Was sich 2019 ändert : Pflege, Steuern, Unterhalt, Mindestlohn und mehr: Diese Gesetze ändern sich 2019

Das neue Jahr bringt viele Änderungen mit. Eine Auswahl mit wichtigen Anpassungen ist hier zusammengestellt.

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01. Januar 2019, 04:25 Uhr

Neue Geldscheine

Ab dem 28. Mai 2019 gibt die Europäische Zentralbank (EZB) neue 100- und 200-Euro-Scheine heraus. Neue Sicherheitsmerkmale sollen vor Fälschungen schützen. Außerdem sind die Scheine etwas kleiner als ihre Vorgänger und passen besser ins Portemonnaie. Selbstverständlich bleiben die bisherigen 100- und 200-Euro-Scheine weiterhin gültig.

Mehr Unterhalt für minderjährige Trennungskinder

Für Trennungskinder unter 18 Jahren, die Geld vom unterhaltspflichtigen Elternteil erhalten, gibt es ab dem 1. Januar 2019 etwas mehr:

Alter/ Mindestunterhalt 2018 2019
bis 6 Jahre 348 354 Euro
7 bis 12 Jahre 399 406 Euro
13 bis 17 Jahre 467 476 Euro
ab 18 Jahre 527 527 Euro


Eltern, deren Einkommen höher ist, müssen entsprechend mehr Unterhalt zahlen. Die Bedarfssätze der zweiten bis fünften Einkommensgruppe werden um jeweils fünf Prozent erhöht, die der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um jeweils acht Prozent des Mindesunterhalts.

Modernisierung ohne Freifahrtschein 

Das missbräuchliche Modernisieren von Wohnungen, um den Mieter zum Auszug zu zwingen, wird ab sofort als Ordnungswidrigkeit mit einem hohen Bußgeld geahndet. Die Modernisierungskosten können zudem nur noch in Höhe von acht Prozent pro Jahr auf den Mieter umgelegt werden - bisher waren es elf Prozent. Gleichzeitig wird für die Umlage eine absolute Kappungsgrenze von drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren eingeführt. Liegt die Miete unter sieben Euro pro Quadratmeter, darf der Vermieter die Miete aufgrund der Modernisierung sogar nur um maximal zwei Euro pro Quadratmeter erhöhen. Damit es aber auch die Vermieter leichter haben, können sie künftig bei Modernisierungsmaßnahmen bis zu 10.000 Euro ein vereinfachtes Mieterhöhungsverfahren wählen.

<p>Über die Modernisierung und die finanziellen Folgen muss der Vermieter den Mieter in Kenntnis setzen.  </p>
Pixabay

Über die Modernisierung und die finanziellen Folgen muss der Vermieter den Mieter in Kenntnis setzen. 

 

Gute Nachrichten für Selbständige

Selbständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, mussten 2018 mindestens Beiträge aus einem (fiktiven) Einkommen von 2.284 Euro zahlen - selbst dann, wenn sie weniger verdient haben. Nur für Existenzgründer galten bislang niedrigere Werte. Für gering verdienende Selbständige war ein Krankenversicherungsschutz darum oft nur schwer finanzierbar. Ab 1. Januar 2019 werden Selbständige den übrigen freiwillig Versicherten gleichgestellt. Für sie gilt dann eine einheitliche Mindestbemessungsgrundlage von 1.038,33 Euro. Der monatliche Mindestbeitrag für die Krankenversicherung wird damit mehr als halbiert.

Der Mindestlohn steigt in zwei Stufen

Seit 1. Januar 2017 € 8,84 pro Stunde
Ab 1. Januar 2019 € 9,19 pro Stunde
Ab 1. Januar 2020 € 9,35 pro Stunde

Mehr Zeit für die Steuererklärung

Wer selbst seine Steuererklärung für das Jahr 2018 anfertigt, hat zwei Monate länger Zeit, und zwar bis zum 31. Juli. Hilft ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein, ist die Frist für das Einreichen der Unterlagen beim Finanzamt sogar der 29. Februar 2020.

