Mutterschutz, Hartz IV und Mindestlohn : Diese Gesetze ändern sich zum 1. Januar 2018

Ein Jahreswechsel geht immer auch mit neuen Gesetzen einher - zum Beispiel steigt der Mindestlohn in der Pflege. Eine Übersicht.

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01. Januar 2018, 04:12 Uhr

Das Jahr 2018 ist noch jung, trotzdem hat es schon jetzt zahlreiche Änderungen im Gepäck, die viele Menschen in Deutschland betreffen. So gibt es zum Beispiel mehr Geld für Familien, Hartz-IV-Empfänger und Pflegekräfte sowie mehr Rechte für Schwangere und Mütter von neugeborenen Kindern. Auch Bauherren können sich über neue Regelungen freuen. Gesetzlich versicherte Gutverdiener müssen dagegen mehr vom Gehalt für die Kranken- und Rentenversicherung abdrücken. Die Neuerungen im Detail:
 

  • Der gesetzliche Mutterschutz wird ausgebaut

    Mit Beginn des Jahres 2018 profitieren mehr Frauen vom gesetzlichen Mutterschutz. Bislang galt das Mutterschutzgesetz nur für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen oder Heimarbeit durchführen. Mit Inkraftreten der neuen Regelungen haben auch Auszubildende, Praktikantinnen, Schülerinnen und Studentinnen Anspruch auf den gesetzlich verankerten Schutz während Schwangerschaft und Stillzeit. Arbeitnehmerähnliche Personen sind nun gleichfalls in den Schutzbereich einbezogen.

    Schwanger im Büro: Werdende Mütter haben mit dem neuen Mutterschutzgesetz mehr Einfluss darauf, wann und wie sie arbeiten - und sind oft besser geschützt als bisher. /dpa-tmn
    Christin Klose
    Schwanger im Büro: Werdende Mütter haben mit dem neuen Mutterschutzgesetz mehr Einfluss darauf, wann und wie sie arbeiten - und sind oft besser geschützt als bisher. /dpa-tmn


    Durch die Reform werden zudem die Arbeitszeiten für Schwangere flexibler: Sofern die werdende Mutter einverstanden ist und die zuständige Aufsichtsbehörde zustimmt, darf sie nun auch an Sonn- und Feiertagen sowie nachts zwischen 20 und 22 Uhr arbeiten. An Sonn- und Feiertagen muss sie allerdings Unterstützung durch Kollegen haben. Bisher galt für Schwangere ein generelles Beschäftigungsverbot nachts sowie an Sonn- und Feiertagen. Einige Änderungen im Mutterschutzgesetz sind bereits seit 30. Mai 2017 in Kraft: So können Mütter von behinderten Kindern inzwischen auf Antrag zwölf Wochen Mutterschutz beanspruchen. Und für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten, wurde ein Kündigungsschutz eingeführt.
  • Erleichterung für Steuerzahler

    Für Steuerzahler hält das neue Jahr eine gute Nachrichten bereit: Der steuerliche Grundfreibetrag steigt. Dieser Freibetrag stellt sicher, dass das Einkommen, das zur Bestreitung des Existenzminimums nötig ist, nicht durch Steuern gemindert wird. Nur wer mehr verdient, muss Steuern zahlen. Bislang belief sich der Grundfreibetrag auf 8.820 Euro für Ledige und 17.640 Euro für Verheiratete, die gemeinsam veranlagt werden. Anfang 2018 steigt der Grundfreibetrag um 180 Euro auf genau 9.000 Euro für Singles. Paare zahlen damit erst ab einem Einkommen von mehr als 18.000 Euro Einkommenssteuer.

     
  • Mehr Kindergeld und höherer Kinderfreibetrag

    Familien mit Kindern können sich über mehr Geld im Portemonnaie freuen: Die monatlichen Sätze erhöhen sich um zwei Euro (s. Tabelle).
     
    Kind/ Kindergeld 2017 2018
    1. & 2. Kind 192 194
    3. Kind 198 200
    ab 4. Kind 223 225


    Wer rückwirkend Kindergeld beantragen möchte, kann dies ab dem Jahresbeginn 2018 nur noch für maximal sechs Monate tun. Bislang konnte der Antrag rückwirkend für die vergangenen vier Jahre und das aktuell laufende Jahr gestellt werden. Auch der Kinderfreibetrag wird zum Jahresbeginn wieder erhöht: Zuletzt waren für jeden Elternteil 2.358 Euro steuerfrei, ab 1. Januar 2018 wird der Freibetrag auf 2.394 Euro pro Person angehoben. Übrigens: Der Staat gewährt Eltern entweder Kindergeld oder den Kinderfreibetrag. Das Kindergeld wird monatlich im Voraus ausgezahlt. Im Steuerbescheid prüft das Finanzamt dann, ob entweder das Kindergeld oder der Kinderfreitrag für die steuerpflichtigen Eltern günstiger ist.

