Anzeige : „Wir wollen aktuell keinen Wahlkampf, sondern unsere Fragen und Sorgen gelöst wissen“

Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Flensburg-Schleswig-Eckernförde, fordert schnelles Handeln der Politik.

Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Flensburg-Schleswig-Eckernförde.

Dr. Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Flensburg-Schleswig-Eckernförde, fordert die Politik auf, selbstkritisch die getroffenen Corona-Maßnahmen zu reflektieren – und eine offene Debatte zuzulassen.

Julia Gohde klein.JPG von
07. September 2020, 00:00 Uhr

Flensburg | Existenzängste durch Geschäftsschließungen, Kurzarbeit und Jobverlust, Quarantäneanordnungen und Reiseverbote: Insbesondere in der Anfangszeit von Corona musste die Bevölkerung in Deutschland drastische und nie dagewesene Einschränkungen ihrer Grundrechte akzeptieren. Dr. Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Flensburg-Schleswig-Eckernförde, fordert nun die Aufarbeitung und Reflexion dieser Maßnahmen, um Lerneffekte daraus zu ziehen. War der massive Eingriff in die unternehmerischen Betätigungen der Arbeitgeber und die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer gerechtfertigt? Und was lernen wir aus den vergangenen Monaten? Der Rechtsanwalt im Interview.

shz: Herr Dr. Geyer, nach einem guten halben Jahr mit Corona regen Sie eine Debatte an, um die ergriffenen Maßnahmen von Staat und Politik Revue passieren zu lassen. Warum?

Dr. Fabian Geyer: Mir geht es nicht darum, jemanden nachträglich zu kritisieren. Wir sind ja froh, dass Politik und der Staat rasch reagierten. Länder wie Italien, die zu spät reagiert haben, hatten große Kontrollprobleme. Aber der Bevölkerung ist zu Beginn der Corona-Krise erklärt worden, dass die rigiden Maßnahmen so lange gelten, bis unser Gesundheitssystem vorbereitet ist für eine mögliche Ausnahmesituation. Das bedeutete für viele Menschen im März und April, sie sollten nicht das Haus verlassen, nicht arbeiten, sich nicht mit Freunden oder der Familie treffen. Das waren die einschneidendsten Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie bedeuteten Freiheitsentzug für den Einzelnen und Existenzsorgen für Unternehmer, die zum großen Teil bis heute andauern.

Nachdem das alles umgesetzt wurde, fragten Unternehmer und die Bevölkerung zu Recht: Wie ist unsere Perspektive? Wie weit seid ihr mit dem Ziel, das Gesundheitssystem auf sichere Beine zu stellen? Schließlich war dieses Ziel die Rechtfertigung für den Freiheitsentzug. Es folgten Staatshilfen und Kredite, aber die Frage, wann das Gesundheitssystem soweit ist und die existenzbedrohenden Maßnahmen aufhören, blieb unbeantwortet.

Dann kam plötzlich der Anspruch des Staates, die Infektionsrate so gering wie möglich zu halten, obwohl die Kapazitäten in den Krankenhäusern auf ganz andere Zahlen ausgelegt wurden. Das ist das, was ich heute hinterfragen möchte aus Sicht der Interessen der Unternehmer, die immer noch darunter leiden: Ist es gerechtfertigt noch heute damit zu drohen, dass die freiheitsentziehenden Maßnahmen und Einschränkungen reaktiviert werden, wenn die Infektionen steigen, obwohl das Gesundheitssystem auf sicheren Beinen steht? Ich sehe momentan nicht, dass wir darüber eine offene, ehrliche, schonungslose Debatte führen. Aber auf diese Diskussion haben wir einen Anspruch. Und zwar nicht, um im Nachgang jemanden zu verurteilen, sondern um daraus zu lernen.

Sehen Sie in der fehlenden Debatte einen Grund für die Proteste im Land gegen die Corona-Schutzmaßnahmen?

Ich glaube, es gibt deswegen aktuell so viele Proteste, weil Menschen das Gefühl haben, dass der Staat ihnen nicht die Gewissheit gibt, dass sich die radikalen Freiheitsbeschränkungen nicht wiederholen werden.

Wir haben einen Anspruch darauf, vom Staat so weit wie möglich in Ruhe gelassen zu werden. Das tut er aber nicht. Dr. Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Flensburg-Schleswig-Eckernförde
 

Als Arbeitgeberverband möchten wir diese Debatte erzwingen. Weil ich unseren Mitgliedsunternehmen aus der Region, die noch immer mit dem Rücken zur Wand stehen, die größtmögliche Sicherheit geben möchte. Unternehmer brauchen Planbarkeit, um eine Prognose für das Jahr 2021 abgeben zu können. Denn darauf fußt ihre gesamte personelle und finanzielle Planung. Doch es ist alles vage.

Natürlich akzeptiert man neue Rahmenbedingungen wie Masken tragen, Abstände halten, usw. Aber was Betriebe nicht wollen, ist eine – aus meiner Sicht – nicht hinreichend begründete Einschränkung ihrer unternehmerischen Freiheit. Diese Einschränkung existiert nach wir nach wie vor. Und ich glaube, das ist vielen Verantwortlichen in der Politik nicht klar. Deswegen beginnen die Menschen sich selbst freizuschwimmen und eine gewisse Freiheit einfach zu nehmen, weil sie das Gefühl haben, das dürfen sie unter Beachtung der Sondersituation, die wir nach wie vor haben.

Welche Lerneffekte können daraus gezogen werden?

