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Falschparker : Abgeschleppt – trotz Handynummer

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Hinweis „Bin gleich zurück“ an der Windschutzscheibe reicht in der Regel nicht – Falschparken kann richtig teuer werden.

shz.de von
erstellt am 30.Mai.2014 | 17:58 Uhr

Schleswig | Der Termin drückt, weit und breit ist kein Parkplatz frei. Die letzte Rettung: Parken wo es nicht erlaubt ist – vor Einfahrten, auf Wendeplätze oder Radwegen – und einen handgeschriebener Zettel hinter der Windschutzscheibe mit der Handy-Nummer. Doch garantiert die Bitte „Rufen Sie mich an, ich fahre das Auto dann sofort weg“, dass der Besitzer seinen Wagen noch dort vorfindet, wo er ihn abgestellt hat?

Von Fall zu Fall, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig. In einer Entscheidung vom 19. März 2002 hieß es, ein sofortiges Abschleppen des falsch geparkten Autos könne unverhältnismäßig und somit rechtswidrig sein. „Gibt es an dem Auto einen Hinweis des Fahrers, dass er sich in unmittelbarer Nähe befindet und sein Auto innerhalb kurzer Zeit wegfahren kann, muss der zuständige Polizist zunächst versuchen, den Fahrer zu erreichen“, erläutert Rechtsanwalt und Notar Lars Peter Kayser aus Flensburg, Fachanwalt für Verkehrsrecht. Die Grenzen der Zumutbarkeit für den Ordnungshüter sind hierbei allerdings schnell erreicht. Es liegt meist im Ermessen des Beamten, ob er dem Fahrer hinterhertelefonieren will. „Ein sicheres Rezept ist der Zettel an Windschutzscheibe nicht“, warnt Kayser. „Die Gerichte werden von Fall zu Fall entscheiden und dabei den Polizeibeamten einen großen Ermessensspielraum zubilligen“.

Ein Fall dazu: Ein Fahrzeug wird verbotswidrig auf einen Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt. Der Fahrer hinterlässt einen Zettel mit der Notiz: „Bei Störung bitte unter der Handynummer ... anrufen, komme sofort“. Dieser Zettel ist nicht wirksam. Er enthält nicht, wo sich der Fahrer aufhält und ob er innerhalb von fünf Minuten am Fahrzeug sein kann. Die Angabe „sofort“ ist ohne jede Aussagekraft. Auch lässt sich nicht ersehen, dass der Fahrer sich in der konkreten Situation überlegt hat, ob er gegebenenfalls schnell beim Fahrzeug sein kann, weil er nicht durch Datumsangabe kenntlich gemacht hat, dass er den Zettel speziell für diese Situation angefertigt hat. „Erfüllt eine Nachricht hingegen alle Ansprüche, so müssen die Beamten versuchen, den Fahrer zu erreichen, bevor sie das Fahrzeug abschleppen lassen“, erläutert Kayser. Tun Sie das nicht, muss der Fahrer die Abschleppkosten nicht tragen. Aber auch hier sind die Grenzen eng gesetzt. So ist bereits mehrmaliges Anrufen nicht mehr zumutbar für die Beamten.

Der Zettel hinter der Windschutzscheibe bietet somit nur wenig Schutz. „Die Rechtsprechung hat hier strenge Maßstäbe angelegt, die kaum erfüllbar sind“, so der Flensburger Jurist. Und der Strafzettel wegen „Falschparken“ bleibt in jedem Fall bestehen. Für den Autofahrer ist dieser Vorgang ärgerlich, weil er nicht nur das „Ticket“ für das Falschparken, sondern auch noch Gebühren für das Abschleppen und „Verwahren“ seines Pkw bezahlen muss. Hier können leicht ein paar hundert Euro zusammenkommen.

Im Zweifelsfall sollten sich Betroffene von einem Anwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.


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