    Unterwegs zur Kita: Die Richter am Münchener Verwaltungsgericht urteilten zu ungunsten der klagenden Eltern.
    Julian Stratenschulte
    Ein wenig mehr Kindergeld gibt es ab 1. Januar 2018.
  • „Änderungen für Kinder getrennter Eltern

    Trennungskinder müssen im neuen Jahr eventuell mit Einbußen beim Unterhalt rechnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine neue „Düsseldorfer Tabelle“ veröffentlicht, die ab dem 1. Januar 2018 gilt. Die Tabelle dient für die Familiengerichte als Richtlinie bei der Bemessung des Kindesunterhalts. Zuletzt waren die Unterhaltssätze zum 1. Januar 2017 erhöht worden. Weil der sogenannte Mindestunterhalt zum Jahresbeginn 2018 erneut ansteigt, hat das OLG Düsseldorf die Unterhaltssätze der „Düsseldorfer Tabelle“ entsprechend angepasst (s. Tabelle)

     
    Alter/ Mindestunterhalt 2017 2018
    bis 6 Jahre 342 348
    7 bis 12 Jahre 393 399
    13 bis 17 Jahre 460 467
    ab 18 Jahre 527 527


    Die Bedarfssätze der höheren Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle bauen auf dem Mindestunterhalt auf, das heißt Eltern, deren Einkommen höher ist, müssen laut der Tabelle entsprechend mehr Unterhalt zahlen. Bei den Einkommensgruppen hat es nun zum ersten Mal seit 2008 Veränderungen gegeben. Die neue Tabelle beginnt mit einem Nettoeinkommen von „bis 1.900 Euro“ statt bislang „bis 1.500 Euro“. Entsprechend wurden auch die weiteren Einkommensgruppen angehoben. Je nach Nettoeinkommen des getrennt lebenden Elternteils kann das für die betroffenen Kinder weniger Unterhalt bedeuten. Denn der unterhaltspflichtige Elternteil fällt nun unter Umständen in eine niedrigere Einkommensgruppe als bislang und schuldet dementsprechend auch nur den dort festgelegten Bedarfssatz.

    Kinder bis fünf Jahre bekommen künftig 348 statt bisher 342 Euro Unterhalt.
    dpa

    Kinder bis fünf Jahre bekommen künftig 348 statt bisher 342 Euro Unterhalt.

  • Geringerer Rentenfreibetrag für Neurentner

    Wer eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, muss einen Teil dieser Einkünfte versteuern. Wie hoch der zu versteuernde Teil ist, hängt vom Jahr des Renteneintritts ab. Seit 2005 steigt der steuerpflichtige Teil der Rente für die jeweiligen Neurentner jährlich um zwei Prozent, später dann um ein Prozent an. Für all diejenigen, die im Jahr 2018 in Rente gehen, heißt das: Sie müssen 76 Prozent ihrer gesetzlichen Rente versteuern. Nur 24 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente bleiben steuerfrei. Dieser sogenannte Rentenfreibetrag bleibt in den Folgejahren gleich, auch wenn die Rente womöglich steigt. Wer im Jahr 2040 in Rente geht, muss seine Rente dann voll versteuern.

     
  • Der Rentenbeitrag sinkt

    Zukünftige Rentner müssen im kommenden Jahr etwas weniger ihres Bruttoverdienstes für die Rentenversicherung auswenden: Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von derzeit 18,7 Prozent um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent. Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung hat der Bundesrat noch kurz vor dem Jahreswechsel gebilligt. Bei einem pflichtversicherten Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttolohn von 2.000 Euro bedeutet das allerdings nur eine Entlastung von einem Euro.

     
  • Die Hartz-IV-Sätze steigen

    Regelbedarfsstufe 1:
    Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen erhöht sich zum 1. Januar 2018 um 7 Euro auf 416 Euro monatlich.

    Regelbedarfsstufe 2: Paare bzw. Bedarfsgemeinschaften erhalten 6 Euro mehr und kommen damit auf 374 Euro pro Person.

    Regelbedarfstufe 4: Jugendliche von 14 bis 17 Jahren kommen mit 5 Euro mehr auf dann 316 pro Monat.

