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Arbeit : Privatleute können Arbeitsverträge nicht rückgängig machen

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Stellen Privatleute einen Mitarbeiter an, suchen sie sich für die Gestaltung des Arbeitsvertrags besser Hilfe. Ansonsten kann sie das unter Umständen teuer zu stehen kommen.

Privatleute sollten sich bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen an einen Experten wenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie keine Rechtskenntnisse haben. Machen sie das nicht und unterschreiben einen für sie nachteiligen Arbeitsvertrag, kann sie das unter Umständen teuer zu stehen kommen. Den Mitarbeiter wieder zu kündigen oder den Vertrag anzufechten, ist häufig nicht ohne weiteres möglich. Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster (Az.: 3 Ca 1359 b/12), auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist.

In dem verhandelten Fall hatte ein Ehepaar einen Vertriebsmanager angestellt. Das Ehepaar machte vor rund 20 Jahren einen Lottogewinn, weshalb die Presse mehrmals über sie berichtete. Nun schreibt die Frau Kinderbücher. An die beiden wandte sich ein Mann, den die Eheleute im September 2011 ohne Probezeit für zunächst zwei Jahre als Vertriebsmanager einstellten. Im Arbeitsvertrag wurde ihm ein Monatsgehalt von 20 000 Euro versprochen. Weiter sollte er 13 Monatsgehälter bekommen und eine Gewinnbeteiligung an den Kinderbüchern. Wenig später fochten die beiden den Arbeitsvertrag an - zusätzlich kündigten sie vorsorglich. Der Mann reichte daraufhin vor Gericht eine Bestandsschutzklage ein.

Das Arbeitsgericht Neumünster hat der Klage stattgegeben. Die Eheleute hätten den Arbeitsvertrag weder wirksam angefochten noch wirksam gekündigt. Die bestrittene Aussage, der Vertriebsmanager habe sie über Kontakte zum Showbusiness getäuscht, sei ein unbeachtlicher Motivirrtum. Auch die hohe Vergütung allein sei kein Grund, um den Arbeitsvertrag anzufechten. Eine Laufzeit von zwei Jahren sei bei Arbeitsverträgen ebenfalls nicht ungewöhnlich. Der Vertriebsmanager habe auch keine Zwangslage oder Unerfahrenheit ausgenutzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In nächster Instanz entscheidet das Landesarbeitsgericht Schleswig-Hostein.

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erstellt am 16.Aug.2013 | 15:30 Uhr

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