Kieler Institut für Weltwirtschaft : Wirtschaftsforscher fordern Schuldenkommission

Die Kieler Wirtschaftsforscher fordern eine unabhängige Kommission, um der Regierung einen Finanzrahmen vorzugeben und explosionsartige Neuverschuldung zu verhindern.

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18. November 2009, 12:14 Uhr

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat eine unabhängige Schuldenkommission gefordert, die der Bundesregierung einen Finanzrahmen vorgibt. "Genau wie eine unabhängige Zentralbank dafür sorgt, dass Inflationen verhindert werden, muss diese Kommission verhindern, dass die Neuverschuldung explosionsartig zunimmt", sagte der IfW-Präsident Prof. Dennis Snower am Mittwoch in Kiel.
So könne die Schuldenkommission in Rezessionszeiten durchaus eine hohe Neuverschuldung erlauben und so Steuersenkungen und erhöhte Staatsausgaben ermöglichen. In "guten Jahren" müsse die Kommission dann jedoch neue Schulden untersagen und dafür sorgen, dass der Schuldenberg abgetragen werde. "Eine antizyklische Finanzpolitik ist sinnvoll; dazu muss aber sichergestellt sein, dass in Krisenzeiten angehäufte Schulden anschließend zurückgezahlt werden", erläuterte Snower. Da der Politik aus Angst vor den Wählern die Kraft dafür fehle, in guten Zeiten die Steuern zu erhöhen und die Staatsausgaben zu senken, müsse dies durch das Votum der unabhängigen Schuldenkommission gewährleistet werden, sagte Snower.
Eine solche Kommission sei auch deutlich besser als die nun ins Grundgesetz aufgenommene sogenannte "Schuldenbremse", hieß es. Dies schreibt ab dem Jahr 2016 vor, dass der Bund - von Ausnahmen abgesehen - jährlich nur maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt an neuen Schulden machen darf. Den Bundesländern würden neue Schulden ab dem Jahr 2020 komplett verboten. "Das verhindert eine antizyklische Steuer- und Finanzpolitik und ist deshalb kontraproduktiv", meinte Snower. "Genau wie eine unabhängige Zentralbank dafür sorgt, dass Inflationen verhindert werden, muss diese Kommission verhindern, dass die Neuverschuldung explosionsartig zunimmt", sagte der IfW-Präsident.

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