    Regelbedarfstufe 5: Nur 5 Euro mehr und damit 296 Euro monatlich gibt es für Kinder von sechs bis 13 Jahren

    Kinder bis sechs Jahre: Der Regelbedarf steigt am wenigsten um 3 Euro auf 240 Euro.

    Die Hartz-IV-Sätze steigen. Damit haben Empfänger mehr Geld im Portmonee. /dpa
    Karl-Josef Hildenbrand
    Die Hartz-IV-Sätze steigen. Damit haben Empfänger mehr Geld im Portmonee. /dpa


     
  • Höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung:

    Gutverdiener müssen ab Jahresbeginn erneut mehr in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzahlen. Weil die Einkommen im Jahr 2016 erneut gestiegen sind, werden auch die Beitragsbemessungsgrenzen 2018 angehoben. Bis zu dieser Grenze müssen Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung aus dem Gehalt abgeführt werden. Nur der Teil des Einkommens, der darüber hinausgeht, ist beitragsfrei. In der allgemeinen Rentenversicherung (West) gilt für 2018 eine Beitragsbemessungsgrenze von 6.500 Euro im Monat (2017: 6.350 Euro), im Osten sind es wegen der niedrigeren Löhne nur 5.800 Euro im Monat (2017: 5.700 Euro). Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung liegt bundeseinheitlich bei 53.100 Euro im Jahr (2017: 52.200 Euro). Auch die sogenannte Versicherungspflichtgrenze erhöht sich – und zwar auf 59.400 Euro pro Jahr (2017: 57.600 Euro). Bis zu diesem Einkommen sind Arbeitnehmer zwingend Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Liegen sie darüber, können sie sich privat krankenversichern.

     
  • Mehr Mindestlohn in der Pflege und anderen Branchen:

    Auch wenn der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 2018 genauso hoch liegt wie 2017 – nämlich bei 8,84 Euro pro Stunde –, können sich Pflegekräfte im kommenden Jahr über ein Lohnplus freuen. Denn in der stationären und ambulanten Pflege gilt ein spezieller Pflegemindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Ab Januar 2018 steigt der Pflegemindestlohn auf 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten. Anfang 2019 und 2020 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn profitieren aber nur Pflegekräfte, die in Pflegeeinrichtungen oder bei Pflegediensten beschäftigt sind. Pflegekräfte in privaten Haushalten haben dagegen nur Anspruch auf den allgemeinen Mindestlohn. Gut zu wissen: Auch in einigen anderen Branchen gilt ein höherer als der gesetzliche Mindestlohn. So haben zum Beispiel die Elektrobranche, das Baugewerbe oder das Maler- und Lackierhandwerk darüber hinausgehende Vereinbarungen getroffen.

    Der gesellschaftlichen Bedeutung der Pflege wird durch einen höheren Mindestlohn Tribut gezollt. /Symbolbild
    Daniel Karmann
    Der gesellschaftlichen Bedeutung der Pflege wird durch einen höheren Mindestlohn Tribut gezollt. /Symbolbild
  • Private Bauherren haben neue Rechte:

    Privaten Bauherren bringt das neue Jahr mehr Rechtssicherheit beim Bau einer neuen Immobilie. Ab dem 1. Januar gilt das neue Bauvertragsrecht, das erstmals den „Bauvertrag“ und für Verträge zwischen Bauunternehmern und Verbrauchern den „Verbraucherbauvertrag“ im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor, dass der Bauunternehmer dem privaten Bauherren künftig rechtzeitig vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung aushändigen muss. Sie muss Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften des Objekts wie zum Beispiel der Baukonstruktion und dem Innenausbau enthalten. Diese Baubeschreibung ist dem Bauherren rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages in Textform – also etwa per E-Mail – zu übermitteln und wird Inhalt des Bauvertrages. Auch der Vertrags selbst bedarf laut der neuen Vorschriften der Textform. Der Bauvertrag muss außerdem verbindliche Angaben zum Fertigstellungstermin machen. Bauherren erhalten damit mehr Planungssicherheit etwa für die Kündigung der alten Wohnung oder für den Umzug. Hält der Bauunternehmer den Termin nicht ein, können sie leichter Schadensersatzansprüche geltend machen.

    Ebenfalls neu: Der Verbraucherbauvertrag kann innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss vom Verbraucher widerrufen werden. Private Bauherren haben dadurch mehr Zeit, die mit dem Bau einhergehenden finanziellen Verpflichtungen zu überdenken. Fehlt eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, erlischt das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss.
     

Quelle: Arag-Presseservice

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