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Fußball : Wer zahlt für Hochrisikospiele? DFL und Bremen streiten vor Gericht

vom

Rund 1,2 Millionen Euro fordert Bremen für Polizeieinsätze von der DFL. Möglicherweise gibt es noch am Mittwoch ein Urteil.

shz.de von
erstellt am 17.Mai.2017 | 15:45 Uhr

Bremen | Die Deutsche Fußball Liga (DFL) wehrt sich vehement gegen den Versuch des Bundeslandes Bremen, den Profi-Fußball bei den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen zur Kasse zu bitten. Vor dem Verwaltungsgericht Bremen betonte die DFL, dass es ausschließlich Sache des Staates sei, die öffentliche Ordnung zu gewähren und der Staat müsse auch die Kosten dafür tragen. Das Bundesland Bremen sieht die DFL dagegen als Veranstalter und damit in der Pflicht, sich an den Polizeikosten für Spiele der „Kategorie Rot“ zu beteiligen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sah sich in den vorläufigen Einschätzungen des Gerichtes in der Tendenz bestätigt.

Bisher ist Bremen ein Einzelfall. Als einziges Bundesland verlangt der Stadtstaat die Erstattung der polizeilichen Mehrkosten für Hochrisikospiele. Wenn in letzter Instanz der Stadtstaat gewinnen sollte und die Bundesliga zahlen müsste, dann gäbe es einen Präzedenzfall. Dann wäre es spannend zu beobachten, ob die anderen Bundesländer ihre bisherige Zurückhaltung tatsächlich beibehalten würden.

Die Vorsitzende Richterin Silke Benjes erklärte am Mittwoch in einer ersten vorläufigen Bewertung, dass das Gericht - vorbehaltlich seiner Schlussberatung - die DFL durchaus neben Werder Bremen als Veranstalter sieht. Auch halte das Gericht die Rechtsgrundlage für die Gebühren in Bremen nicht für verfassungswidrig. Im Grundsatz neigte die Kammer zudem nach der Vorberatung zur Auffassung, dass der Staat für seine Schutzleistungen Gebühren erheben könne. Durch den Polizeieinsatz bei Fußballspielen sei ein individueller Nutzen für den Veranstalter feststellbar.  

Ob das Gericht letztlich aber zugunsten der DFL oder Bremens entscheidet, war noch völlig offen. Das Gericht zog sich zur Beratung zurück und wollte gegen 16 Uhr am Mittwoch die Verhandlung fortführen. Ob dann eine Entscheidung verkündet wird, ist noch unklar. Es muss zunächst über einen Beweisantrag der DFL entschieden werden, die Dutzende Zeugen aus dem Polizeidienst in Bremen, Hamburg und Hessen laden will, um den Umfang des Polizeieinsatzes vom April 2015 zu beleuchten.

Bremen hatte der DFL nach dem Nordderby zwischen dem Hamburger SV und Werder Bremen am 19. April 2015 erstmals eine Rechnung über 425.718,11 Euro geschickt. Um dieses Spiel geht es als Musterbeispiel in dem Verfahren. Die DFL klagte auf Rücknahme des Bescheids. Insgesamt beläuft sich die Forderung aus Bremen an die DFL inzwischen für mehrere Hochrisikopartien auf über eine Million Euro. Beide Seiten signalisierten bereits, dass sie im Falle einer Niederlage in die nächste Instanz gehen wollen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) machte in einem Interview deutlich, dass er den Bremer Vorstoß für falsch hält: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und wird im Wesentlichen ausgeführt durch die jeweiligen Polizeien der Länder und des Bundes. Öffentliche Sicherheit und Ordnung herzustellen, kann nicht davon abhängig sein, wer dafür bezahlt und wer nicht“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Veranstalter könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was die Besucher der Veranstaltung woanders anrichteten.

Die DFL Deutsche Fußball Liga GmbH führt das operative Geschäft des Ligaverbandes, dem die 36 Vereine und Kapitalgesellschaften der Bundesliga und 2. Bundesliga angehören. Sie ist verantwortlich für die Organisation und die Vermarktung des professionellen Fußballsports in Deutschland.

Die Bundesliga eilt finanziell jede Saison zu einem neuen Rekord. In der Saison 2015/16 überboten die 18 Erstliga-Vereine erstmals die Umsatzmarke von drei Milliarden Euro, konkrete waren es 3,24 Milliarden Euro. Nach Steuern erwirtschafteten die 18 Erstliga-Clubs laut DFL in der Saison 2015/16 einen Gewinn von 206,2 Millionen Euro. Dieser Wert ist viermal so hoch wie der des Vorjahres.

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