr pro Monat gibt es ab dem 1. Januar für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für die Sozialhilfe, Hartz IV und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt dann 404 Euro, bei Paaren liegt der Satz jeweils bei 364 Euro - ein Plus von vier Euro. Mehr Geld gibt es auch für Asylbewerber-Leistungen. Ab dem 1. Januar erhält ein alleinstehender Asylbewerber 364 Euro im Monat. Bisher waren es 359 Euro.

Mehr Geld gibt es auch für Studenten - allerdings erst ab dem Herbst. Dann steigt der Satz beim Grundbedarf von 373 auf 399 Euro im Monat, beim Regelbedarf für außerhalb wohnende Studierende gilt ab Herbst ein Satz von 649 Euro (bisher 597).

Familien mit Kindern bekommen mehr Geld

<p>Familien mit Kindern haben gut Lachen: 2016 steigt das Kindergeld. </p>

Familien mit Kindern haben gut Lachen: 2016 steigt das Kindergeld.

Foto: obs/ SALI Management Services Ltd.

Gute Nachricht für Familien mit Kindern: Der Freibetrag wird 2016 auf 4608 Euro im Jahr angehoben. Der Kinderfreibetrag steigt um 96 Euro pro Kind, 48 Euro für jeden Elternteil. Dem Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) zufolge wirkt er sich vor allem bei höherem Einkommen steuermindernd aus. Der Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung bleibt unverändert. Die Summe der Freibeträge beträgt damit 2016 pro Kind und Jahr 7248 Euro.

Das Kindergeld steigt ab 2016 um zwei Euro je Kind und Monat. Der Betrag für das erste und das zweite Kind beträgt damit monatlich jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 Euro. Geringverdiener erhalten 20 Euro mehr Kinderzuschlag und bekommen 160 Euro.

<p>Trennungskinder steht ab dem kommenden Jahr mehr Geld zu. </p>

Trennungskinder steht ab dem kommenden Jahr mehr Geld zu.

Foto: Fotolia

Trennungskindern steht ab dem neuen Jahr mehr Geld zu. Für Kinder bis zum fünften Lebensjahr erhöht sich der Mindestunterhalt um sieben auf 335 Euro. Sechs- bis Elfjährige haben Anspruch auf 384 Euro. das ist ein Plus von acht Euro. Zwölf- bis 17-Jährige bekommen mindestens 450 statt 440 Euro monatlich. Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen steigen entsprechend gestaffelt.

Volljährige Kinder, die studieren und nicht bei ihren Eltern wohnen, haben künftig Anspruch auf 735 Euro statt bislang 670 Euro im Monat. Darin enthalten ist ein Wohnkostenanteil von 300 Euro.

Der Kinderfreibetrag wird zum 1. Januar auf 4608 Euro im Jahr angehoben. Der Kinderfreibetrag steigt um 96 Euro pro Kind, 48 Euro für jeden Elternteil. Er wirkt sich laut Neuem Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) vor allem bei höherem Einkommen steuermindernd aus. Der Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung bleibt unverändert. Die Summe der Freibeträge beträgt damit 2016 pro Kind und Jahr 7248 Euro.

Endgültiges aus für Kontonummer und Bankleitzahl

<p>Kontonummer und Bankleitzahl haben ausgedient: Ab dem 1. Februar gibt es nur noch die IBAN.</p>

Kontonummer und Bankleitzahl haben ausgedient: Ab dem 1. Februar gibt es nur noch die IBAN.

Foto: Fotolia

An „IBAN, dem Schrecklichen“, gibt es ab dem 1. Februar kein Vorbeikommen mehr: Dann werden Bankleitzahl und Kontonummer zum Auslaufmodell, denn auch Privatkunden müssen bei Überweisungen die 22-stellige internationale Kontonummer verwenden, die offiziell International Bank Account Number (IBAN) heißt. Diese Verpflichtung bestand für Unternehmen und Vereine schon länger.

Der Bank Identifier Code (BIC), der seit dem 1. Februar 2014 bei Zahlungen innerhalb Deutschlands nicht mehr angegeben werden muss, entfällt zum 1. Februar auch bei grenzüberschreitenden Zahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EU, Island, Liechtenstein und Norwegen). Benötigt wird die BIC dann nur noch bei Zahlungen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (etwa in die Schweiz oder Monaco).

Noch nicht verabschiedet: Bankkonto für Jedermann und Schutz vor Dispozinsen

<p>In Einkaufswagen muss das Ersparte ab 2016 voraussichtlich nicht mehr gesammelt werden, wenn das Recht auf ein Bankkonto für Jedermann Wirklichkeit wird. </p>

In Einkaufswagen muss das Ersparte ab 2016 voraussichtlich nicht mehr gesammelt werden, wenn das Recht auf ein Bankkonto für Jedermann Wirklichkeit wird.

Foto: imago/STPP

Noch nicht endgültig beschlossen, aber sehr wahrscheinlich ist das Recht auf ein Bankkonto für Jedermann. Dies soll spätestens ab Mitte des Jahres umgesetzt werden - und gilt auch für Obdachlose und Flüchtlinge. Banken dürfen künftig niemandem mehr die Eröffnung eines Girokontos verwehren. Das Recht auf ein Konto gilt für jeden Menschen, der sich legal in einem EU-Land aufhält. Bisher gab es in Deutschland nur eine freiwillige Selbstverpflichtung für Banken.

Ebenfalls noch nicht in trockenen Tüchern ist der bessere Verbraucher-Schutz vor Dispozinsen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht, aber noch nicht endgültig verabschiedet. Vorgesehen ist, dass Banken und Sparkassen ein Gespräch über kostengünstigere Alternativen anbieten müssen, wenn jemand seinen Dispokredit ein halbes Jahr lang zu durchschnittlich mehr als 75 Prozent ausschöpft oder sein Konto stark überzieht. Die aktuellen Zinssätze müssen im Internet veröffentlicht werden.

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