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Von Wittenborn zur A7 : A20-Lückenschluss: Naturschutzverbände drohen mit neuer Klage

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Streit auf den letzten (Kilo-)Metern: Naturschutzverbände fühlen sich von Minister Meyer getäuscht.

Das Kieler Verkehrministerium hat am Donnerstag den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 4 der Autobahn A20 (Nordwestumfahrung Hamburg) erlassen. Das 19,7 Kilometer lange Teilstück stellt den Lückenschluss von Wittenborn zur A7 her. Für die beiden Umweltverbände Nabu und BUND stellt dies einen Bruch des von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am 15. März dieses Jahres angekündigten Fairness-Abkommens dar.

BUND-Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt sprach von einer offensichtlich von reiner Wahltaktik geprägten Entscheidung und der Nabu-Landesvorsitzende Hermann Schultz drohte, „im Falle einer den Umweltverbänden nun aufgezwungenen Klage gegen den neuen Abschnitt steigt für das Land wegen der Zwangspunktsetzungen die Gefahr, erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht zu scheitern.“ Er befürchtet, dass beim Autobahnbau in der Nähe zum Segeberger Kalkberg eines der bedeutendsten Fledermausquartiere der Bundesrepublik auch weiterhin massiv gefährdet wird.

Beide Verbände sagten als erste Konsequenz aus dem Erlass ein für den 4. Mai in Neumünster geplantes Fachgespräch über die Fledermaus-Problematik mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) ab. „Es macht keinen Sinn mit einem Gesprächspartner zu reden, der jedwede Kooperation auf diese unfaire Weise hintertreibt“, so Bielfeldt und Schultz gemeinsam.

Verkehrsminister Meyer bedauerte die Absage. Gerade wegen des Fair-Play-Angebotes sei es ein Gebot der Fairness, im Austausch zu bleiben. Ein Sprecher seines Ministeriums betonte, gerade um mit dem Feststellungsbeschluss nicht den Anschein eines Wahlkampf-Termins zu erwirken, habe man bewusst auf eine Medienaktion verzichtet. Der Landesbetrieb setzte nur die Vorgaben um, die Planung für die A20-Abschnitte fristgemäß fertig zustellen. Der Beschluss für den Abschnitt 4 werde nun öffentlich ausgelegt.

Experten haben auch schon vor der Klage-Drohung durch die beiden Umweltverbände mit gerichtlichen Auseinandersetzungen gerechnet. Vor Mitte 2019 werden die Bagger bei Wittenborn nicht anrollen. Das Investitionsvolumen für den Bauabschnitt liegt zwischen 130 und 150 Millionen Euro.

Die Opposition im Landtag nutzte den Widerspruch von Nabu und BUND zu einer erneuten Kritik an der Regierung. Für den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Hans-Jörn Arp, entlarve der Vorgang das von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) immer wieder als Begründung für die langwierige Planung vorgebrachte Prinzip ,,Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ als Ausrede. „Jeder hat in den vergangenen fünf Jahren gemerkt, dass Meyer langsam arbeitet. Jetzt wissen wir, dass er auch nicht gründlich arbeitet. Das zeigt die Stellungnahme der über jeden Verdacht der Wahlkampfhilfe für die CDU erhabenen Verbände eindeutig“, so Arp.

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erstellt am 29.Apr.2017 | 11:24 Uhr

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