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Arbeitsrecht : Ganzer oder halber Arbeitstag? Wann Sie Silvester arbeiten müssen

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Aus der Onlineredaktion

Für Neujahr gibt es kein Vertun - es ist ein gesetzlicher Feiertag. So eindeutig ist die Regelung an Silvester nicht. Besonders heikel ist es bei Supermarkt-Mitarbeitern. Hier gibt es die wichtigsten Infos im Überblick.

shz.de von
erstellt am 28.Dez.2015 | 06:00 Uhr

Schleswig | Den Jahreswechsel nutzen jedes Jahr viele Deutsche für einen Kurzurlaub: Die Möglichkeit, Silvester in einer pulsierenden Metropole oder in idyllischer Abgeschiedenheit zu feiern, wird gern genutzt. Im besten Fall müssten Arbeitnehmer dank Feiertag und Wochenende dafür keinen Urlaub nehmen - wenn sie einen kulanten Arbeitgeber haben. Denn für den Gesetzgeber ist Silvester ein regulärer Arbeitstag, wie Heiligabend im Übrigen auch.

„Es besteht daher an Silvester die vertraglich vereinbarte Arbeitspflicht, also muss an diesen Tagen grundsätzlich gearbeitet werden“, betont Sönke Husfeld, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Schleswig.

Allerdings bestehen in der Praxis einige Ausnahmen von der Regel: „Es gibt Tarifverträge, die für Silvester eine Arbeitsbefreiung vorsehen, teilweise für zumindest einen halben Tag.“ Es können jedoch auch betriebliche und vertragliche Sonderregelungen bestehen, wonach der Arbeitnehmer an Silvester ganz oder teilweise vom Arbeitgeber freigestellt wird. Husfeld: „Ein Beispiel wäre die Regelung durch den Arbeitsvertrag, worin festgehalten sein kann, dass es für den 31.12. zum ansonsten vereinbarten Urlaub noch zusätzliche Urlaubstage gibt.“

Silvester ist kein gesetzlicher Feiertag. Daher müssen Arbeitnehmer grundsätzlich an beiden Tagen regulär arbeiten - wenn nicht durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, betriebliche Übung oder die Kulanz des Arbeitgebers andere Regelungen getroffen wurden.

 

Denkbar ist auch, dass Arbeitgeber aus Kulanz ihre Mitarbeiter an beiden Tagen freistellen, sie nur für wenige Stunden oder halbtags arbeiten lassen. „Das gilt dann aber aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten für alle Arbeitnehmer im gleichen Betrieb.“

Doch auch ohne explizite Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber können Arbeitnehmer an Silvester einen Anspruch auf eine Arbeitsbefreiung oder zumindest einen halben Arbeitstag haben: Wenn Arbeitgeber dreimal hintereinander die gleiche Regelung getroffen hat, ist von betrieblicher Übung die Rede. „Ein solcher Anspruch besteht allerdings nach der Rechtsprechung dann nicht, wenn die Regelung immer nur für das jeweilige Jahr gilt oder unter dem Vorbehalt einer jederzeitigen Änderung erfolgt“, erklärt Husfeld.

Arbeitgeber kann auch „Zwangsurlaub“ verordnen

Da solche Ausnahme-Regelungen für Silvester in vielen Betrieben herrschen, hat sich in den Köpfen vieler Arbeitnehmer festgesetzt, dass es grundsätzlich ein Feiertag oder zumindest ein halber Arbeitstag sei.

Umgekehrt kann der Arbeitgeber auch „Zwangsurlaub“ an Silvester oder für die Zeit zwischen den Weihnachtstagen und Silvester verordnen. „Wenn dringende betriebliche Belange vorliegen, können Arbeitgeber Betriebsferien anordnen, hinter denen die individuellen Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer zurückstehen müssen“, sagt Husfeld. „Bei einem bestehenden Betriebsrat ist dies aber nur durch wirksame Betriebsvereinbarung möglich. Betriebsferien sind spätestens zu Beginn des Urlaubsjahres festzulegen, damit sich jeder Arbeitnehmer darauf einstellen kann.“

Grundsätzlich gilt daher: Arbeitnehmer sollten im Zweifel unbedingt ihren Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung heranziehen, die entsprechenden Passagen nachlesen und im gegebenfalls Urlaub für Silvester beantragen, um in Ruhe verreisen zu können.

Vorsicht bei Laden-Öffnungszeiten an Heiligabend und Silvester

Da Silvester 2015 auf einen Donnerstag fiel, konnten sich Arbeitnehmer durch den anschließenden Feiertag auf ein langes Wochenende einstellen. Wer entsprechend vorsorgen und an Silvester Lebensmittel einkaufen will, sollte aber die Uhr im Blick haben, denn die Supermärkte schließen früher als sonst: An Silvester sollten Kunden auf die Öffnungszeiten-Hinweise in den Geschäften achten, denn für den 31. Dezember sieht das Ladenöffnungszeitengesetz keine Regelung für Schleswig-Holstein vor.

„Daher entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts, bis wann sein Geschäft an Silvester geöffnet hat“, erklärt Husfeld. „Es sei denn, Sonderregelungen nach dem geltenden Tarifvertrag oder einer bestehenden Betriebsvereinbarung stehen dem entgegen.“

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