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Winterdienst darf Mietern nicht „entrissen“ werden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 07.Feb.2015 | 02:39 Uhr

Ein Vermieter hat nicht das Recht, die Winterdienst-Regelung mit seinen Mietern einseitig zu ändern. Das gelte insbesondere dann, wenn der Räum- und Streudienst in der Vergangenheit von den Mietern beanstandungslos durchgeführt worden ist. Im konkreten Fall vor dem Amtsgericht Dortmund legte der Vermieter den Winterdienst in die Hände eines professionellen Unternehmens und legte die Kosten dafür um - und das nach mehr als 20 Jahren, in denen die Mieter den Dienst (mietvertraglich verpflichtet) unbeanstandet ausgeübt hatten. Zwar stand im Mietvertrag auch, dass der Vermieter berechtigt ist, den Winterdienst anderweitig zu regeln. Allerdings nur, „sofern dies nach billigem Ermessen unter Abwägung der Belange der Gesamtheit der Mieter zweckmäßig erscheint“. Die lapidare Begründung, dass es „unter Berücksichtigung der Belange der Mieter“ zweckmäßig sei, durch die Beauftragung des Unternehmens zu gewährleisten, dass der Winterdienst auch immer pünktlich durchgeführt werde, reiche nicht aus. Die Mieter müssen die Betriebskosten nicht zahlen. (AmG Dortmund, 414 C 5891/11)

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