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Wegen Rheintalbahn bei Offenburg : Bahnlinie am Fehmarnbelt löst Krach in der großen Koalition aus

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die SPD will Extrageld für den Fehmarnsund und blockiert daher ein Bahnprojekt am Rhein – CDU nennt das „Geiselhaft“.

Eigentlich schien schon alles klar an Deutschlands meistbefahrener Güterbahnlinie: Damit die Menschen im badischen Offenburg nach dem geplanten Ausbau der Rheintalbahn nicht noch mehr unter dem Lärm der täglich bald 330 Güterzüge leiden, wollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Schienen unter die Erde legen. Der sieben Kilometer lange Tunnel unter der Stadt kostet zwar samt weiteren Streckenumbauten fast zwei Milliarden Euro extra – damit wird das Projekt volkswirtschaftlich unrentabel. Doch das wollte die große Koalition akzeptieren und damit ausnahmsweise gegen die Haushaltsordnung des Bundes verstoßen. Nun aber gibt es plötzlich Streit: Die SPD legt sich quer – und das liegt an den Gleisen zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel.

Angetrieben von ihrer ostholsteinischen Haushälterin Bettina Hagedorn haben die SPD-Haushalts- und Verkehrspolitiker diese Woche im Bundestag beschlossen: Sie geben die Extra-Milliarden für die Rheintalbahn nur dann frei, wenn auch die Anwohner an den fünf anderen transeuropäischen Güterbahnlinien in Deutschland von so großzügigen Lärmschutz-Investitionen profitieren können wie die Bürger in Offenburg, dem Wahlkreis von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ausdrücklich nennt die SPD die Fehmarnbeltlinie. „Wir wollen keine reine Lex Rheintal“, sagt Hagedorn. Im SPD-Beschluss steht daher: „Alle großen grenzüberschreitenden Güterbahnprojekte müssen so gestaltet werden, dass Menschen und Umwelt auch unter Zurückstellung haushaltsrechtlicher Vorgaben so wenig wie möglich belastet werden.“

Hagedorn will so vor allem erreichen, dass auch für die neu zu bauende Sundquerung zwischen Fehmarn und dem deutschen Festland ein Tunnel gebohrt werden kann – obwohl der mit 600 Millionen Euro wohl doppelt so teuer wäre wie eine Brücke. Dafür aber wäre der Lärm durch die täglich 80 Güterzüge viel geringer als bei einer Brücke, von der der Krach weit übers Wasser auf die Insel und das Festland schallen würde. Mit einer zweiten Bedingung wollen Hagedorn und ihre SPD zudem den Kommunen entlang der geplanten Ausbaustrecke durch Ostholstein hohe Ausgaben für Straßenüber- oder -unterführungen ersparen: Sie fordern für alle transeuropäischen Linien „die rechtliche Gleichstellung von Ausbau- und Neubaustrecken“. Denn bei Neubauten zahlt allein die Bahn die Kreuzungsbauwerke.

In der Union fürchtet man allerdings eine Kostenexplosion, wenn die SPD-Pläne umgesetzt würden. Zudem ist man empört darüber, dass die SPD den Ausbau der Rheintalbahn blockiert, um mehr Geld für den Gleisbau zum Belt herauszuholen. „Frau Hagedorn nimmt die Menschen im Rheintal in Geiselhaft für die Sundquerung“, wettert der für Verkehr zuständige CDU-Vizechefhaushälter Norbert Brackmann aus Lauenburg. „Da mache ich nicht mit.“ Er habe Hagedorn statt dessen angeboten, die SPD-Forderungen getrennt in einem zweiten Antrag neben den Offenburger Milliarden zu beschließen. Darauf allerdings will sich wiederum Hagedorn nicht einlassen – weil das Geld für die Rheintalbahn im Eilverfahren ohne weitere Einschaltung der Ausschüsse abgesegnet werden soll. „Danach“, fürchtet die SPD-Frau, „würde unser Antrag bis zum Sankt-Nimmerleinstag in den Ausschüssen verschwinden.“

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erstellt am 03.Dez.2015 | 08:36 Uhr

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