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Ein Laden darf auch eine Gaststätte sein

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 25.Apr.2014 | 14:51 Uhr

Ist in dem Aufteilungsplan als Bestandteil der Grundbucheintragung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Nutzung einer Teileigentumseinheit als „Laden“ vorgesehen, so handelt es sich nicht um eine verbindliche Vorgabe. Bezeichnungen des planenden Architekten, die in dem Aufteilungsplan enthalten sind, schließen grundsätzlich keine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit ein: Er regelt nur die räumliche Abgrenzung und nicht die Nutzung der Räumlichkeiten. In diesem Fall sagt die Bezeichnung „Laden“ nur, dass die entsprechenden Räume nicht zu Wohnzwecken dienen. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof die Einrichtung einer Gaststätte als rechtens beurteilt. (BGH, V ZR 246/11)

Gemeinschaft kann Rauchmelder fordern



Ist in einem Bundesland die Installation von Rauchmeldern vorgeschrieben, so hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft das Recht, diese Vorgabe durch Mehrheitsbeschluss durchzusetzen. (BGH, V ZR 238/11)

Ein ausschweifender Gutachter kann gut sein



Hat ein Gericht für einen Immobilienkäufer im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem Verkäufer ein Gutachten über das erworbene Haus in Auftrag gegeben und lehnt es das Gutachten wegen Befangenheit ab (weil der Sachverständige – entgegen der ausdrücklichen Weisung des Gerichts – über den Auftrag hinaus Ausführungen gemacht hatte), so kann der Käufer dennoch nicht automatisch Schadenersatz gegen den Sachverständigen durchsetzen. Das gelte auch dann, wenn er argumentiert, ihm sei der Nachweis von Mängeln am Objekt durch die Verzögerung und durch die mittlerweile durchgeführten Renovierungen erschwert. Das Oberlandesgericht Hamm machte deutlich, dass ein Gutachten, dass wegen Befangenheit abgelehnt wird, nicht auch zwingend falsch sein müsse. (OLG Hamm, 9 U 231/13)

Auf den Makler kommt es nicht immer an



Bewirbt ein Makler eine Wohnung im Internet unter anderem mit einer Wohnfläche von „ca. 164 Quadratmetern“ und macht er die Aussage auch bei der Besichtigung, so kann der Mieter später die Miete auch dann nicht mindern und die – aus seiner Sicht – seit Mietbeginn zu viel bezahlte Miete erstattet verlangen, wenn sich herausstellt, dass die Wohnung tatsächlich nur 126 Quadratmeter groß ist. Zwar sei die „Erheblichkeitsgrenze“ (die Abweichung muss mehr als 10 Prozent ausmachen) überschritten. Jedoch stellte sich heraus, dass im Mietvertrag gar keine Wohnungsgröße angegeben war. Dem Mieter hätte es zu denken geben müssen, warum der Vermieter die tatsächliche Größe schriftlich nicht preisgeben wollte. Mit der Unterschrift hat der Mieter dem zugestimmt. Die geforderten rund 6700 Euro aus vergangen Mietzahlungen gab es ebenso wenig wie die geforderte Mietminderung für die Zukunft. (AmG München, 424 C 10773/13)

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