Änderungen in der Pflege (Auswahl der Gesetzesanpassungen)

Pflegende Angehörige, die selbst Reha-Leistungen benötigen aufgrund der von ihnen geleistete Pflege und der damit einhergehenden starken Belastung, haben künftig Anspruch auf eine stationäre Reha - selbst wenn aus medizinischer Sicht eine ambulante Versorgung genügen würde. Die pflegebedürftige Person kann währenddessen in der gleichen Einrichtung betreut werden. Ist das nicht möglich, müssen die Kranken- und die Pflegekasse gemeinsam eine anderweitige Betreuung organisieren.

Krankehaus_Pfleger_Patient
Imago / Westend61
 

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens an. Wer keine Kinder hat, zahlt durch den Kinderlosenzuschlag von 0,25 Prozent künftig 3,3 Prozent. Die Kosten werden jeweils zur Hälfte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgeteilt (außer im Bundesland Sachsen).

Telefonate ins EU-Ausland sollen günstiger werden

Gespräche aus dem eigenen Land in einen anderen Staat der EU sollen nur noch maximal 19 Cent pro Minuten kosten dürfen - egal, ob vom Handy oder vom Festnetz-Telefon. Eine SMS ins EU-Ausland darf höchstens 6 Cent kosten. Dieser Änderung muss der EU-Rat allerdings noch zustimmen, damit sie ab Mai 2019 in Kraft treten kann.

Zurück zur Vollzeit: Anspruch auf Brückenteilzeit

Arbeitnehmer, die vom Vollzeitberuf in die Teilzeit gewechselt haben, stecken oft in der „Teilzeitfalle“ fest, dürfen also ihre reduzierten Arbeitsstunden nicht mehr aufstocken. Das ändert sich 2019: Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten haben zukünftig einen Rechtsanspruch auf die Brückenteilzeit. Sie haben so die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren zu reduzieren. Damit der Arbeitgeber planen kann, muss der Arbeitnehmer definieren, wie lang er befristet in Teilzeit arbeiten und in welchem Maße er seine Stundenzahl reduzieren will. Eine vorzeitige Rückkehr in den Vollzeitjob ist also nicht möglich. Für Unternehmen mit 46 bis 200 Beschäftigten hat der Gesetzgeber eine Zumutbarkeitsgrenze geschaffen: Pro 15 Mitarbeitern müssen sie nur jeweils einem Mitarbeiter die beantragte Brückenteilzeit gewähren. Ansonsten dürfen Arbeitgeber den Antrag eines Beschäftigten nur ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen.

Steuern: Der Grundfreibetrag steigt

Steuerzahler profitieren ab dem Jahr 2019 von einem höheren steuerlichen Grundfreibetrag. Dieser Freibetrag stellt sicher, dass das Einkommen, das zur Bestreitung des Existenzminimums nötig ist, nicht durch Steuern gemindert wird. Nur wer mehr verdient, muss Steuern zahlen. Bislang belief sich der Grundfreibetrag auf 9.000 Euro für Ledige und 18.000 Euro für Verheiratete, die gemeinsam veranlagt werden. Zum neuen Jahr steigt der Grundfreibetrag um 168 Euro auf 9.168 Euro für Singles. Paare zahlen erst ab einem Einkommen von mehr als 18.336 Euro Einkommenssteuer.

Steuerentlastungen für Familien

Der Kinderfreibetrag wurde von 2.394 Euro auf 2.490 Euro pro Elternteil erhöht. Beiden Elternteilen zusammen steht also ein Freibetrag von 4.980 Euro pro Kind zu. Dazu kommt noch der Erziehungsfreibetrag, der je Kind weiterhin bei 2.640 Euro liegt. Insgesamt bleiben damit für jedes Kind 7.620 Euro vom Einkommen der Eltern steuerfrei.

Das monatliche Kindergeld steigt im Jahr 2019 ebenfalls:

Kind/ Kindergeld 2018 Ab 1. Juli 2019
1. & 2. Kind 194 204 Euro
3. Kind 200 210 Euro
ab 4. Kind 225 235 Euro

Ob Kindergeld oder Freibeträge im Einzelfall günstiger sind, rechnet das Finanzamt im Steuerbescheid automatisch aus.

