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Räum- und Streupflicht in SH : Schnee und Eis: Wer muss wo räumen? Und wer haftet bei Schaden?

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Aus der Onlineredaktion

Kalt war es im Norden schon seit einigen Tagen, doch jetzt ist auch der erste Schnee des Jahres gefallen. Für Grundstückseigentümer bringen Schnee und Eis einige Rechte und Pflichten mit sich. Ein Überblick.

shz.de von
erstellt am 06.Jan.2016 | 16:00 Uhr

Es hat lange nicht danach ausgesehen, aber jetzt ist er angekommen in Schleswig-Holstein - der Winter. Während der erste Schneefall des Jahres Kinderherzen höher schlagen lässt, ist er für Hauseigentümer oft ein Ärgernis, da er einige Rechte und Pflichten mit sich bringt.

Aber warum eigentlich? Denn grundsätzlich ist es Aufgabe der rund 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein, Straßen, Geh- und Radwege von Schnee zu befreien und im Falle von Glatteis entsprechend zu streuen. So steht es im Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein.

Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail: Gemäß § 45 Abs. 3 Nr. 2 des Straßen- und Wegegesetzes sind die Gemeinden berechtigt, ihre Räum- und Streupflichten per Satzung den Eigentümern der anliegenden Grundstücke oder den diese Grundstücke nutzenden Personen aufzuerlegen. Darüber hinaus können die Gemeinden Art und Umfang der Winterdienstpflichten bestimmen.

Doch was bedeutet das konkret? Das können im Detail die Gemeinden festlegen. Sie entscheiden, in welchem Zeitfenster Winterdienstpflichtige in welchem Umfang ihrer Räum- und Streupflicht nachzukommen haben und welche Streumittel sie einsetzen dürfen, sagt Frank Ricke vom schleswig-holsteinischen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein. Er empfiehlt daher, sich direkt bei der jeweiligen Gemeinde über die entsprechende Satzung zu informieren.

Da sich die Satzungen der schleswig-holsteinischen Gemeinden zur Räum- und Streupflicht oft nur geringfügig unterscheiden, wie eine Recherche von shz.de ergab, lassen sich einige allgemeingültige Rechte und Pflichten ableiten. Ein Überblick:

In welchem Zeitfenster gilt die Räum- und Streupflicht?

„Werktags in der Zeit von 8 bis 20 Uhr entstandene Glätte muss in der Regel laut den Gemeindesatzungen unverzüglich beseitigt werden“ sagt Frank Ricke vom schleswig-holsteinischen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein. „Gefallener Schnee muss üblicherweise innerhalb einer Stunde nach jedem beendeten Schneefall geräumt werden.“

Da werktags der Hauptberufsverkehrs möglichst reibungslos vonstatten gehen kann, rät Ricke, zwischen 7 und 8 Uhr morgens Schnee zu schippen und zu streuen. An Sonn- und Feiertagen setzt die Räum- und Streupflicht vielerorts erst um 9 Uhr ein.

Welche Bereiche muss ich als Winterdienstpflichtiger räumen und streuen?

Fahrbahnen, Gehwege, Radwege sowie kombinierte Geh- und Radwege müssen von Schnee befreit werden. Bei Glatteis müssen zusätzlich auch besonders gefährliche Fahrbahnstellen gestreut werden. „Gehwege sind in der Regel in einer ,für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite´von Schnee und Eis freizuhalten“, erklärt Ricke. „Manche Satzungen bestimmen auch ein Mindestmaß von 1,50 Meter Breite.“

Wer haftet im Schadensfall?

Je nach Gemeinde-Satzung ist es für Grundstückseigentümer - etwa Vermieter - möglich, ihre Räum- und Streupflicht auf Dritte - etwa einen Mieter - zu übertragen. Dies ist aber nur möglich, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Antrag genehmigt hat. In diesem Fall ist der Grundstückseigentümber von der Haftung befreit.

Wenn die Räum- und Streupflicht durch einen Nachbarn oder ein gewerbliches Unternehmen - nach entsprechender Unterrichtung der Gemeinde - übernommen wird, ist die für den übernommenen Gefahrenbereich beauftragte Person haftungspflichtig.

Welche Strafen drohen bei Nichtbeachtung der Räum- und Streupflicht?

Wenn ein Winterdienstpflichtiger seine Räum- und Streupflicht nicht erfüllt hat, hat eine Ordnungswidrigkeit begangen und kann mit einer Geldstrafe belegt werden. Zusätzlich muss er mit Schadensersatzforderungen seitens Fußgänger und Radfahrer rechnen, die durch sein Fehlverhalten zu Schaden gekommen sind.

 
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