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25. September 2017 | 04:34 Uhr

„Ausgaben intensiver hinterfragen“

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

doppel-InterviewFür die Tornescher CDU-Spitze steht das Thema Haushaltskonsolidierung weit oben auf der Agenda

von
erstellt am 06.Sep.2017 | 16:05 Uhr

Die politische Sommerpause neigt sich in Tornesch dem Ende entgegen. Ob Verkehr und Infrastruktur oder Haushalt und Finanzen − für die kommenden Monate stehen zahlreiche Themen auf der Agenda von Politik und Verwaltung. Unsere Zeitung hat mit den Spitzen der drei im Rat vertretenen Parteien gesprochen. Zu Beginn der Interview-Serie erläutern CDU-Fraktionschef Christopher Radon und der Vorsitzende des Stadtverbands, Daniel Kölbl, warum es für sie bei der Betrachtung des Haushalts keine Tabus gibt und sie eine Stadtbahn für attraktiv halten.

Frage: Knapp 9 Monate sind es noch bis zur Kommunalwahl. Welche Themen stehen bis dahin auf Ihrer Agenda? Was will die CDU anschieben bzw. erreichen?
Christopher Radon: Ein wichtiges Ziel ist, den Haushalt zu konsolidieren. Der ist nach wie vor defizitär und es ist auch keine positive Entwicklung zu sehen. Es sieht eher danach aus, dass wir noch weniger Geld zur Verfügung haben – bei gleichzeitig steigenden Ausgaben. Deswegen ist uns sehr daran gelegen, den Haushalt zu konsolidieren. Dafür wollen wir in dem Arbeitskreis mit Kubus [Kubus Kommunalberatung Service GmbH; Anm. d. Red.] unseren Einfluss geltend machen, damit alle Themen angesprochen werden und es keine Tabus gibt. Es muss alles auf den Prüfstein.

Maßgeblich für die Gestaltung von Tornesch ist der See samt Neubaugebiet. Wir wollen, dass der See eine Naherholung für alle Tornescher bietet. Dafür ist es erforderlich, dass der See im Ganzen umrundet werden kann, ohne dass es dazwischen Wohnbebauung gibt. Wir werden darauf achten, dass keine so exklusiven Plätze entstehen, dass nur einige wenige den Blick auf den See und alle anderen Tornescher das Nachsehen haben. In den nächsten Wochen und Monaten gilt es, daran zu arbeiten. Uns ist ein wirklich gutes Konzept, das für viele Jahre die Tornescher Naherholung prägt, wichtiger, als in wenigen Wochen etwas übers Knie zu brechen.
Daniel Kölbl: Das Thema Polizeiwache ist weiterhin aktuell. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Wache in Tornesch wiedereröffnet wird. Zudem liegen uns die großen Infrastruktur-Themen am Herzen. In Tornesch nimmt die Verkehrsbelastung stetig zu. Da gilt es, Lösungen zu finden. Beispielsweise, indem wir den ÖPNV stärken und die Attraktivität für Radfahrer steigern.

Sie haben das Thema Finanzen und Haushaltslage angesprochen. Die CDU hat im Rat und den Ausschüssen immer wieder gegen die SPD gestichelt und sie für die roten Zahlen mitverantwortlich gemacht. Was würden Sie denn anders machen?
Radon: Wir wollen die Ausgaben noch viel intensiver hinterfragen. Damit sprechen wir sicherlich auch sehr unangenehme Themen an, die im ersten Moment unspektakulär sind. Aber um eine wirkliche Bestandsaufnahme zu bekommen, darf es keine Tabus geben. Wir haben seinerzeit das Thema Reinigungsdienste angesprochen und welche Möglichkeiten es gibt, diese über die Zeit auszulagern. Das sind Themen, die wir prüfen müssen. Ob wir das am Ende umsetzen, ist dann zu bewerten.
Kölbl: Haushaltspolitik ist auch eine Mentalitätsfrage. Wenn das Jahr sich dem Ende neigt, wird wieder allen SPD-Politikern bewusst, dass der Haushalt defizitär ist. Unterjährig spricht die SPD vielleicht ein-, zweimal die desolate Haushaltslage an, aber sie schafft es nicht, konkret etwas dagegen zu unternehmen. Bei Entscheidungen in den Ausschüssen werden die Kosten meistens außer Acht gelassen. Das führt dazu, dass die SPD im Laufe des Jahres das Geld herauswirft. Am Ende des Jahres zu den Haushaltsberatungen holt einen das wieder ein.
Radon: Zwei Beispiele. Der neue Kindergarten hat eine Investitionssumme von 3,2 Millionen Euro. Wir wissen leider, dass Maßnahmen der öffentlichen Hand aus verschiedensten Gründen häufig teurer werden. Wir wollten die Kosten in der Planung auf 2,6 Millionen Euro begrenzen, da andere Kommunen Kindergärten in ähnlicher Größenordnung und gleichzeitig guter Qualität mit deutlich weniger als drei Millionen Euro gebaut haben. Das andere ist: Wenn wir den See planen, müssen wir uns auch vorab über die Folgen dessen bewusst sein. Sprich, wenn wir großzügige Grünflächen anlegen, müssen wir uns Gedanken über deren Pflege und die Kosten dafür machen. Das SPD-Argument ist ja, dass wir alle den See und die Naherholung wollen, und wir es uns entsprechend etwas kosten lassen müssen. Aber es gibt immer Gestaltungsspielraum.

