Autogeräusche vom Nachbarn sind zu dulden

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01. November 2014, 04:26 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, „dass Nachbarn die von den Stellplätzen und Garagen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Störungen im Regelfall hinzunehmen haben.“ Es sei denn, dass besondere örtliche Verhältnisse Veranlassung geben, diese als unzumutbar zu bewerten. Allein der Umstand, dass die Zu- und Abfahrt über einen rund 35 Meter langen „Pfeifenstiel“ entlang der Grenze des Grundstücks des klagenden Nachbarn verläuft, vermöge „keine auf den örtlichen Verhältnissen beruhende Unzumutbarkeit zu begründen“. (OVG Hamburg, 2 Bs 230/12)

Den Kippriegel zahlt der Vermieter



Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Vermieter auch dann keine Kostenbeteiligung von seinem Mietern verlangen darf, wenn Kippriegel am Fenster kaputtgehen und er mit ihnen eine so genannte Kleinreparaturklausel im Mietvertrag vereinbart hat. Denn: Fenster sind „Bestandteil der Mietsache“. (AmG Hannover, 437 C 15376/06)

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