Die gefühlte Annäherung zwischen Politik, Staat und Bevölkerung darf nicht wieder verloren gehen. Ich gebe mal ein Beispiel: Die Politik thematisiert gerade die Benennung des Kanzlerkandidats der SPD. Das interessiert aber niemanden außer der SPD selbst. Wann gibt es wieder Normalität an den Universitäten? Und in der Gastronomie? Das sind die alltäglichen Sorgen, die gerade eine große Rolle spielen.

Es interessiert nicht, ob ein Kandidat durch die Gegend zieht und Sommerinterviews gibt. Wir brauchen aktuell keinen Wahlkampf, darum können wir uns nächstes Jahr kümmern. Dr. Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Flensburg-Schleswig-Eckernförde
 

Wir wollen stattdessen aktuell unsere täglichen Sorgen und Nöte, die bei vielen noch da sind, gelöst wissen. Politische Grabenkämpfe zwischen SPD und CDU helfen da wenig. Die Politik muss aufpassen, dass sie glaubwürdig bleibt. Jetzt im September sollten wir die Zeit nutzen, um die letzten Monate Revue passieren zu lassen und zu analysieren, was war gut, was war überzogen und was lernen wir daraus? Sind wir für die nächste Krise gut vorbereitet? Darüber müssen wir jetzt ernsthaft reden.

Wie sollte die Politik in Ihren Augen in eine solche Diskussion gehen?

Ich halte nichts davon, alles nur Schwarz und Weiß zu sehen. Z.B.: „Schweden hat alles falsch gemacht“ – das haben sie bestimmt nicht. Und Deutschland hat nicht alles richtig gemacht. Ich glaube, dieses Stück Ehrlichkeit käme auch bei den Bürgerinnen und Bürgern besser an, die demnächst wählen sollen, als zu sagen „Komm, schwamm drüber, seid bitte ruhig, das haben wir schon richtig gemacht.“ Das ist nicht in Ordnung.

Die Kritik der Bevölkerung, die sich nicht in Gewalt, sondern in Meinungsbekundungen äußert, sollte man ernst nehmen und sich damit befassen. Diese Pflicht hat die Politik. Dr. Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Flensburg-Schleswig-Eckernförde
 

Natürlich sind bei Demonstrationen viele Chaoten dabei, die nicht politisch interessiert sind, sondern nur Krawall machen möchten. Aber die Demonstrationen zeigen auch, dass Menschen sich Sorgen machen, dass sich die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte wiederholt.

Was kritisieren Sie konkret?

Ich finde es nicht gut, wenn die Verwaltung einer Stadt mit 650 Mitarbeitern geschlossen ins „Homeoffice“  geht. Gerade der Staat muss als erster Präsenz zeigen. Zwar gibt es wieder Termine für Bürger, es sind viele Dinge auf den Weg gebracht worden, ja, aber das hat viel zu lang gedauert. Im Gegensatz dazu hatten Unternehmen zum Teil nur 24 Stunden Zeit, um ihre Geschäfte wieder unter vielen Auflagen zu öffnen. Da fehlt nicht nur mir jedes Verständnis. Ich will keinen Schuldigen finden, Aber wir müssen doch darüber reden dürfen, dass das aus unserer Sicht nicht in Ordnung gewesen ist.

Warum durfte ein Baumarkt mit 150 Leuten pro Stunde öffnen, ein Autohändler aber zwei Monate lang nicht, obwohl in seinem Autohaus viel weniger Publikumsverkehr ist? Dr. Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Flensburg-Schleswig-Eckernförde
 

Warum durfte ein Frisör erst im Mai, nach sechs oder acht Wochen, wieder Haare schneiden? Nicht offen über Entscheidungen zu  sprechen, die  getroffen wurden, das bringt die Menschen auf die Straße. Kritik aus der Bevölkerung wird zu schnell abgetan mit „Du hast keine Ahnung“ und das war‘s dann.  Auch mit welcher Ignoranz die Argumente der Wirtschaft gegen die befristete Mehrwertsteuersenkung abgetan wurde, ist nicht in Ordnung.  So sollte der Staat nicht reagieren. Die Gegenbewegungen, die wir jetzt erleben, sind ein Stück weit auch hausgemacht.

Was wünschen Sie sich als Vertreter der Arbeitgeber stattdessen?

Die Politik wäre gut beraten, zu den Unternehmen und ihren Vertretern zu gehen, um zu fragen, wie ihre Situation ist und welche politischen Rahmenbedingungen sie brauchen. Wir brauchen ganz bestimmt nicht das Recht auf Home Office oder eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, sondern Signale in die Wirtschaft, dass Ideen angepackt werden. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft, diesen Spruch hört man immer wieder, aber beim Mittelstand kommt nichts an. Wir brauchen eine ergebnisoffene Debatte und Rahmenbedingungen wie die Entbürokratisierung, damit Unternehmen wieder nach vorne kommen. In Berlin gibt es keine nennenswerte Lobby für den Mittelstand. Da sitzen zum Teil Berufspolitiker und Menschen, die sich nicht vorstellen können, was außerhalb ihrer Wahrnehmung passiert. Diese Kluft zwischen Politik und dem Rest des Volkes wird gefühlt immer größer. Das ist fatal, denn im März gab es gefühlt einen Schulterschluss, auch zwischen den Parteien. Aber nun ist die Politik zurück im alten Trott. Das ist schade. Was unsere Landespolitik in Schleswig-Holstein wiederum angeht, die möchte ich an dieser Stelle lobend erwähnen: Da merke ich durchaus Ansätze, dass man sich außerordentlich bemüht, Menschen ergebnisoffen zuzuhören. Davon wünsche ich mir mehr.

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