zur Navigation springen

Meyer: „Die A 20 ist ein Standortfaktor“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz will auf mehr Geld pochen

shz.de von
erstellt am 01.Okt.2014 | 09:54 Uhr

Herr Meyer, der Autoclub Europa hat für heute zum Auftakt der Verkehrsministerkonferenz in Kiel eine Demonstration angekündigt, weil zu wenig Geld in den Erhalt und Neubau von Straßen fließt – da müssten Sie doch mit demonstrieren, oder?

Die Demonstranten haben Recht mit ihrer Forderung, deshalb ist es eine Demo für einen guten Zweck. Wir brauchen mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur.

Aber es kommt ja keins vom Bund ...

Wir haben das vor der Bundestagswahl gefordert, aber mir ist klar, dass das nicht von heute auf morgen passieren kann. Aber natürlich werden wir Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute beim Kamingespräch darauf ansprechen, welche Pläne er hat, um mehr Geld in den Topf zu bekommen.

Dann wird er die Pkw-Maut nennen. Erwarten Sie konkrete Ansagen?

Ich warte ab, Ende Oktober will Herr Dobrindt sein Konzept vorstellen. Ich glaube aber, dass die Pkw-Maut für Ausländer in die Irre führt. Aber auch eine Lkw-Maut bis zu Fahrzeugen über 7,5 Tonnen würde nur vier Milliarden Euro pro Jahr bringen. Wir brauchen noch mehr ideologiefreie Ideen, wie wir Infrastruktur finanzieren können.

Sie wollen eine Infrastrukturgesellschaft nach dänischem Vorbild ...

Ja, das Konzept kennen sowohl der Bundesfinanz- als auch der Bundesverkehrsminister. Und wenn sie das wie ich für schlüssig halten, haben wir in Schleswig-Holstein im Bereich der westlichen Elbquerung im Zuge der A 20 ein Modellprojekt dafür.

Sie sagen Erhalt geht vor Neubau, wollen aber trotzdem eine Autobahn bauen?

Nur weil Erhalt vorgeht, heißt das ja nicht, dass wir gar nichts mehr neu bauen. Von der A 20 wird die Wirtschaft an der Westküste profitieren, das ist ein Standortfaktor.

Also soll sich die Wirtschaft beteiligen?

So weit würde ich nicht gehen, ich sehe das als Aufgabe der öffentlichen Hand.

Auch bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs wollen Sie mehr Geld vom Bund – wird es da auf der Konferenz eine Einigung geben?

Da brauchen wir eine Neuregelung, der Bund hat sich bislang nicht bewegt, um die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, das brauchen wir aber, weil die Trassenpreise der Bahn so in die Höhe gegangen sind.

Sonst droht eine Streichung der Zugverbindungen?

Gerade das will ich verhindern.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen