Carstensens Regierungserklärung : Zehn-Punkte-Plan für Haushaltssanierung

Bei der lang erwarteten Regierungserklärung im Landtag: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Foto: Staudt
Bei der lang erwarteten Regierungserklärung im Landtag: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Foto: Staudt

Die Neuverschuldung des Landes will Ministerpräsident Carstensen bis 2020 auf Null reduzieren. Dafür hat seine Regierung einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet.

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18. November 2009, 11:19 Uhr

Drei Wochen nach seiner Wiederwahl hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eine Regierungserklärung abgegeben. "Wir haben den Willen, Schleswig-Holstein bis in das Jahr 2020 zukunftsfähig zu machen", sagte der 62-Jährige am Mittwoch in Kiel. Die "Koalition des Aufbruchs" stehe für eine nachhaltige, solide Finanzpolitik. Sie werde Wachstum ermöglichen und Bildungschancen verbessern. Insgesamt waren für Erklärung und Aussprache viereinhalb Stunden angesetzt. Nach dem Bruch der großen Koalition war es am 27. September zur vorgezogenen Landtagswahl gekommen. Neuer Regierungspartner der CDU wurde die FDP.

Die Neuverschuldung soll bis 2020 auf Null reduziert werden. Um dies zu erreichen, habe die Landesregierung einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, sagte Carstensen. So sollen bis 2020 zehn Prozent der Personalkosten des Landes abgebaut und insgesamt 5600 Stellen ohne betriebsbedingte Kündigungen eingespart werden. Darüber hinaus sollen Zuwendungen deutlich reduziert und die institutionelle Förderung verstärkt auf Projekte ungestellt werden. "Die Interessen einzelner Verbände müssen zurückstehen für das Gemeinwohl." Es werde auch keine zusätzlichen Mittel für Kommunen geben können und nicht jedes EU- oder Bundesförderprogramm vom Land kofinanziert werden können.

Er forderte, dass der Bund bei seinen Steuersenkungsplänen die Länderhaushalte berücksichtige. "Wir haben nichts mehr." Er erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein der Förderalismusreform zugestimmt habe, weil darin auch der finanzielle Ausgleich für die Länder festgeschrieben ist. Wenn es keinen Ausgleich gebe, sei die Geschäftsgrundlage auf den Kopf gestellt.

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