Jobticket und Dienstrad steuerfrei

Übernimmt der Chef ganz oder zum Teil die Kosten für ein Jobticket oder stellt seinem Angestellten ein Dienstfahrrad zur Verfügung, muss diese Leistung ab 2019 nicht mehr versteuert werden. Beim Ticket für Bus und Bahn wird die steuerfreie Leistung des Arbeitgebers allerdings auf die Entfernungspauschale angerechnet, damit keine „Überbegünstigung“ gegenüber Arbeitnehmern entsteht, die die Kosten für ein Ticket selbst zahlen. Stellt der Arbeitgeber ein Dienstfahrrad zur Verfügung, erfolgt keine Anrechnung auf die Entfernungspauschale.

Die neue Steuerbefreiung von Diensträdern gilt auch für E-Bikes und Pedelecs. Gleichzeitig fördert der Gesetzgeber auch die Nutzung von Elektro- und Hybridfahrzeugen als Dienstwagen. Bei Fahrzeugen, die zwischen 2019 und 2021 angeschafft oder geleast werden, muss die private Nutzung nur noch mit 0,5 Prozent des Bruttolistenpreises statt der bisher geltenden 1,0 Prozent versteuert werden. Für Hybridfahrzeuge gilt dies allerdings nur, wenn sie bestimmte, im Elektromobilitätsgesetz definierte Vorgaben einhalten.

Mehr Geld für Bezieher von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II

  • Regelbedarfsstufe 1: Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen erhöht sich zum 1. Januar 2019 um acht Euro auf 424 Euro monatlich.
  • Regelbedarfsstufe 2: Paare bzw. Bedarfsgemeinschaften erhalten je sieben Euro mehr und kommen damit auf 382 Euro pro Person.
  • Regelbedarfstufe 4: Jugendliche von 14 bis 17 Jahren kommen mit sechs Euro mehr auf dann 322 pro Monat.
  • Regelbedarfstufe 5: Sechs Euro mehr und damit 302 Euro monatlich gibt es für Kinder von sechs bis 13 Jahren
  • Kinder bis sechs Jahre: Der Regelbedarf steigt um fünf Euro auf 245 Euro.

Änderungen bei der Rente

  • Mehr Rente für Mütter: Bei der Mütterrente wurden bisher für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, zwei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet. Nach der Neuregelung wird ab dem 1. Januar 2019 pro Kind ein halbes Jahr zusätzlich für die Rente berücksichtigt. Die Rente erhöht sich für Mütter dadurch pro Kind um bis zu 16,02 Euro brutto im Westen und um bis zu 15,35 Euro brutto im Osten. Wer ab Januar neu in Rente geht, erhält die erhöhte Mütterrente von Anfang an ausgezahlt. Bei denjenigen, die bereits eine Rente beziehen, erfolgt die Erhöhung automatisch bis Mitte kommenden Jahres. Für die höhere Rente ab dem 1. Januar erhalten die Betroffenen eine Nachzahlung.
     
  • Mehr Rente für Erwerbsgeminderte: Bei der Erwerbsminderungsrente werden die Zurechnungszeiten ausgedehnt. Durch die Zurechnungszeit werden Bezieher einer Erwerbsminderungsrente so gestellt, als ob sie bis zu einem gesetzlich festgelegten Lebensalter Beiträge gezahlt hätten, wodurch sich ihre Rente erhöht. Wer ab 2019 neu eine Erwerbsminderungsrente beantragt, wird nun rentenrechtlich erstmals so behandelt, also ob er bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet hätte.
     
  • Geringerer Rentenfreibetrag für Neurentner: Wer eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, muss einen Teil dieser Einkünfte versteuern. Wie hoch der zu versteuernde Teil ist, hängt vom Jahr des Renteneintritts ab. Seit 2005 steigt der steuerpflichtige Teil der Rente für die jeweiligen Neurentner jährlich um zwei Prozent, ab 2021 dann um ein Prozent an. Für all diejenigen, die im Jahr 2019 in Rente gehen, heißt das: Sie müssen 78 Prozent ihrer gesetzlichen Rente versteuern. Dieser Rentenfreibetrag bleibt in den Folgejahren gleich, auch wenn die Rente womöglich steigt. Wer im Jahr 2040 in Rente geht, muss seine Rente voll versteuern.

(Mit Material von Arag Versicherung und dpa)

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