Anzeige : Schnell, unternehmerfreundlich, unbürokratisch: Wie Corona Politik und Verwaltung langfristig ändern kann

Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Flensburg-Schleswig-Eckernförde, fordert schnelles Handeln der Politik.

Dr. Fabian Geyer hofft, dass die „neue Arbeitsweise der Politik“ langfristig bestehen bleibt.

Dr. Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Flensburg-Schleswig-Eckernförde, sieht in der aktuellen Krisenzeit auch positives Potenzial – für einen Paradigmenwechsel in der politischen Entscheidungsfindung.

Julia Gohde klein.JPG von
25. April 2020, 00:00 Uhr

Flensburg | Der Rechtsanwalt und Kopf des Arbeitgeberverbands Flensburg-Schleswig-Eckernförde im Interview über die Chancen und Perspektiven auf politischer Ebene, die das Corona-Virus für die Wirtschaft mit sich bringt.

Herr Dr. Geyer, in den letzten Wochen wurden auf Bundes- und Landesebene in kürzester Zeit maßgebliche politische Entscheidungen getroffen. Wie bewerten Sie diese neue Agilität?

Dr. Fabian Geyer: Die Politik hat im Rahmen der Corona-Krise sehr viele Lockerungen vorgenommen, um die Firmen unbürokratisch und ohne strenge Voraussetzungen zu entlasten. Auch die politischen Prozesse wurden deutlich beschleunigt. Als Vertreter der Arbeitgeber wünsche ich mir, dass die Politik diese Agilität auch in Zukunft beibehält. Denn Unternehmen von bürokratischen Hürden zu entlasten und Verwaltungsprozesse zu verschlanken, ist nicht nur in Krisenzeiten sinnvoll. Das betrifft viele Bereiche wie Genehmigungsverfahren, Bauvorhaben, usw. Warum nicht diese Prozesse dauerhaft effizienter gestalten, Planungssicherheit geben und die Trägheit der Vergangenheit überwinden? Damit wäre vielen Unternehmen auch langfristig geholfen.

Birgt die Corona-Krise also das Potenzial, die politische Entscheidungsfindung nachhaltig zu verändern?

Man entscheidet derzeit sehr situativ. Gremien sind unheimlich schnell in Videokonferenzen zusammengekommen und haben trotzdem parlamentarisch sauber entschieden. Es wäre kein Problem, wenn man nach der Krise dieses Wachsein und das schnelle Reagieren in Politik und Verwaltung beibehält. Ich verstehe nicht, warum man in „Friedenszeiten“, in denen kein Ausnahmezustand herrscht, nicht in der Lage ist, genauso agil und flexibel zu regieren, sondern wichtige Vorhaben zum Teil jahrelang verzögert und nicht entscheidet.

Worin sehen sie den großen Vorteil dieser schnellen Entscheidungswege für Unternehmer?

Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Viele Vorhaben verzögern sich jedoch über Jahre, zum Teil Jahrzehnte hinweg. Das ist sehr negativ. In Corona-Zeiten hingegen sind rasche, ausgewogene politische Entscheidungen plötzlich möglich. Der Parlamentarismus funktioniert ja anscheinend auch in Krisenzeiten. Das heißt, wir geben unsere demokratischen Grundprinzipien nicht auf, sind aber plötzlich unmittelbar handlungsfähig.

Ich würde mir im Sinne der Unternehmen auch für die Zeit nach Corona wünschen, dass auch zukünftig so unternehmensbezogen und wirtschaftsfreundlich agiert wird, wie es zurzeit der Fall ist. Das betrifft das Steuerrecht, das Unternehmerrecht und viele andere Dinge. Plötzlich werden Unternehmen als systemrelevant erachtet. Wirtschaft hat wieder einen ganz anderen Stellenwert. Diesen Stellenwert hat sie in „Friedenszeiten“ nicht. Da frage ich mich – warum nicht?

Fabian Geyer ist Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Flensburg – Schleswig – Eckernförde.
Michael Staudt
Fabian Geyer ist Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Flensburg – Schleswig – Eckernförde.

Wenn wir in die Zukunft schauen und auf die Perspektiven, die Corona eröffnet: Wie könnte ein Paradigmenwechsel in der Politik im Sinne der Wirtschaft aussehen?

