Quotenregelung ist ungültig

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31. August 2013, 00:33 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine formularmäßige „Quotenabgeltungsklausel“ in einem Mietvertrag für unwirksam erklärt. Diese sollte den Mieter verpflichten, anteilig Kosten für Schönheitsreparaturen zu übernehmen, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällig waren. Das gilt auch, wenn Berechnungsgrundlage für die beim Auszug zu zahlenden Renovierungskosten der Kostenvoranschlag „eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts“ sein soll. Der BGH: Da dem Mieter mit dieser Festlegung keine Möglichkeit bleibt, Einwendungen gegen die Richtigkeit und Angemessenheit des Angebotes zu erheben oder gar auf die Berechnung nach einem günstigeren Kostenangebot (eventuell vom Mieter selbst eingeholt) zu dringen, werde der Mieter unangemessen benachteiligt. (BGH, VIII ZR 285/12)

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