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Elektronische Unterschrift zumutbar

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 04.Jan.2014 | 05:13 Uhr

Um ihrer Tätigkeit weiter ausreichend nachkommen zu können, benötigte eine Arbeitnehmerin eine so genannte elektronische Signatur, mit der sie ihre Arbeit auf einer Internetplattform des Bundes verrichten sollte. Als sie im Rahmen der Beantragung zu der Übermittlung der auf ihrem Personalausweis enthaltenen Daten aufgefordert wurde, verweigerte sie den Datenaustausch, da sie ihr Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt sah und einen Datenmissbrauch befürchtete. Das Bundesarbeitsgericht stellte aber fest, dass der Datenschutz durch die Vorschriften des Signaturgesetzes sichergestellt sei, zumal die Daten ausschließlich durch die Zertifizierungsstelle genutzt würden. Ergänzend sei mit dem Personalrat vereinbart worden, die Werte nicht zur Leistungs- beziehungsweise Verhaltenskontrolle zu verwenden. (BAG, 10 AZR 270/12)

Arbeitszeugnis sollte in sich stimmig sein



Arbeitszeugnisse müssen nicht unbedingt die weniger guten Seiten eines ausscheidenden Mitarbeiters enthal-ten. Jedoch sollte es in sich stimmig sein. Wenn also ein Ex-Chef einen Mitarbeiter sehr positiv schildert, am Ende aber mit der Formulierung „stets zu unserer Zufriedenheit“ aufwartet (was unter Personalchefs der Note 3 entspricht), dann kann der Mitarbeiter mit Recht fordern, dass es mindestens heißen müsste „in jeder Hinsicht...“ (oder: „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“). Das Arbeitsgericht Hamburg forderte den Arbeitgeber auf, sich an diese Nuancen zu halten und das Zeugnis zu korrigieren. (ArG Hamburg, 21 Ca 587/11)

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