zur Navigation springen

staatlicher Eingriff in Wohnungsmarkt : Kritik an der Mietpreisbremse – „in SH überflüssig“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Preiserhöhungen sollen in ausgewählten Städten gedeckelt werden. Kritik kommt von Mieterbund, Wohnungsverband und Opposition.

shz.de von
erstellt am 06.Mär.2015 | 08:16 Uhr

Kiel/Berlin | Zwei Jahre wurde gestritten und verhandelt – jetzt ist sie da: Die Mietpreisbremse. Gestern stimmte die Bundestagsmehrheit für den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD). Künftig darf bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Beispiel: Kostet eine Wohnung bisher 5,50 Euro pro Quadratmeter und die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 6 Euro, darf der Vermieter nur bis auf 6,60 Euro heraufgehen. Die Regelung bleibt auf Wiedervermietungen von Wohnungen in bestehenden Häusern beschränkt. Neubauten und gerade grundsanierte Wohnungen werden ausgenommen (Stichtag 1. Oktober 2014).

Die Mietpreisbremse kommt jedoch nicht flächendeckend, sondern nur auf besonders angespannten Wohnungsmärkten zur Anwendung. Welche Städte und Gemeinden betroffen sind, legen die Länder fest. „Dazu laufen bereits entsprechende fachliche Vorbereitungen. Welche Gebiete konkret von einer Mietpreisbremse erfasst werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt verständlicherweise noch nicht seriös sagen“, bestätigte gestern Ove Rahlf aus dem Kieler Innen- und Bauministerium.

Bundesjustizminister Maas geht davon aus, dass die Mietpreisbremse in Deutschland jedes Jahr 400.000 Mietern zugutekommen werde. „Wir wollen nicht, dass Normalverdiener weiter an den Stadtrand gedrängt werden“, sagte der Minister. Wohnungen seien keine Ware, sondern das Zuhause von Menschen und dürften nicht wie Aktien an der Börse gehandelt werden. Er sei aktiv geworden, weil die Kaltmieten seit 1995 in Deutschland im Schnitt um 23,5 Prozent gestiegen sind.

Auch wenn jetzt aus Berlin grünes Licht kommt, sind die Kritiker nicht verstummt. „Eine Mietpreisbremse ist in Schleswig-Holstein überflüssig“, meint Alexander Blažek, Chef von Haus&Grund in Kiel. Der Markt funktioniere auch ohne staatliche Eingriffe. Die Mieten im Norden müssten nicht gebremst werden, da sie langsamer steigen als die Inflationsrate. Das habe das Mietgutachten des Innenministers belegt. Selbst in Kiel und Lübeck – hier auch nur in gefragten Stadtteilen – und im Speckgürtel Hamburgs entwickelten sich die Neuvermietungshöhen nur leicht oberhalb der Inflationsrate. Blažek fordert die Landesregierung auf, „diesen bürokratischen Blödsinn nicht mitzumachen“.

Tatsächlich treffen Mieter und Immobilienkäufer außerhalb der Metropolregion Hamburg in Norddeutschland auf eine relativ entspannte Marktlage. Das ergab eine Analyse des Immobiliendienstleisters Jones Lang LaSalle, die gestern in Hamburg vorgestellt wurde. Danach sind die durchschnittlichen Mieten in den vier Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen in den vergangenen acht Jahren um 15 Prozent gestiegen. Dabei sah es in den Ländern recht unterschiedlich aus: In Hamburg betrug der Anstieg 42 Prozent (auf 10,80 Euro/m²), in Schleswig-Holstein 12 Prozent (6,85 Euro/m²), in Bremen 26 Prozent (6,95 Euro/m²) und  in Niedersachsen 15 Prozent (6,10 Euro/m²). Hamburg weise nicht nur das höchste Mietniveau, sondern auch die höchste Steigerungsrate aller Bundesländer auf. Für eine Eigentumswohnung werden in Norddeutschland 2014 durchschnittlich 1670 Euro/m² aufgerufen. Seit 2006 entspricht dies einem Anstieg von 32 Prozent. Hamburg wird dabei seiner Rolle als teuerstes Bundesland Norddeutschlands gerecht. Insgesamt wird der Eigentumsmarkt für Wohnimmobilien in Norddeutschland von einer immensen Preisspanne geprägt. 2014 wurden durchschnittlich Kaufpreise zwischen 1430 Euro/m² in Bremen und 3720 Euro/m² in Hamburg aufgerufen, wobei der Abstand zwischen Bremen und Schleswig-Holstein – mit 2060 Euro/m² das zweitteuerste Bundesland – rund 630 Euro/m² beträgt.

In einem Land wie Schleswig-Holstein mit nur fünf Mietspiegeln (Kiel, Lübeck, Neumünster, Norderstedt und Reinbek) sei die Mietpreisbremse kaum umsetzbar. „Ohne eine eindeutig ermittelbare ortsübliche Vergleichsmiete können Vermieter und Mieter kaum feststellen, ob die vereinbarte Miete den Anforderungen der Mietpreisbremse entspricht“, so der Verbandsfunktionär. „Das könnte von Anfang an Zwietracht zwischen den Mietparteien säen“, befürchtete Blažek. Zudem gefährde die neue Regelung die Investitionsbereitschaft in den Neubau. Dabei helfe nur mehr Angebot von Wohnraum gegen steigende Mieten. Wohin der „gefährliche Irrweg staatlicher Regulierung“ führe, habe der bauliche Verfall in der DDR gezeigt.

Aus ganz anderer Ecke kommt die Kritik der Linkspartei. Die Mietpreisbremse sei „kein sozialer Befreiungsschlag“, sagte Landessprecher Jens Schulz. Um das Beste aus ihr zu machen, müsse sie jetzt möglichst flächendeckend – „besonders auch in den Universitätsstädten“ – angewendet werden.

Auch der Mieterbund ist nicht ganz zufrieden. Die vielen Ausnahmen und Einschränkungen seien ein Wermutstropfen, sagte Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten. Positiv sei aber, dass erstmals überzogenen Vermieter-Forderungen gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werde. Die Länder sollten deshalb auf dem Verordnungsweg zügig das Gesetz umsetzen, das zum 1. Juni in Kraft treten soll. Die noch ausstehende Zustimmung des Bundesrates gilt als unproblematisch. Die Opposition enthielt sich gestern zwar der Stimme, weil sie das Gesetz für wirkungslos hält, unterstützt aber die Absicht, die Mietsteigerungen zu dämpfen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen