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Sonderabgabe für Autofahrer : Schlagloch-Soli: Albig im Kreuzfeuer

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„Inakzeptabel“, „verwunderlich“: Für seine Forderung nach einer Sonderabgabe für Autofahrer wird Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) massiv aus allen Richtungen kritisiert - auch von der eigenen Partei.

shz.de von
erstellt am 22.Apr.2014 | 10:24 Uhr

Berlin | Das Streitthema vom Ostermontag schlägt Wellen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine Sonderabgabe aller Autofahrer für den Straßenunterhalt und alle sind sauer. Sogar aus seiner eigenen Partei erntet der SPD-Landespolitiker Kritik. Der Vorschlag sei aus sozialdemokratischer Sicht „völlig inakzeptabel“, schrieb der SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß auf seiner Facebook-Seite. Albig würde alle Autofahrer damit finanziell über einen Kamm scheren, schrieb Poß. Er wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten im Wahlprogramm 2013 eine höhere Besteuerung von Vermögenden und Spitzenverdienern beschlossen hätten - das solle unter anderem Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Diese Forderung sei weiterhin aktuell, auch wenn sie in großen Koalition nicht durchzusetzen sei.

Der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler in der großen Koalition, Sigmar Gabriel, ging noch eher zurückhaltend auf Distanz: Für die schwarz-rote Bundesregierung sei eine solche Sonderabgabe kein Thema - „im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts“, sagte er am Dienstag am Rande seines China-Besuchs in Peking. Weiter wollte er sich zum umstrittenen Vorstoß seines Parteifreundes nicht äußern.

Albig hatte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag) gesagt: „Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“ Als mögliche Größenordnung für eine Sonderabgabe brachte er indirekt einen Jahresbetrag von 100 Euro ins Spiel: „Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können.“ Freunde macht sich Albig mit diesem Vorstoß jedenfalls nicht:

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte den Vorstoß „verwunderlich“. In den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Sozialdemokraten zunächst gegen eine Pkw-Maut für Ausländer gesträubt, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Jetzt kommt Ministerpräsident Albig und will die bereits stark belasteten deutschen Autofahrer noch mit einer zusätzlichen Gebühr zur Kasse bitten. Das ist der falsche Weg. Dafür gibt es in der schwarz-roten Koalition keine Mehrheit.“

Auch in der Twitter-Gemeinde sorgt dieser Widerspruch für Unmut:

Albig hätte schließlich als Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr, Bauen und Infrastruktur seine Ideen einbringen können, meinte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge. Was Albig jetzt fordere, sei nichts anderes als eine Maut. Genau diese Straßennutzungsgebühr habe die SPD in den Koalitionsverhandlungen aber abgelehnt, so Böge. Albig wolle nur davon ablenken, „dass in den zwei Jahren seit seinem Amtsantritt verkehrspolitisch viel zu viel versäumt worden ist“.

CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen ergänzte, die Menschen ließen sich von Albig nicht für dumm verkaufen. Sie wüssten, dass es Albig nicht um bessere Straßen gehe. „Sonst würde seine Regierung in Kiel andere Prioritäten setzen.“ Albigs Regierung habe die Ausgaben im Land pro Jahr um fast vier Prozent gesteigert. Trotzdem habe Albig Anträge für mehr Investitionen in den Straßenunterhalt im Landtag ablehnen lassen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag): „Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr.“ Der Staat müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. „Und die waren noch nie so hoch wie heute.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag): „Jetzt sollen die Autofahrer mit schmaler Brieftasche dafür zahlen, dass die große Koalition falsche Schwerpunkte im Bundeshaushalt setzt.“ Linke-Chef Bernd Riexinger vermutete in den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag), die große Koalition wolle gleich nach den Landtagswahlen im Herbst eine allgemeine Pkw-Maut auf den Weg bringen. „Der Schlaglochfonds ist eine Maut für alle nach österreichischem Vorbild.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter machte sich in den „Ruhr Nachrichten“ für eine Ausweitung der Lkw-Maut und eine klare Prioritätensetzung bei Verkehrsprojekten stark. „Nicht jeder Wahlkreis braucht eine neue Umgehungsstraße.“ Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) lehnte in der „Bild“-Zeitung (Dienstag) ebenfalls eine weitere Belastung der Autofahrer ab. „Schon heute nimmt der Staat über Steuern, Maut, Gebühren mehr von den Autofahrern ein, als er über Investitionen zurückgibt.“ Die beste Nutzerfinanzierung der Straßen sei noch immer die Mineralölsteuer, sagt Pirat Patrick Breyer. „Eine zusätzliche Abgabe muss da von den Bürgern als Abzocke empfunden werden.“

Auch - weniger ernst gemeinte - Vorschläge tauchen im Netz auf:

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