„Schwein“ geht gar nicht

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22. Februar 2014, 05:06 Uhr

Stellt ein Vermieter einen Mieter zur Rede, der einen anderen Mieter rassistisch beleidigt habe soll, und ruft der Mieter dem Eigentümer hinterher, dass er „ein Schwein“ sei, so kann der Mietvertrag fristlos gekündigt werden. Das gelte insbesondere dann, wenn der Vermieter ihn nicht „erheblich provoziert“ hatte. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar sei, wenn der Mieter sich nicht entschuldigt.(AmG München, 411 C 8027/13)

Zweimalige Prüfung reicht



Steht fest, dass der Eigentümer einer Plantane zweimal im Jahr prüfen lässt, ob der Baum krank ist, so genügt das, um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Sturmschäden hat er dann nicht zu verantworten. (OLG Hamm, 11 U 100/12)

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