Es gibt derzeit eine hohe Zufriedenheit mit den Maßnahmen von Bund- und Landesregierung. Warum gibt es die sonst nicht? Weil eben die Bürger und Unternehmen empfinden, dass vieles im Normalfall zu behäbig, träge und bürokratisch läuft. Die Politik ist häufig mit sich selbst beschäftigt, arbeitet nicht bürger- und wirtschaftsfreundlich. Es werden immer neue bürokratische Hürden aufgestellt. Unternehmen werden mit Regelungen überzogen, deren Sinn uns häufig nicht einleuchtet. Das hat in den letzten Jahren wesentlich zur Politikverdrossenheit beigetragen.

Die Erkenntnis, dass das vielleicht gar nicht nötig ist, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und trotzdem die Kontrolle zu behalten, ist elementar. In kurzer Zeit zukunftsweisende Beschlüsse zu fassen und bekannt zu geben – im Grunde genommen ist das für die Politik eine völlig neue Form des Arbeitens. Die aber anscheinend funktioniert.

Von der Bevölkerung wird erwartet, dass sie sich an bestimmte Verhaltensregeln hält. Bürger nehmen mit der Abstandsregelung und dem weitgehenden Ausschalten des öffentlichen Lebens erhebliche Einschränkungen ihrer Freiheitrechte in Kauf. Sie üben das neue Verhalten jetzt. Die Politik wiederum hat ein neues Arbeits- und Entscheidungstempo geübt. Ich erwarte, dass die Politik aus dieser Situation lernt, dass es sinnvoll ist, Dinge nicht auf die lange Bank zu schieben.

Die Politik sollte von Grund auf nachdenken, wie man die Wirtschaft unterstützt und nicht hemmt. Dr. Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Flensburg-Schleswig-Eckernförde
 

Sehen sie das Potenzial, dass die Politik langfristig so agil bleibt?

Ja natürlich. Die Fähigkeiten sind grundsätzlich vorhanden. Plötzlich gibt es fraktionsübergreifend viel Konsens, das Gemeinwohl wird wieder entdeckt und man erkennt unabhängig von Parteieninteressen wieder den Wert von Wirtschaft und Unternehmertum. Wir können nur hoffen, dass die Politik nicht wieder in ihr Klein-Klein zurückfällt, sondern dass auch weiterhin zum Gemeinwohl und zum Wohl der Unternehmen gearbeitet wird. Das fängt schon bei der örtlichen Verwaltung an, zieht sich dann hoch über die Landesregierungen bis hin zur Bundesregierung. Dort sind in der Vergangenheit viele verheerende Bundesgesetzte erlassen worden – gerade im Bereich des Arbeits- oder Steuerrechts. Die Politik sollte von Grund auf nachdenken, wie man die Wirtschaft unterstützt und nicht hemmt. Es ist wesentlich, dass man an Reformen, wie einer nachhaltigen Rentenreform arbeitet, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, aber einfach nicht angegangen, sondern ausgesessen werden.

Sie haben Steuerregelungen angesprochen, die in ihren Augen unternehmerunfreundlich sind. Wo genau sehen Sie Handlungsbedarf?

Es ist allein schon ungerecht, dass Großkonzerne in Europa oder in Deutschland wenig Steuern zahlen, weil sie Betriebe verlagern können. Ein anderes Beispiel: Wenn ein Unternehmer Betriebsvermögen an seinen Nachfolger vererbt, der ein direktes Familienmitglied ist, werden Erbschaftssteuern fällig. Die aktuelle Steuergesetzgebung ist für den Mittelstand nicht gerecht. Das wird schon seit Jahren gesehen und bemängelt, die Politik geht dieses Problem aber nicht an.

Ein dritter Kritikpunkt: fehlende Transparenz. Wir haben tausende Stäbe, die sich nur damit befassen, die völlig undurchsichtige Steuergesetzgebung zu verstehen und umzusetzen. Man sollte das Ganze rasch vereinfachen. Wenn selbst Finanzbeamte sagen, sie verstehen das nicht, ist etwas grundsätzlich falsch. Ich verstehe nicht, warum man das Problem nicht in die Hand nimmt. Gründet eine Arbeitsgruppe mit unabhängigen Praktikern. In vier Monaten ist das Ding durch und wir haben ein vernünftiges Steuerrecht, das auch jeder begreift.

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