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Verkehr : Albig fordert Sonderabgabe für Autofahrer

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Sieben Milliarden Euro fehlen für die Reparatur und Wartung von Straßen: Per Sonderabgabe möchte Ministerpräsident Albig die Autofahrer in die Pflicht nehmen.

shz.de von
erstellt am 21.Apr.2014 | 11:11 Uhr

Berlin | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will die deutschen Autofahrer über eine Sonderabgabe für den Unterhalt von Straßen zur Kasse bitten. „Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag). „Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“  Als mögliche Größenordnung für eine Sonderabgabe brachte Albig indirekt einen Jahresbetrag von 100 Euro ins Spiel: „Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können.“  Die CSU lehnte den Vorstoß umgehend ab. „Sich erst mit Händen und Füßen gegen eine Pkw-Maut sträuben und jetzt alle deutschen Autofahrer zur Kasse zu bitten, passt nicht zusammen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

Deutsche Autofahrer zahlten schon heute hohe Steuern und außerdem Mautgebühren im Ausland. Deswegen plane die CSU ein Mautsystem, bei dem sich ausländische Autofahrer an der Finanzierung der deutschen Infrastruktur beteiligen.Albig hält die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hingegen für nicht realistisch. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen, sagte er. Die Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland soll nach Dobrindts Plänen am 1. Januar 2016 starten, weitere Details sind noch nicht bekannt. Albig schlug stattdessen die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ vor, um Erhalt und Wartung von Straßen zu finanzieren.

„Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen“, warnte er. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr.“  Für seinen Vorstoß wurde Albig auch aus der eigenen Partei kritisiert. Der SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß stimmte ihm am Sonntag zwar zu, dass mehr Geld zur Sanierung der vielerorts maroden Verkehrsinfrastruktur benötigt werde. „Sein Lösungsvorschlag, alle Autofahrer stärker zur Kasse zu bitten und damit auch alle Autofahrer finanziell über einen Kamm zu scheren, ist aus sozialdemokratischer Sicht hingegen völlig inakzeptabel“, schrieb Poß auf seiner Facebook-Seite.

EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich für eine europaweite Pkw-Maut aus. „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der Ertrag solle in die nationalen Kassen fließen. Scheuer empfahl Oettinger daraufhin, er solle sich lieber gut erholen als den europäischen Oberlehrer zu geben: „Gut bezahlte Situationsbeschreiber und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug.“  Widerstand kam auch von den Grünen. Eine europaweite Pkw-Maut löse „die aktuellen Probleme der Verschwendung von Mitteln und der fehlerhaften Planung von Verkehrsprojekten genauso wenig wie die Dobrindt-Maut für Ausländer“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt“. „Richtig und schnell umsetzbar wäre jetzt zum Beispiel eine Ausweitung der Lkw-Maut auf bestimmte Bundesstraßen.“

Wo soll das Geld herkommen, um die Verkehrswege zu sanieren?

Dazu gibt es höchst unterschiedliche Ansichten - auch in der großen Koalition. Jetzt ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mit einer neuen Idee vorgeprescht. Er fordert, dass alle deutschen Autofahrer eine Sonderabgabe zahlen sollen, um Wartung und Reparatur von Straßen und Brücken zu finanzieren.

Wie begründet Albig seinen Vorstoß?

Die Länder sind davon überzeugt, dass die 5 Milliarden Euro, die die große Koalition bis 2017 zusätzlich zugesagt hat, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Die sogenannte Bodewig-Kommission, eine Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD), sieht bei Straßen, Schienen und Wasserwegen einen Sanierungsbedarf von 7,2 Milliarden Euro - pro Jahr. Die Pkw-Maut für Ausländer, die maßgeblich von der CSU vorangetrieben wird, reicht dafür nicht aus, ebenso wenig wie die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf mehr Bundesstraßen und kleinere Lastwagen. Sie soll zum 1. Juli 2015 greifen.

Ist der Vorschlag eines Sonderfonds neu?

Nein, schon die Bodewig-Kommission hatte im Herbst 2013 vorgeschlagen, dass der Bund ein Sondervermögen aus zusätzlichen Bundesmitteln auflegen sollte. Insgesamt 38,5 Milliarden Euro könnten so über 15 Jahre hinweg zusätzlich zusammenkommen, rechneten die Experten vor. Später solle die Finanzierung dann schrittweise auf die Nutzer, also die Auto- und Bahnfahrer abgewälzt werden. Außerdem könnten durch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro mehr in die Sanierung fließen.

Fand der Vorstoß ein Echo?

Union und SPD griffen ihn in den Koalitionsverhandlungen nicht auf. Die Verkehrsminister der Länder dagegen stellten sich voll und ganz dahinter. Erst Anfang April appellierten sie bei ihrem Treffen in Leipzig erneut an den Bund, die Finanzmittel zur Sanierung maroder Verkehrswege aufzustocken und ein „Sondervermögen nachholende Sanierung“ zu schaffen.

Was wäre der Vorteil eines Sonderfonds?

Die Gelder stünden unabhängig von den einzelnen Jahreshaushalten zur Verfügung, außerdem wäre eine klare Zweckbestimmung erkennbar. „Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen. Allerdings mit einer ganz klaren Zusage: Jeder Cent, den wir als Bürger in so ein Investitionsprogramm stecken, wird auch nur dafür verwendet, die Verkehrswege endlich wieder zu reparieren“, sagt Albig. Er schlägt den schönen Namen Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ vor.

Wie hoch soll die Abgabe sein und wie soll sie aussehen?

Dazu äußert sich Albig nicht. Konkrete Vorstellungen dazu hat der SPD-Politiker offenbar noch nicht - ob Plakette oder andere technische Lösung, bleibt offen. Mit Sondervermögen hat das Land Schleswig-Holstein übrigens bereits Erfahrung, die gibt es dort bereits für die Sanierung von Straßen und die Sanierung von Hochschulen. Gespeist werden sie allerdings aus dem Haushalt.

Die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagene Sonderabgabe für Autofahrer ist auch für die Bundesregierung kein Thema. „Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts“, sagte SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag am Rande seines China-Besuchs in Peking. Weiter wollte er sich zum umstrittenen Vorstoß seines Parteifreundes nicht äußern.

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