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Fragen und Antworten : Dobrindts Pkw-Maut: Wer muss sie zahlen?

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein schlanker Gesetzesentwurf und eine Masse Bürokratie: Die Pkw-Maut soll kommen. Fragen und Antworten zur Maut.

shz.de von
erstellt am 31.Okt.2014 | 13:33 Uhr

Berlin | Als Alexander Dobrindt im Juli seine ersten Vorschläge für eine Pkw-Maut präsentierte, ging es um farbige Klebemarken aus Papier. Knapp vier Monate und einen heftigen Sommerstreit zwischen den Unionsparteien später legt der Bundesverkehrsminister jetzt einen Gesetzentwurf vor – ohne Papiervignetten und auch sonst mit einigen Änderungen.

Auf welchen Straßen soll die Maut kommen?

Auf den 52.000 Kilometer umfassenden Autobahnen- und Bundesstraßennetz in Deutschland.

Was ist konkret für deutsche Autofahrer geplant?

Alle Autobesitzer aus dem Inland sollen künftig eine Infrastrukturabgabe zahlen, die jährlich vom Konto abgebucht wird. Im Gegenzug wird die Kfz-Steuer um dieselbe Summe reduziert. Der Preis berechnet sich nach Schadstoffausstoß und Motorgröße. So fallen für einen VW Polo 1.2 statt bisher 52 Euro Kfz-Steuer künftig 28 Euro Steuer an, dazu kommen 24 Euro Maut.

Was gilt für Fahrer aus dem Ausland?

Fahrer in Pkw, die in Nachbarländern zugelassen sind, sollen nur für Autobahnen zahlen wie auch anderswo in Europa üblich. Keine Maut gilt für sie aber auf Bundesstraßen, um den Grenzhandel nicht zu gefährden. Ausländer können im Internet oder an Tankstellen ebenfalls eine genau berechnete Jahresmaut wählen. Daneben gibt es eine Zehn-Tages-Maut für 10 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro.

Wie soll das Mautsystem funktionieren?

Statt einer Papiervignette ist eine „elektronische Vignette“ geplant. Zur Überwachung der Maut sollen die Nummernschilder elektronisch gelesen und geprüft werden. Ähnlich funktioniert auch schon die Überwachung der Lkw-Maut. An rund 300 festen Kontrollbrücken und mobilen Geräten wird das Kennzeichen aufgenommen, gecheckt und sofort wieder gelöscht.

 
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