Im Straßenverkehr : Einmal pusten, bitte - Rechte und Pflichten bei der Polizeikontrolle

<p>Auf dem Smartphone sind zahlreiche persönliche Daten gespeichert. Deshalb darf die Polizei nicht ohne Weiteres das Handy kontrollieren - selbst dann nicht, wenn der Verdacht besteht, dass am Steuer telefoniert wurde.</p>

Auf dem Smartphone sind zahlreiche persönliche Daten gespeichert. Deshalb darf die Polizei nicht ohne Weiteres das Handy kontrollieren - selbst dann nicht, wenn der Verdacht besteht, dass am Steuer telefoniert wurde.

Unabhängig davon, wie rein das Gewissen ist - wird man von der Polizei für eine Kontrolle rausgewunken, hat man sich an die Anweisungen zu halten. Man muss sich aber nicht alles gefallen lassen.

shz.de von
28. August 2018, 04:14 Uhr

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Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) darf die Polizei jederzeit kontrollieren, ob ein Verkehrsteilnehmer fahrtüchtig und sein Fahrzeug verkehrssicher ist. Dazu dürfen die Beamten den Fahrzeugführer auch bitten, aus dem Fahrzeug auszusteigen. Zu dieser Kontrolle gehören in der Regel die Überprüfung von persönlichen und Fahrzeugpapieren sowie z. B. die Überprüfung des Fahrzeugs. Dabei werden unter anderem Beleuchtung, Reifen oder die Gültigkeit von Plaketten kontrolliert. Auch die Frage nach Warndreieck, Verbandskasten und Warnweste ist erlaubt und man muss sie vorzeigen. Da diese Gegenstände meist im Kofferraum liegen, ist dies ein guter Vorwand für die Beamten, einen Blick ins Wageninnere zu werfen. Denn das dürfen sie im Rahmen einer normalen Verkehrskontrolle nicht kontrollieren. Offiziell ist hierfür ein richterlicher Durchsuchungsbefehl nötig. Experten des Versicherungskonzerns Arag weisen darauf hin, dass man mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen muss, wenn man der Polizeikontrolle nicht Folge leistet oder sich den Anweisungen der Polizeibeamten widersetzt. Wer sogar weiterfährt, obwohl er herausgewunken wurde, begeht zwar keine Fahrerflucht, aber mit 70 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg muss man rechnen.

Alkohol- und Drogentest

Um die Verkehrstüchtigkeit zu testen, gibt es eine ganze Reihe von Tests, die die Polizei durchführen kann, aber nicht darf. Sowohl das „Pusten“ in ein Alcotest-Gerät als auch das Überprüfen der Pupillenreaktion mit einer Taschenlampe oder ein Urintest sind grundsätzlich freiwillig. Allerdings raten die Arag-Experten, hier gut zu überlegen, ob man mitspielt oder sich verweigert. Denn wenn man sich weigert, muss man unter Umständen mit auf die Polizeiwache, um dort eine Blutprobe abzugeben. Der Bluttest erfolgt in der Regel auf richterliche Anordnung und wird durch einen Arzt durchgeführt. Stellen die Polizisten bei der Kontrolle allerdings eindeutigen Alkoholgeruch fest, können sie selbst oder ein Staatsanwalt die Probe veranlassen, damit der Verkehrssünder überführt wird, bevor der Alkohol im Blut abgebaut ist.

<p>Will die Polizei Fahrer im Auto oder auf dem Fahrrad kontrollieren, sind diese in der Regel lediglich dazu verpflichtet, sich auszuweisen und den Führerschein vorzuzeigen.</p>
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Will die Polizei Fahrer im Auto oder auf dem Fahrrad kontrollieren, sind diese in der Regel lediglich dazu verpflichtet, sich auszuweisen und den Führerschein vorzuzeigen.

 

Das Smartphone als Beweismittel

Hat ein Autofahrer kurz vor dem Auffahrunfall während der Fahrt am Steuer telefoniert? Hat ein Freund des Angreifers dessen Prügelattacke mit der Smartphone-Kamera gefilmt? Wegen solcher Fragen könnte die Polizei Interesse an Daten haben, die auf Smartphones von Beteiligten, Beobachtern oder nur zufällig vorbeigehenden Passanten gespeichert sind. Eine Überprüfung des Mobiltelefons bedeutet jedoch einen Eingriff in die Privatsphäre des Verkehrsteilnehmers und ist deshalb eigentlich verboten. Allerdings gibt es Ausnahmen, die unter Umständen sehr weit ausgelegt werden können. Droht nämlich zum Beispiel „Gefahr in Verzug“, kann ein Staatsanwalt oder eine andere Ermittlungsperson anordnen, dass das Smartphone eines Verdächtigen beschlagnahmt wird.

Auf frischer Tat ertappt

Wer bei einem möglichen Verkehrsverstoß ertappt wurde, ist nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten und alles zuzugeben. Mehr noch: Die Arag-Experten warnen vor unvorsichtigen Äußerungen. Sie könnten sogar als Schuldeingeständnis gewertet werden. Seine Papiere muss man allerdings dennoch vorzeigen und Angaben zur eigenen Person machen. Im Zweifel sollte man einen Anwalt hinzuziehen.

(Mit Material der Arag Versicherungen)

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