Umzug, Befreiung und Kosten : Rundfunkbeitrag - die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Menschen mit einer Zweitwohnung nicht mehr den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Menschen mit einer Zweitwohnung nicht mehr den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen.

Wer ist vom Beitrag befreit, wer muss zahlen und was mache ich mit dem unliebsamen Brief im Postkasten? Ein Überblick.

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16. August 2018, 04:02 Uhr

So mancher hat mittlerweile Post bekommen - denn am 6. Mai haben die Einwohnermelderämter in Deutschland ihren Datenbestand weitergegeben an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, früher GEZ. Der Aufforderung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, kann sich kaum jemand entziehen. Die wichtigsten Infos über den Rundfunkbeitrag in der Übersicht.

Vielen ist die Gebühr für Geräte, die dem Fernseh-, Radio- und Internetempfang dienen, umgangssprachlich noch besser als GEZ bekannt. GEZ steht für Gebühreneinzugszentrale. Diese hat bis 2013 die Rundfunkgebühr eingezogen. Seit dem neuen Rundfunkgesetz spricht man vom Rundfunkbeitrag, der vom Beitragsservice eingezogen wird. Es handelt sich dabei um eine Zwangsabgabe, mit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorrangig finanziert. Dazu gehören ARD, ZDF und das Deutschlandradio.

Muss jeder zahlen?
Seit der Vereinheitlichung im Jahr 2013 ist es nicht mehr entscheidend, ob und wie viele Geräte in einem Haushalt benutzt werden und wie viele Menschen dort leben. Es gilt immer: Jeder Haushalt zahlt 52,50 Euro im Quartal, also 17,50 Euro im Monat. Jeder ab 18 Jahren, der in einer Wohnung angemeldet ist, ist dazu verpflichtet, sich anzumelden. Solange eine Person in der Wohnung angemeldet ist, müssen die weiteren Menschen, die hier ebenfalls leben - egal ob Familie oder Wohngemeinschaft - keinen eigenen Beitrag zahlen. Denn die Kosten von 52,50 Euro gelten pro Haushalt und sollten geteilt werden.

Wer ist von der Gebühr befreit?

  • Wer vorher allein in einem Haushalt gelebt hat und nun mit einem anderen Beitragszahler zusammenzieht, kann sich schriftlich abmelden.
  • Auswanderer, die keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben, müssen keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen. Dafür benötigen Sie eine Bescheinigung vom Einwohnermeldeamt, die bestätigt, dass sie nicht mehr in Deutschland leben.
  • Empfänger von bestimmten Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter, können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Ebenso Empfänger von Blindenhilfe.
  • Eine Befreiung oder Ermäßigung auf ein Drittel des Beitrages (17,49 pro Quartal) ist außerdem für bestimmte Pflegebedürftige, Menschen mit einem andauernden Grad der Behinderungen von mind. 80, Blinde oder einer starken Sehbehinderung möglich.
  • Auch taube Menschen sowie schwer Hörgeschädigte, die sich trotz Hörhilfen nicht ausreichend über das Gehör verständigen können, können eine Ermäßigung beantragen.
  • Alle Details zu Ermäßigung und Befreiung finden sich hier, auf der Webseite www.rundfunkbeitrag.de

Fallen auch Gebühren für die Zweitwohnung an?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 18. Juli, dass im Gegensatz zu früher für Zweitwohnungen kein Rundfunkbeitrag gezahlt werden muss. Wer von dieser Regelung profitiert, kann einen Antrag stellen, um vom zweiten Beitrag befreit zu werden. Das Gesetz muss bis spätestens 30. Juni 2020 nachgebessert werden, so die Vorgabe der Richter.

Darf man die Post des Beitragsservices ignorieren?
Experten des Versicherungskonzerns Arag raten davon ab, den Brief mit der Zahlungsforderung einfach wegzuwerfen. „Wenn man wirklich sicher ist, von der Beitragspflicht ausgenommen zu sein, muss man innerhalb eines Monats nach Erhalt des Beitragsbescheides Widerspruch einlegen. Ansonsten sind die Rundfunkanstalten sogar verpflichtet, ihre Forderungen aktiv einzutreiben“, schreibt Arag in einer Pressemitteilung. Wer länger als sechs Monate nicht zahlt, begeht zudem eine Ordnungswidrigkeit, so steht es in §12 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags.

Wer übrigens bisher vermeintlich vergessen oder übersehen wurde, sollte sich nicht zu früh freuen. Denn zahlen muss man auch rückwirkend. Und zwar ab dem Datum des Einzugs in die Wohnung. Da der jetzige Abgleich der Melde­daten an den vorangegangenen Abgleich anschließt, der in den Jahren 2013 bis 2015 durch­geführt wurde, erfolgt eine rück­wirkende An­meldung aber frühestens zum 1. Januar 2016.
 

(Mit Material des Arag-Versicherungskonzerns sowie von www.rundfunkbeitrag.de)

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