Gibt es für Sie bei der Betrachtung des Haushalts Tabus oder rote Linien?
Radon: Von vornherein gibt es keine Tabus. Wir müssen alles angucken, wir müssen alles prüfen. Ob wir es nachher umsetzen, muss man dann sehen. Wichtig ist zunächst, festzustellen, wo wir stehen und welche Möglichkeiten wir hätten. Das klingt vielleicht bedrohlich, soll es aber nicht sein. Die Einnahmen werden weniger, die Kosten steigen, dann muss man alles unter die Lupe nehmen.

In den vergangenen Monaten spielte das Thema Verkehr eine wichtige Rolle. Nach vielen Diskussionen wurde der Bau einer neuen Rechtsabbieger-Spur in der Esinger Straße an Torneschs zentralem Knotenpunkt beschlossen. Kritik daran gab es unter anderem von der FDP. Ist der Bau nicht ein Tropfen auf den heißen Stein?
Radon: Wir haben das Thema in der Fraktion sehr kontrovers diskutiert. Wir haben viele Punkte dafür und dagegen gefunden, sind aber mehrheitlich zu dem Entschluss gekommen, dass der Rechtsabbieger notwendig ist. Natürlich muss eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen erfolgen. Der Abbieger wird eine Entlastung bringen, aber es muss auch endlich die K  22 gebaut werden, um den Verkehr aus Uetersen kommend aus dem Stadtzentrum heraus zu lenken. Die Anbindung des Torneums und auch die Buslinie zum Gewerbegebiet müssen über die K  22 erfolgen und nicht mehr über den Lindenweg. Zudem müssen Maßnahmen erfolgen, um den Verkehr von der Friedrichstraße schnell links in Richtung Autobahn abbiegen lassen zu können.
Kölbl: Jeder ist grundsätzlich frei, welches Verkehrsmittel er nutzt. Aber unser Ziel ist es, Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad zu schaffen. Deswegen setzen wir uns zum Beispiel dafür ein, dass in der Alten Ahrenloher Straße die Fahrradständer erneuert werden und am Bahnhof nach jahrelanger politischer Beratung endlich eine neue Fahrradgarage entsteht.

Was ist aus Ihrer Sicht der nächste Schritt, um die Verkehrssituation zu verbessern?
Radon: Der Rechtsabbieger ist das erste, was jetzt kommt. Das nächste wäre die Optimierung der Ampelphasen – und das gemeinsam mit der Kreuzung Lindenweg / Wilhelmstraße. Das könnte recht schnell gehen. Dann muss das Abstellen von Fahrrädern am Bahnhof sicherer und attraktiver gemacht werden, auch auf der anderen Seite, an der Alten Ahrenloher Straße, müssen anständige Fahrradständer errichtet werden.
Kölbl: Zudem müssen wir den ÖPNV neu aufstellen und dafür sorgen, dass die K22 schnell kommt. Weiterhin muss geprüft werden, ob die Stadtbahn zwischen Tornesch und Uetersen wirtschaftlich wäre.

Halten Sie eine Stadtbahn denn für realistisch?
Radon: Wir halten eine Stadtbahn für sehr attraktiv. Die Unternehmen, die bisher in die Ideenentwicklung eingebunden waren, halten sie durchaus auch für wirtschaftlich möglich. Gleichwohl wird diese Anbindung wohl nur tragbar, wenn der Verkehr von Uetersen über Tornesch mindestens bis Pinneberg durchgebunden wird. Einer reinen Stadtbahn zwischen Uetersen und Tornesch würde ich keine großen Chancen geben.
Kölbl: Wenn wir über die Stadtbahn reden, müssen wir auch mit einer Legende aufräumen: Nämlich, dass die Kreuzung bei der Untertunnelung dann minutenlang dicht wäre. Es ist nicht unser Ansinnen, dass die Passagiere in eine Bimmelbahn einsteigen, sondern, dass man eher in Richtung Straßenbahn denkt − oder einen „Bus auf Schienen“. Beispiel Berlin: Dort gibt es viel größere Kreuzungen und die Bahnen schaffen es trotzdem in wenigen Sekunden mit der Ampelphase die Kreuzungen zu queren, ohne dass ein Verkehrskollaps eintritt.
Radon: Die Niederflurfahrzeuge der Straßenbahn haben ganz andere Sicherheitsvorschriften und sind deutlich leiser als etwa die Güterzüge, die dort derzeit verkehren. Neue Fahrzeuge können die Kreuzung während der Grünphase für die Fußgänger überqueren, ohne den Autoverkehr zusätzlich zu belasten.
Kölbl: Ich persönlich wünsche mir im nächsten Schritt von der Landesregierung, dass sie ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gibt, das die Wirtschaftlichkeit einer Reaktivierung der Straßenbahn untersucht.


>Im zweiten Teil des Interviews in der morgigen Ausgabe lesen Sie, ob sich die Christdemokraten den vierspurigen Ausbau der Ahrenloher Straße vorstellen können und wie weit Tornesch ihrer Meinung nach noch wachsen kann.






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